Flughafen Berlin-Brandenburg: Fortschritte beim Brandschutz, Kritik für den Chef
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld erntet Kritik für seine jüngsten Aussagen zur BER-Eröffnung. Aber bei den Brandschutz- und Genehmigungsproblemen um Terminal und Bahnhof gibt es Fortschritte.
Es ist der Tag danach. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, der am Montag mit seinen provokanten Aussagen zur Finanzierung des Flughafens („nicht vom Steuerzahler“) und zum Eröffnungstermin 2017/2018 („eigentlich egal“) Aufregung provoziert hat, ist am Dienstag zu einem diskreten Termin nach Potsdam geeilt. Zu einer Beratung, von der offenkundig viel abhängt für den unvollendeten Airport und damit für Mühlenfeld, aber auch für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Der hat als Aufsichtsratschef für den kommenden Montag im Roten Rathaus ein Spitzentreffen von Flughafen, allen beteiligten Behörden, Regierungen und der Deutsche Bahn AG anberaumt. Das will vorbereitet sein. Deshalb hat Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) alle Beteiligten schon mal zu sich ins Ministerium geladen. Nein, Auskünfte dazu gibt es nicht. „Es ist ein reines Arbeitstreffen“, sagt Schneider. Anlass sind die seit April akuten Brandschutz- und Genehmigungsprobleme um die ungeklärte Entrauchung zwischen Terminal und Tiefbahnhof am BER, um fehlende Nachweise, von denen die dringend benötigte Baugenehmigung und damit die Eröffnung abhängt.
Alle halten sich bedeckt
Es ist eine große Runde, die sich im Konferenzraum 233 versammelt: Mühlenfeld, Technikchef Jörg Marks mit zwei dicken gelben Aktenordnern. Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup ist da, der für Müller den BER in den Griff zu bekommen versucht, sich schnell noch mit seinem Brandenburger Amtskollegen Rainer Bretschneider kurzschließt. Der Landkreis Dahme- Spreewald ist mit dem Baubeigeordneten und Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) vertreten, der in den vergangenen Tagen Berliner Druck auf die Genehmigunsgbehörde und unerledigte Hausaufgaben des Flughafens beklagt hatte, mit dem Hinweis: „Ein leerer Aktenordner ersetzt keine Antragsunterlage.“
Nervosität ist spürbar, alle halten sich bedeckt. Und doch gibt es offenbar inzwischen Fortschritte bei der Klärung des größten BER-Problems der letzten Monate. Das bestätigt dann doch einer, der es wissen muss: Es ist Rainer Bomba, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und selbst BER-Aufsichtsrat. Vor einigen Wochen saßen alle bei ihm am Tisch. Und auch vom Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn – beide im Verantwortungsbereich des Ressorts – hängt vieles ab. Ist die Kuh vom Eis? „Ja, die Kuh ist vom Eis. Das können Sie schreiben“, antwortet Bomba dem Tagesspiegel, vielsagend lächelnd. Man sei „deutlich weitergekommen“, sagt ein anderer aus der Runde. Was das bedeutet bei diesem unberechenbaren Projekt? Wer weiß.
Auftritt von Mühlenfeld hat noch Nachwirkungen
Es ist auch ein Tag, an dem der missglückte Auftritt Mühlenfelds noch Nachwirkungen hat. Im Roten Rathaus will man den lieber nicht kommentieren. Aber selbst in Brandenburgs Politik, wo der 2015 von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) geholte Manager den größten Rückhalt hat, schüttelt man diesmal mit den Köpfen.
Dass der Airport nicht aus Steuergeldern bezahlt werde, wie es Mühlenfeld kundgetan hatte? Dass es „eigentlich egal“ sei, ob der BER Ende 2017 oder Anfang 2018 eröffnet wird? Da quält sich Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider, der Vizechef des Aufsichtsrates, den Satz ab: „Ich kann allen Beteiligten nur raten, sich auf die schnellstmögliche Inbetriebnahme des neuen Flughafens zu konzentrieren.“ Auch so kann Kritik verpackt werden. Deutlicher werden in Brandenburg alle Fraktionen im Landtag. Unisono heißt es, es sei Steuergeld, es sei nicht egal, wann der BER starte, jeder Tag später koste rund eine Million Euro.