zum Hauptinhalt
Barbara Slowik, Berlins neue Polizeipräsidentin.
© Christophe Gateau/dpa

Neue Polizeipräsidentin in Berlin Barbara Slowik braucht jetzt freie Hand

Politik und Polizei sind nicht in der Lage, den Berlinern ihr Sicherheitsgefühl wiederzugeben. Der Innensenator muss handeln, sollte der neuen Polizeipräsidentin aber nicht hineinregieren. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner Polizei ist ein Sanierungsfall. Wachgebäude aus der Kaiserzeit zerbröseln, die Ausrüstung ist mangelhaft und die Bezahlung schlecht. Eine Million Überstunden schieben die Beamten vor sich her, die Sicherheit und Ordnung in der Hauptstadt jeden Tag garantieren sollen. Aber das Schlimmste ist, dass es an Wertschätzung fehlt. Ermittlungspannen bei der Terrorabwehr und skandalöse Zustände an der Berliner Polizeiakademie tragen zum miserablen Image der Sicherheitskräfte genauso bei wie eine Pimper-Party am Rand des G-20-Gipfels in Hamburg.

Die neue Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die aus dem Bundesinnenministerium ins Berliner Hauptquartier am Platz der Luftbrücke wechselt, wird hoffentlich wissen, auf was sie sich eingelassen hat. Der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel hat der ersten Frau im Spitzenamt der Berliner Polizei schon vorab auf den Weg gegeben, was er von ihr erwartet: Erneuerungswillen mit Leidenschaft, frei von den quälenden Debatten der Vergangenheit. Ein hoher Anspruch angesichts der schweren Krise, in der sich eine der wichtigsten Institutionen des Landes Berlin befindet.

Rot-Rot-Grün hat die Wende bisher nicht geschafft

Auch Rot-Rot-Grün hat die Trendwende bisher nicht geschafft. Ja, es gibt Reformansätze – bei den Dienstzeiten und Tarifen, bei der Ausrüstung und Kriminaltechnik, um einige Beispiele zu nennen. Es gibt auch mehr Geld für neue Stellen, und an gefährlichen Orten wie dem Alexanderplatz ist die Polizei präsenter als früher. Aber die Millionenstadt Berlin wächst und mit ihr die Kriminalität. Gewalt im öffentlichen Raum wird heimtückischer und brutaler, ganz zu schweigen von der schwelenden Bedrohung durch den Terror. Und auch bei Diebstahl und Einbruch ist die Aufklärung von Straftaten im bundesweiten Vergleich nicht die große Stärke der Berliner Polizei.

Die Kriminalitätsstatistik gibt zwar keinen Anlass zur Panik, denn wo sich Menschen aus aller Welt auf engem Raum zusammendrängen, gibt es zwangsläufig immer Zeitgenossen, die sich an keine Regeln halten. Trotzdem ist es ein Alarmzeichen, dass sich viele Berliner in ihrem persönlichen Umfeld unsicher fühlen – und Politik und Polizei nicht in der Lage sind, ihnen das Gefühl der Sicherheit wiederzugeben. Das hat viel mit verlorenem Vertrauen zu tun – in die Politik, aber vor allem in die Sicherheitskräfte, deren innerer Zustand so schlecht ist, dass auch das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten schwindet. Die Berliner Polizei ist ein großes Reformprojekt, und das voraussichtlich noch über viele Jahre.

Da wird es nicht reichen, eine mutige IT-Expertin und Terrorbekämpferin ins Berliner Polizeipräsidium zu setzen. Alle Führungsebenen müssen im laufenden Betrieb ohne weitere schwere Pannen neu geordnet werden. Geordnet, nicht durcheinandergewirbelt. Innensenator Geisel wäre gut beraten, der neuen Präsidentin für diese Herkulesaufgabe freie Hand zu lassen und nicht politisch hineinzuregieren. Er wird trotzdem nicht arbeitslos, denn in der Verantwortung des Senators und der rot-rot-grünen Koalition liegt es, für den Reformprozess die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen: Mit gut ausgebildetem Personal in ausreichender Stärke, einer modernen Ausrüstung und dem Abbau des Sanierungsstaus in Direktionen und Wachen. Damit die Berliner Polizei wieder den Respekt verdient, den ihr alle gönnen, die keine Bösewichte sind.

Zur Startseite