Diskussion um den Flughafen Tegel: BER-Eigner fordern Krisensitzung nach Dobrindt-Äußerungen
Berlin und Brandenburg wollen dem Bund eine formale Zusage zur Tegel-Schließung abringen. Der Flugbetrieb soll sich auf dem BER konzentrieren.
Wieder Krach am künftigen Hauptstadt-Airport: Brandenburg und Berlin wollen nach Tagesspiegel-Informationen kurzfristig eine Krisensitzung der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft (FBB) einberufen. Beide Länder als Haupteigner der FBB, an der auch der Bund Anteile hält, sind sich darüber einig.
Anlass sind die Vorstöße von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein dauerhaftes Offenhalten von Tegel. Zur Sitzung soll dem Vernehmen nach vom Flughafen-Aufsichtsratschef und Brandenburger BER–Koordinator Rainer Bretschneider voraussichtlich für den 15. August geladen werden. Ziel ist es, den Bund zu einer förmlichen Positionierung zu zwingen.
Für Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke (Linke) das „Verlangen auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung“ erklären lassen. Und zwar einer „außerordentlichen“, wie es in dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben seines Ministeriums vom 28. Juli heißt. „Gegenstand (...) soll die Klarstellung des Fortbestandes der gemeinsamen Haltung der drei Gesellschafter zur Konzentration des Flugbetriebs auf einen Standort nach der Inbetriebnahme des BER sein.“
Das Geld beim BER wird schon wieder knapp
Anlass seien „wiederholte Äußerungen“ des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit denen „ein dauerhafter Weiterbetrieb des Flughafens TXL nach Inbetriebnahme des Flughafens BER gefordert wird.“ Diese würden nicht nur den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss und die Planungsziele für den BER berühren: „Ihre Umsetzung hätte insbesondere auch gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Perspektive der FBB vor dem Hintergrund des erheblichen Bedarfs an Investitionen in den Standort TXL und beträchtlicher Zusatzkosten für den dauerhaften Betrieb zweier Verkehrsflughäfen.“
Die aktuellen Verzögerungen am BER werden nicht erwähnt. Vor Herbst 2019 ist, wie mehrfach berichtet, eine Eröffnung des Airports inzwischen faktisch nicht mehr möglich. Allein der Umbau der Sprinkleranlage wird sich bis ins Jahr 2018 hinein verzögern. So wird FBB-intern selbst ein Start 2020 nicht mehr ausgeschlossen.
Schon jetzt wird das Geld wieder knapp. Die zuletzt für die Fertigstellung des BER („cost to complete“) bewilligten 1,1 Milliarden Euro, mit denen der Bau des einst mit 2,5 Milliarden Euro kalkulierte Flughafen inzwischen 5,4 Milliarden Euro kostet, reichen nach Tagesspiegel-Informationen noch bis Herbst 2017.
Zwar hat die FBB über öffentlich verbürgte Kredite weitere 1,1 Milliarden Euro finanziert, die jedoch vorrangig für dringend nötige erste Erweiterungen geplant waren. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat den Aufsichtsrat auf der Juli-Sitzung informiert, dass „das weitere Eingehen vertraglicher Verpflichtungen ab Q4/2017 ohne weitere Budgeterhöhung nicht gewährleistet“ sei.
Daher würden bis zum zweiten Quartal 2018 weitere 118 Millionen Euro benötigt, heißt es in einer FBB-Unterlage. Und zwar unter anderem für „Mehrkosten aus der Sprinkleranlage und deren Folgekosten für Umbauten (Kabeltrassen, Entlüftung)“. Einen Eröffnungstermin will Lütke Daldrup, wie er mehrfach bekräftigte, bis Ende 2017 nennen. Eigentlich sollte der BER da in Betrieb sein. Das war erst im Januar verschoben worden, auf unbestimmte Zeit.