Länderfinanzausgleich: Berlin bleibt größtes Nehmerland
4,2 Milliarden Euro hat die Stadt Berlin 2017 bekommen. Obwohl die Hauptstadt wirtschaftlich gut dasteht. Und in den nächsten Jahren wird noch mehr Geld geben.
Noch nie hat Berlin so viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen wie im vergangenen Jahr – obwohl die Hauptstadt wirtschaftlich floriert und finanziell gut da steht. Nach den Zahlen, die das Bundesfinanzministerium jetzt veröffentlicht hat, sind es 4,2 Milliarden Euro. Damit bleibt Berlin mit großem Abstand das größte Nehmerland im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Zum Vergleich: Die ostdeutschen Flächenländer erhielten 2017 zusammen 3,5 Milliarden Euro.
Ohne die Zahlmeister der Republik (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) wäre es nicht möglich, die schwache Finanzkraft der anderen Bundesländer auszugleichen. Die drei Südländer gaben insgesamt 11,1 Milliarden Euro in den großen Topf, auch Hamburg ist mit bescheidenen 40 Millionen Euro nach längerer Pause wieder Geberland. Das liegt daran, dass die Finanzkraft der Hansestadt gemessen an den eigenen Steuereinnahmen, leicht über dem Durchschnitt der Länder liegt. Dagegen beträgt die Finanzkraft Berlins nur 69,3 Prozent des Bundesdurchschnitts. Sogar das arme Bremen, der dritte Stadtstaat, ist finanzstärker als die aufstrebende Millionenmetropole Berlin.
Der Bund macht die Hauptstadt zahlungsfähig
So gesehen, erscheint die komfortable Finanzlage des Landes Berlin in einem anderen Licht. Im vergangenen Jahr schloss der Haushalt zwar mit einem Rekordüberschuss von 2,2 Milliarden Euro ab, davon flossen eine Milliarde Euro in die Tilgung von Krediten der hoch verschuldeten Stadt. Doch ohne den Länderfinanzausgleich, von dem Berlin seit 1995 im bundesweiten Vergleich am meisten profitiert, würde das Land jedes Jahr rote Zahlen in Milliardenhöhe schreiben. Auch der Bund trägt dazu bei, dass seine Hauptstadt zahlungsfähig bleibt. So erhielt Berlin im vergangenen Jahr fast 2,1 Milliarden Euro Bundesergänzungszuweisungen. Auch da liegt die Stadt im Ländervergleich weit vorn.
Rechnet man alles zusammen, bestreitet der Senat die öffentlichen Ausgaben Berlins fast zu einem Viertel aus den Zahlungen des Bundes und der Länder. Eine Quote, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur geringfügig (zwischen 22 und 28 Prozent) schwankte. Berlin hängt also, trotz boomender Wirtschaft und einer zeitweilig harten Sparpolitik, weiter am Tropf der Republik. Wobei die Zahlungen des Bundes und der Ländern keine Almosen sind, sondern ein im Grundgesetz verankerter Anspruch auf „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“.
Ab 2020 gilt ein neues Modell für den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Das führt dazu, dass noch mehr Geld in die Berliner Kasse fließt. 2020 stehen Berlin 495 Millionen Euro zusätzlich zu, ein Jahrzehnt später sind es 720 Millionen Euro mehr.