Debatte zur Mobilität: "Autos abschaffen": Grüne stellen sich vor Verkehrssenatorin
Regine Günther will weg von der autogerechten Stadt und wird dafür scharf angegangen. Nun gibt es Rückendeckung.
„Wir möchten, dass die Menschen ihre Autos abschaffen.“ Mit dieser Aussage sorgte Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) für heftige Reaktionen. Nachdem sie als „Autohasserin“ und gar „grüne Kommunistin“ bezeichnet worden war, stellen sich andere Grünen Politiker nun demonstrativ an ihre Seite.
Mehr ÖPNV, weniger Autos
„Frau Günther hat nichts Revolutionäres gesagt, die Forderung ist grüne Politik, sagte Antje Kapek, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Günther haben mit ihrer Aussage ein "ganz allgemeines grünes Prinzip" dargelegt, sagte Kapek weiter und machte deutlich: „Wir arbeiten daran, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen ihr Auto abschaffen können.“ Erst müsse die Verkehrswende durch eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie einer Abkehr von der autogerechten Stadt gelingen, dann könne man ernsthaft über die Reduzierung des Individualverkehrs mit dem Auto reden.
Wenn allein die Autos von den Straßen verschwänden, die höchstens einmal pro Woche bewegt werden, gäbe es schon mal eine Menge mehr Platz. Vorschlag: Jeder Berliner, der sein Auto abschafft, darf zwei Jahre umsonst die BVG nutzen oder bekommt einen Gutschein für's Car-Sharing.
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Ähnlich äußerte sich Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Um es klar zu sagen: Wir wollen niemandem das Auto wegnehmen oder verbieten. Unser Ziel ist es, den Menschen Alternativen zum Auto zu bieten, so dass sie kein Auto mehr brauchen.“ Auch die Grünen hätten das Ziel, Mobilität in der Stadt zu gewährleisten, sagte Moritz weiter und ergänzte: „Das wird in der Stadt durch die Nutzung des privaten Pkw allein nicht möglich sein.“
Während Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) darauf verzichtete, die Aussage Günthers zu kommentieren, nutzte diese die Gelegenheit, ihren vom Redemanuskript abweichenden Satz in einen Kontext zu stellen. „Wenn der ÖPNV, die Radverkehrsinfrastruktur und die Fußwege so attraktiv, bequem und sicher sind, dass viel mehr Menschen sie nutzen – dann werden sehr viele Berlinerinnen und Berliner gar kein Auto mehr brauchen", erklärte Günther. Das sei das Ziel von Anfang an. "Die Verkehrswende muss eine Wende weg vom individuellen Autoverkehr sein. Sonst ist sie keine", erklärte die Verkehrssenatorin weiter.
Straßenraum zu Lebensraum
Stunden zuvor hatte Günther einen weiteren - wenn auch kleinen - Schritt in Richtung autofreie Innenstadt gemacht. Nachdem sie am Vortag den Kreuzberger Wrangelkiez besucht hatte, gab sie bekannt, die Senatsverwaltung für Umwelt werde eine Machbarkeitsstudie unter dem Titel „Autofreier Wrangelkiez“ finanzieren. Diese soll prüfen, wie der Straßenraum im Wrangelkiez lebenswerter und attraktiver gestaltet werden kann. Dazu zählt das Vorhaben, den motorisierten Individualverkehr weitgehend zu verringern.