Finanzspritze ohne Zustimmung der EU-Kommission: Berlin gibt schnelles Geld für den BER frei
Auch ohne die Zustimmung der EU-Kommission haben SPD und CDU eine weitere Finanzspritze für den Pannenflughafen BER genehmigt.
Das Land Berlin stellt dem Flughafen BER frisches Geld zur Verfügung, obwohl die EU-Kommission einer weiteren Finanzspritze der öffentlichen Gesellschafter noch nicht zugestimmt hat. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmten SPD und CDU am Mittwoch den Anträgen der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) auf eine hundertprozentige Kreditbürgschaft und die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens im vertraulichen Teil der Sitzung zu. Dieser Beschluss widerspricht den Regelungen, die von der rot-schwarzen Koalition im Haushaltsgesetz für 2016/17 festgelegt wurden.
Dort heißt es nämlich: „Die Übernahme von Bürgschaften sowie jede sonstige Unterstützung der FBB setzen voraus, dass dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zuvor alle angeforderten Unterlagen des Notifizierungsverfahrens bei der EU sowie di Bürgschafts- und sonstigen Unterstützungskondiditonen übermittelt sind, sobald sie feststehen.“ Bisher steht aber noch gar nichts fest, weil sich die Brüsseler Kommission mit der Prüfung einer weiteren Finanzhilfe von Bund, Brandenburg und Berlin in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro viel Zeit lässt.
Die Regierungskoalition prescht vor
Die Gesellschafter des BER hatten damit gerechnet, dass das Ergebnis des Notifizierungsverfahrens im Frühjahr 2016 vorliegt. Einen verlässlichen Termin für die erhoffte Genehmigung der Kapitalspritze gibt es aber immer noch nicht. Der Bundestag wird sich deshalb mit Bürgschaft und dem Gesellschafterdarlehen voraussichtlich erst Ende Juli befassen. In Brandenburg gibt es dafür auch noch keinen offiziellen Termin. Trotzdem prescht die Regierungskoalition in Berlin, angesichts der bevorstehenden Sommerpause und den anschließenden Wahlen, mutig vor. Begründet wird dies intern mit dem drohenden Geldmangel der Flughafengesellschaft ab August. Außerdem könnten, so heißt es, die vorbereiteten Kreditverträge mit privaten Banken schon Ende Juni platzen, wenn sich die öffentlichen Bürgschaften weiter verzögern.
Die Finanzverwaltung sieht offenbar keinen Verstoß gegen das Haushaltsrecht, sondern spricht dem Vernehmen nach von einer pragmatischen Lösung des Problems, um die Handlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft nicht zu beeinträchtigen.
Eine Million Euro für jeden Tag Verzögerung
Dahinter steckt offenbar auch die Befürchtung, dass akute Finanznöte die Bauarbeiten am BER zusätzlich verzögern könnten.
Umgekehrt kostet jeder Tag Verzögerung bis zur Eröffnung des Airports rund eine Million Euro – weshalb BER-Chef Karsten Mühlenfeld zuletzt in die Kritik geraten war, dem es „eigentlich egal“ ist, ob der Flughafen nun 2017 oder im Frühjahr 2018 öffne. Trotz dieser Notlage stimmte die Opposition im Hauptausschuss gegen die vorzeitige Freigabe zusätzlicher Gelder für BER.
„Dafür hätte der Senat einen anderen, rechtskonformen Weg finden müssen“, sagt der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser.
Es handele sich um einen Verstoß gegen das Haushaltsgesetz. Sollte Brüssel die Finanzspritze verbieten, sei unklar, ob und wie Bürgschaft und Darlehen rückabgewickelt werden könnten. Beim Gesellschafterdarlehen genehmigten SPD und CDU eine erste Tranche von 53 Millionen Euro. Außerdem bürgt Berlin für seinen Gesellschafteranteil an neuen Krediten (37 Prozent) in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.