Linkspartei-Spitzenkandidat vor der Wahl in Brandenburg: „Die CDU ist mit Lügen unterwegs“
Brandenburgs Finanzminister und Linke-Spitzenkandidat Christian Görke über die Chancen von Rot-Rot, Merkels Vorwürfe gegen ihn und sein Lieblingsplakat der Konkurrenz.
Nur noch zwei Tage. Es sieht nicht so gut aus für die Linken. Werden Sie nervös?
Nein, das nicht. Abgerechnet wird am Wahltag. Wir wollen ein starkes Ergebnis, und es wird deutlich über der 20-Prozentmarke liegen.
Die Linke ging in den Umfragen herunter, auf 21 Prozent. Wie erklären Sie sich das?
Ich denke, da sind noch zwei bis drei Prozent Luft nach oben für uns. Wir starten jetzt unseren 48-Stunden-Wahlkampf, legen noch mal nach.
Ist es vielleicht doch zwangsläufig, dass Linke in Regierungen verlieren?
So einfach ist es in der Politik nicht. Man braucht nur mal nach Sachsen schauen, wo unsere Genossen selbst in der Opposition ihr Ergebnis nicht steigern konnten.
Wird es für eine rot-rote Mehrheit eng?
Nein, ich bin ein geborener Optimist. Klar ist, Rot-Rot kann es nur mit einer starken Linken wieder geben. Ansonsten kann man sich womöglich doch schwarzärgern. Mit den Linken in der Regierung ist das Land sozialer geworden.
Warum sollte die SPD auch künftig mit den Linken weiterregieren?
Weil es erfolgreiche fünf Jahre waren, bei allen Rahmenbedingungen und Hypotheken, die nicht einfach waren. Das Land ist deutlich vorangekommen, aber wir müssen in vielen Bereichen – ich denke nur an die Bildung – noch einmal nachlegen.
Kann Ihre Position, Ausstieg aus der Kohle bis 2040, zum K.o.-Kriterium werden?
Ich glaube nicht. Das ist in fast dreißig Jahren. Der Kohleausstieg wird nicht in den nächsten fünf Jahren beschlossen.
Was schätzen Sie an Regierungschef Dietmar Woidke?
Er ist berechenbar, bodenständig. Ein Mann, ein Wort.
Was stört Sie an ihm?
Wenn er mir von oben auf die Schultern klopft. (lacht) Darüber reden wir persönlich.
Worüber haben Sie sich im Wahlkampf am meisten geärgert?
Dass die CDU mit Lügen, Halbwahrheiten und unhaltbaren Versprechungen unterwegs ist.
Was meinen Sie konkret?
Michael Schierack lügt, wenn er behauptet, dass wir nichts für die Vertretung bei Unterrichtsausfall getan haben, bei Lehrereinstellungen nur ausscheidende ersetzt haben, Rot-Rot beschlossen hat, 2000 Polizisten zu entlassen. Und beim Thema Grenzkriminalität verschweigt er, dass sich die Bundespolizei immer mehr zurückzieht. Im Übrigen verspricht er allen alles, mit Ausgaben, die Brandenburgs Haushalt zum Bersten bringen.
Sie sind BER-Aufsichtsrat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sie attackiert, die Fertigstellung des BER zu bremsen …
Ich frage mich, ob die Kanzlerin inzwischen mitbekommen hat, dass sie selbst Miteigentümerin des Flughafens ist. Sie sollte da besser Verantwortung übernehmen, zum Beispiel für mehr Nachtruhe, als sich in die Büsche zu schlagen und solchen Unsinn in die Welt zu setzen.
Wie sollte man mit der auch in Brandenburg erstarkten AfD umgehen?
Genau zuhören, entlarven, den rechtspopulistischen und rechtsradikalen Hintergrund ihrer Kandidaten offenlegen.
Welches Wahlplakat einer konkurrierenden Partei finden Sie am besten?
Keine Sau braucht die FDP.
Christian Görke, 52, ist Brandenburgs Finanzminister, Parteichef der Linken und deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag. Sein Vater gehört übrigens der CDU an.