Erster Mai in Berlin-Kreuzberg: Beim Myfest darf nicht mehr in allen Straßen gefeiert werden
Das Kreuzberger Myfest wird in mehrere Veranstaltungen aufgeteilt. Und auch Neonazis machen mobil.
Alles neu macht der Mai. In diesem Jahr gilt der Spruch auch für das Myfest in Kreuzberg. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass nicht mehr in allen Straßen gefeiert werden darf. Es wird drei einzelne Kundgebungen nach Versammlungsrecht geben, sagte Kandt – und damit kein flächendeckendes Massenbesäufnis in halb SO36.
Wie berichtet, wollte der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg nach den Exzessen im vergangenen Jahr das Fest nicht auf eigene Kosten als Straßenfest veranstalten. Und die Polizei hatte sich geweigert, dem Fest noch einmal als politische Veranstaltung nach Versammlungsrecht zuzustimmen. Es ging in dem Streit vor allem ums Geld. Bei einem Straßenfest muss der Veranstalter Reinigung und Sicherheit zahlen. Bei einer politischen Kundgebung zahlt der Staat, wie bei einer Demonstration.
Nun wird es nach Polizeiangaben drei Kundgebungen in Kreuzberg 36 geben. Eine auf dem Oranienplatz mit Oranienstraße (und einem kleinen Stück der Naunynstraße), eine auf dem Mariannenplatz und die dritte in der Waldemarstraße (siehe Grafik). Zu diesen drei Versammlungen wurden zusammen 35 000 „Teilnehmer“ bei der Polizei angemeldet.
Route der 1.-Mai-Demo steht noch nicht fest
Im vergangenen Jahr war die Zahl der Feiernden noch größer gewesen. Alle anderen Straßen müssen nach Kandts Angaben frei von Bühnen und Ständen bleiben, um die Rettungswege frei zu halten. Anders als bei der Silvesterfeier am Brandenburger Tor darf die Polizei nicht ohne weiteres die Zugänge sperren bei Überfüllung, schließlich gibt es das Demonstrationsrecht. Die Linkspartei wird wie in den Vorjahren ihr Fest auf der Grünfläche des Mariannenplatzes organisieren.
Noch offen ist, wo die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ laufen wird. Die Autonomen haben, wie berichtet, eine Route direkt durch das Myfest angemeldet. Nach Angaben des Polizeipräsidenten steht die Route noch nicht fest. Dem Vernehmen nach beharren die Autonomen auf ihrer Route, die Polizei will dagegen keine Demo im – dann dreigeteilten – Myfest zulassen.
Das Demo-Bündnis hatte bereits mitgeteilt, dass es sich auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vorbereitet. In der Stellungnahme heißt es: „Wir lassen uns nicht aus Kreuzberg verdrängen. Es ist offensichtlich, dass das Myfest eine staatlich organisierte Gegenveranstaltung zur Revolutionären 1.-Mai-Demonstration ist.“ Aus Sicht der Veranstalter soll der der 1. Mai „entpolitisiert und befriedet“ werden: „Kreuzberg wird zum Ballermann.“
Drei NPD-Kundgebungen
Damit liegt das linksextremistische Bündnis allerdings nicht ganz falsch. Der 1. Mai 2015 war in Kreuzberg völlig außer Kontrolle geraten, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatte schon am Tag darauf die Zukunft des Festes in Frage gestellt. Anwohner hatten sich massiv über Krach, Unrat und Urinpfützen in allen Hauseingängen beschwert. Ursprünglich war das Myfest im Jahr 2004 als eine bürgerschaftliche Veranstaltung erfunden worden, um den Krawallen am Abend den Raum zu nehmen. Deshalb hatten Polizei und Innenverwaltung das Fest immer unterstützt.
Neuigkeiten gab es am Montag auch auf der rechtsextremistischen Seite. NPD-Chef Sebastian Schmidtke kündigte über Facebook drei kleine Kundgebungen am 1. Mai an. Unter dem Motto „Soziale Absicherung für das eigene Volk“ wollen sich jeweils 50 Personen um 10 Uhr am Antonplatz in Weißensee, um 12 Uhr am Prerower Platz in Hohenschönhausen und um 14 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide versammeln. Zudem soll es einen kleine Demonstrationszug geben, wo steht noch nicht fest. Zuletzt hatte es 2013 eine große NPD-Demo in Schöneweide gegeben, bei der damals mehrere tausend Polizisten im Einsatz waren.