Berlin-Kreuzberg: Dauerzoff ums Myfest: "Wie im Sandkasten"
War es nun Frank Henkel oder Monika Herrmann? Das Parlament streitet, wer nun das Fest gerettet hat.
Beim Streit, ob das Myfest eine unpolitische Veranstaltung oder eine politische Versammlung ist, die unter den Schutz des Versammlungsrechts fällt, ist eigentlich alles geklärt: Das Fest findet auch 2016 statt – mit mehr politischer Botschaft und damit als Versammlung. Und mit den Kosten beim Staat. Es soll um 22 Uhr Schluss sein, die Anzahl der Essensstände wird reduziert, dafür werden mehr Toiletten aufgestellt. Trotzdem wurde im Abgeordnetenhaus bei einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen SPD und CDU am Donnerstag heftig gezankt und zwar darum, wer das Fest jetzt eigentlich gerettet habe. Am Ende fragte Christopher Lauer schließlich: „Was macht Frank Henkel eigentlich beruflich?“.
Henkel: "Das ist Propaganda"
Der Streit zwischen dem Bezirk um Monika Herrmann (Grüne) und der Senatsinnenverwaltung um Frank Henkel (CDU) sei grotesk. Es ginge zu wie im Sandkasten. Es sei schließlich selbstverständlich, dass sich Henkel darum kümmere, dass das MyFest stattfinde. Henkel wehrte sich heftig gegen die „Propaganda, die offensichtlich aus dem Bezirksamt Kreuzberg her betrieben“ würde.
Die Debatte hatte mit der Rede des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz begonnen. Der sagte, dass das „ja gerade noch mal gut gegangen“ sei. Aber, dass das nicht an der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) liege, sondern am Innensenator Frank Henkel (CDU), der das MyFest jetzt gerettet habe. „Es ist schon skurril, dass ausgerechnet der Innensenator dafür sorgen muss, dass linke Demos überhaupt stattfinden können“, so Lenz. Und das sei ihm hoch anzurechnen.
Der Grüne Lux verteidigt Monika Herrmann
Das ließ der Grüne, Benedikt Lux, nicht so auf sich sitzen und holte zur Gegenrede aus, dass das MyFest 2016 maßgeblich durch Monika Herrmann und zwar „seit Mai 2015“ mitgeplant werde. Henkel wolle da auf den letzten Metern auf den Erfolgszug aufspringen. Das MyFest sei eine Erfolgstradition, aus der man lernen könne. „Multi-Kulti at its best. Das ist ein tolles, unkommerzielles und natürlich immer noch politisches Fest. Dafür müssen wir Kreuzberg, der MyFestCrew und auch Monika Herrmann dankbar sein“, so Lux. Er korrigierte Lenz an einer Stelle, der die Besucherzahl mit 40.000 beziffert hatte: „Es waren nicht 40.000 – es waren 250.000 Besucher! Deshalb ist es richtig, dass das Sicherheitskonzept angepasst wird und auch, dass das Fest politischer wird.“
SPD: Es läuft gut, auch ohne die Grünen
Der SPD-Abgeordnete Björn Eggert sah das anders als Lux: „Das MyFest ist in erster Linie der MyFestCrew zu verdanken.“ Es bestehe ein stadtpolitisches Interesse am MyFest – das sei Konsens. Darum frage er, Eggert, sich schon, warum man diesen Streit überhaupt hatte. Es könne daran liegen, dass es kein „Produkt der Grünen“ sei, „da ist mal was, was in Kreuzberg gut gelaufen und kein Produkt der Grünen ist - das kann man wohl nicht auf sich sitzen lassen.“ Er fordert Henkel auf, mitzuhelfen, dass die Berliner Polizei wieder mehr als Partner angesehen wird, und so mehr zur Deeskalation beizutragen.
Linke sprechen von Schwarze-Peter-Spiel
Hakan Tas, Abgeordneter der Linken-Fraktion, fand, dass es richtig sei, dass der 1.Mai als Tag der Arbeit wieder politischer werde. „Aber das MyFest ist ein Erfolgskonzept, das muss man sich bewusst machen, um zu begreifen, was auf dem Spiel steht“, so Tas. Er wirft dem Senat das „Schwarze-Peter-Spiel“ vor und warnte: „Wer mit dem MyFest polittaktische Spielchen spielt, der gefährdet es“, so Tas. Henkel sei gefragt und in der Pflicht, für Sicherheit in der Stadt zu sorgen. Er hoffe, dass man dem Ziel für ein dauerhaftes MyFest nun ein Stück näher sei.
Ex-Pirat Christopher Lauer wies am Ende der Debatte noch einmal daraufhin, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass es am 1.Mai ein MyFest gebe und „deshalb verstehe ich nicht, warum wir hier in einer Aktuellen Stunde darüber sprechen.“ Schnippisch fügte er hinzu, dass er ja wisse, dass erfolgreiche Verwaltungsakte eine Seltenheit seien, aber den Stellenwert eines Themas für eine Aktuelle Stunde hätten sie ja wohl noch nicht. Er überließ Frank Henkel das Rednerpult, „um zu sagen, was für ein heroischer Akt das war, das Fest stattfinden zu lassen, nachdem seine Behörde ja erst gesagt hatte, es findet nicht statt.“
Henkel: Besser ein Feindbild als ein Magengeschwür
Henkel erwiderte, er habe kein Problem damit, dass Monika Herrmann sich derart „an ihm abarbeite“, und: „Besser ein ordentliches Feindbild, als ein Magengeschwür“. Aber es sei schlichtweg falsch, dass sich die Polizei aus der Verantwortung gezogen habe, wie Herrmann behaupte. „Frau Herrmann weiß genau, dass das MyFest so wie es war, keine versammlungsrechtliche Relevanz hatte.“ So hätte man es einfach nicht als Versammlung genehmigen können, also musste eine neue Lösung gefunden werden. Seine Behörde habe mehr getan, als sie eigentlich gemusst habe. Er lobte ausdrücklich die MyFest-Crew und deren Einsatz. Nun gehe es um Details, die noch ausgearbeitet werden müssen. „Auch das Problem der Sicherheit ist nicht unlösbar“, so Henkel. Aber auch her sei der Bezirk nicht „aus der Verantwortung“, wie auch bei sanitären Einrichtungen. „Alls das muss geklärt werden und das wollen wir klären. Aber viel Zeit ist nicht.“ Henkel meine, man sei aber auf einem guten Weg.