„Weiter Kontakte und Reisen vermeiden“: Berlins Regierender Bürgermeister warnt vor Leichtsinn nach Lockerungen
Bund und Länder vereinbaren weitere Öffnungen, Michael Müller appelliert an die Eigenverantwortung. Kritik am Impf-Management der Länder weist er zurück.
Bis in die Nacht haben die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch um Öffnungsschritte gerungen. Um kurz vor Mitternacht traten Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit der Kanzlerin vor die Presse.
Müller widersprach deutlich dem Eindruck, es würde in den Ländern weniger geimpft als möglich sei. "Es ist keinesfalls so, dass Millionen Impfdosen irgendwo rumliegen", sagte er.
Vielmehr sei es so, dass viele Impfdosen schon kontingentiert seien oder für Zweitimpfungen zurückgehalten würden. "Die Länder halten Impfdosen für maximal eine Woche zurück, um mögliche Lieferausfälle auszugleichen. Wir haben in Berlin nur einen Bruchteil dessen, was wir verimpfen könnten, zurückgehalten", sagte der Regierende Bürgermeister.
In den Tagen zuvor hatten sich auch die Ministerpräsidenten selbst über einen wachsenden Impfdosen-Rückstau beklagt und den Bund zu einer Änderung der Impfverordnung aufgefordert.
Trotz der beschlossenen Lockerungsschritte schon ab einer Inzidenz von 100 und noch weitreichender Öffnungen ab einer Inzidenz von 50 warnte Müller vor Leichtsinn. "Ja, Impfen und Testen unterstützt uns. Aber wir werden weiter mit den bekannten Regeln leben müssen", sagte Müller. "Wir müssen weiter Kontakte und Reisen vermeiden, unsere Mobilität einschränken. Wir flankieren das aber mit Impfen und Testen für deutlichere Entlastungen."
Lange Sitzung des Senats am Donnerstag erwartet
Müller nannte diese Tage die "sensibelste Phase im Rahmen der Pandemiebekämpfung". Er sagte: "Es ist keine Zeit der einfachen Antworten. Wir müssen sehr besonnen mit dieser Situation umgehen. Wir müssen aber Perspektive und Hoffnung geben." Gleichzeitig dürfe man nun nicht zu schnell öffnen. Müller appellierte außerdem an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Wirtschaft - zur Verantwortung der Politik in dieser Phase der Pandemie sagte Müller nichts.
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Der Berliner Senat wird am Donnerstag über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde beraten. Wirksam wird erst, was er als Corona-Verordnung beschließt. Ab 14 Uhr ist eine Sitzung des Senats geplant, die Runde ist für mindestens vier Stunden angedacht. Nach Tagesspiegel-Informationen werden aber schwierige Debatten erwartet und damit eine womöglich deutlich längere Sitzung.
In der rot-rot-grünen Koalition sind nicht alle Parteien davon überzeugt, dass so weitreichende Lockerungen schon ab einer Inzidenz von 50 epidemiologisch sinnvoll sind. Besonders kritisch wird gesehen, dass die Impfungen bei den Hausärzten und auch eine bundesweite Schnellteststrategie erst ab Anfang April vollständig verfügbar seien.