CDU-Spitzenkandidat Schierack: „BER wäre Chefsache“
An diesem Sonntag wird gewählt in Brandenburg. Der CDU-Chef Schierack spricht im Interview über den unfertigen Flughafen und die Aussicht, nach der Wahl mitzuregieren.
Herr Schierack, nach Umfragen liegt die CDU kurz vor der Landtagswahl klar hinter der SPD. Wie wollen Sie das aufholen?
Auch vor der Bundestagswahl standen wir in den Umfragen in Brandenburg nicht besonders gut da. Wir haben trotzdem gewonnen.
Eine absolute Mehrheit für die CDU ist nicht in Sicht. Sie sagen, Sie wollen Ministerpräsident werden. Wie soll das gehen?
Eine Opposition, die es ernst meint, muss den Anspruch haben, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Alles andere wird man sehen.
Warum sollte Dietmar Woidke mit der CDU koalieren und nicht mit den Linken?
Weil wir reformbereit sind. Weil wir für das eintreten, was die Menschen wirklich wollen, was auch nötig ist: den Unterrichtsausfall und den Polizeiabbau zu stoppen, die Landesstraßen zu sanieren.
Sie haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die SPD doch mit der Union koaliert?
Wir werden ernsthaft in die angekündigten Sondierungsgespräche gehen.
Die SPD hat Zweifel an der Verlässlichkeit der Union. Wie gehen Sie damit um?
Die Frage bekomme ich immer wieder gestellt. Und selbstverständlich wird es auch darum gehen, ob wir, also CDU und SPD, menschlich miteinander können. Ich sage, mindestens seit zwei Jahren herrscht bei uns Stabilität und Geschlossenheit. Und ich stehe als Person dafür ein, dass das so bleibt. Ich mache deutlich, dass die Landtagsfraktion eine andere ist als 2009. Auf die Union kann man sich verlassen.
Was schätzen Sie an Herrn Woidke?
Dass er ein bodenständiger Typ ist, ein Brandenburger. Ich schätze auch sein Engagement während der Jugendzeit in der evangelischen Kirche. Da haben wir Gemeinsamkeiten, bei mir war es die katholische Kirche. Ich denke, wenn man sich wirklich innerlich prüft, dann wirft man so etwas nicht weg. Wie gesagt, deshalb verstehe ich nicht, dass er mit den Linken weitermachen will. Es gibt in der Politik auch Grundsätze und Werte, die man nicht vorschnell über den Haufen werfen sollte.
Was würden Sie am BER anders machen?
Der BER wäre Chefsache, das Parlament würde offen informiert. In den Aufsichtsrat gehe ich nicht.
Was soll das heißen?
Es gibt kein Zusammenspiel zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung, stattdessen Katz und Maus. Entweder der Aufsichtsrat muss verändert werden oder die Geschäftsführung. Wenn Politik es ernst meint, hätte sie durchgreifen müssen.
Sie wollen Hartmut Mehdorn ersetzen?
Ich sage: Es muss eine professionelle Struktur hin. Meine Position ist, dass Fachleute in den Aufsichtsrat gehören.
Der BER ist dramatisch zu klein, schon beim für 2016 geplanten Start. Was tun?
Ich möchte zunächst daran erinnern, dass genau vor diesen Engpässen Flughafenplaner Faulenbach da Costa in einem Gutachten für die CDU-Landtagsfraktion 2012 gewarnt hatte. Rot-Rot hat zwei Jahre verschlafen. Und ich registriere, dass alles, was er uns damals aufgeschrieben hat, genauso eintritt. Wir wurden dafür verspottet, auch von der Regierungsbank.
Wo wäre der Ausweg, um ein Eröffnungschaos am neuen Flughafen zu vermeiden?
Ich denke, man sollte den Vorstoß von Eberhard Diepgen nicht abtun, Tegel offen zu halten, vielleicht als Regierungsflughafen. Das Problem ist so massiv, da darf es keine Denkverbote geben.
Michael Schierack, 47 Jahre, lebt bei Cottbus. Der Orthopäde ist CDU-Landesvorsitzender, Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Im Landtag ist er erst seit 2009.