Der Sanierungsstau der Gebäude: Ausgebrannt: Feuerwehr braucht 140 Millionen
Die Feuerwehren retten Leben, löschen Brände, evakuieren Gebäude. Doch es fehlt an Geld und Personal. Der Sanierungsstau der Gebäude beträgt 140 Millionen Euro.
Im vergangenen Jahr mussten die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr fast 400 000 Mal ausrücken. Allein 330 000 Einsätze fielen auf den Rettungsdienst. Die Brandbekämpfung macht mit 1,6 Prozent der Einsätze nur noch einen kleinen Teil der Arbeit aus. Doch seit Jahren steigen die Einsatzzahlen um rund fünf Prozent. Nicht nur die: Auch die Stadt wächst stark. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) prognostizierte erst vergangene Woche, dass die Hauptstadt im Jahr 2030 mehr als 3,9 Millionen Einwohner haben wird. „Wir brauchen mehr Standorte in Berlin, um unsere Schutzziele zu erreichen“, sagte Stephan Fleischer, Sprecher der Berliner Feuerwehr, dem Tagesspiegel.
Doch diese Ziele werden seit Jahren nicht mehr erreicht. Innerhalb von acht Minuten sollen die Einsatzkräfte für den Rettungsdienst vor Ort sein. Das wird nur noch in 21,5 Prozent der Fälle erreicht. Deshalb sollen bis Ende des Jahres auch 13 zusätzliche Rettungsfahrzeuge im Einsatz sein. Laut Sprecher Fleischer umfasst der Fuhrpark rund 900 Fahrzeuge, darunter 89 Fahrzeuge für den Katastrophenschutz.
Im Doppelhaushalt 2016/2017 sind für die Feuerwehr rund 273 Millionen für 2016 und rund 280 Millionen für 2017 eingeplant. Laut Auskunft der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH sind für die Sanierung von Gebäuden der Berliner Feuerwehr jedoch nur sieben Millionen Euro jährlich vorgesehen – bei einem Sanierungsstau von 140 bis 160 Millionen Euro für alle Gebäude. Und aktuell ist das Haus 2 der Feuerwache Hermsdorf wegen seiner Sanierungsbedürftigkeit nicht mehr vollständig zu nutzen. Das geht aus der Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Benedikt Lux hervor.
2015 sollen Sanierungen in Gebäuden am Groß-Berliner Damm in Treptow-Köpenick und in Reinickendorf beginnen, teilte die Verwaltung mit.
Weiterhin sind sieben Neu- oder Ersatzbauten geplant. Die Freiwillige Feuerwehr Staaken erhält eine Fahrzeughalle für 1,4 Millionen Euro. Die Freiwillige Feuerwehr in Altglienicke erhält bis 2020/2021 eine neue Rettungswache für rund 5,9 Millionen Euro. In Pankow wird bis 2019 eine Rettungswache für ein Einsatzfahrzeug gebaut (1,25 Millionen Euro). 2019 soll der Neubau der Berufsfeuerwache Hohenschönhausen für zwölf Fahrzeuge in Höhe von zwölf Millionen Euro beginnen. Die Feuerwehren Rauchfangswerder und Frohnau erhalten 2017 Ersatzbauten. In Rauchfangswerder soll auch ein Hubschrauberlandeplatz entstehen. Bis 2022 sollen Feuerwache und Rettungswache für Prenzlauer Berg an zwei Standorten gebaut sein. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark hervor.
Aus Mitteln des 496 Millionen Euro großen Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) fließen 120 Millionen Euro in die Bezirke für Schul-, Straßen-, Spielplatzsanierungen und Jugendeinrichtungen. Von den restlichen 376 Millionen Euro profitieren Krankenhäuser, Charité, BVG, Flüchtlinge und die Feuerwehr. Doch nur neun Millionen Euro fließen in die Feuerwachen. Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten 4,2 Millionen Euro. Für die Sanierung der Feuerwache Köpenick stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 800 000 Euro sollen Rettungswagenstützpunkte ausgebaut werden. Der Modulbau der Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie in Schulzendorf erhält 1,5 Millionen Euro.
Bei der Berliner Feuerwehr arbeiten rund 3700 Beschäftigte in 35 Berufswachen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr sind es 1357 Helfer an 58 Standorten. Landesbranddirektor Wilfried Gräfling forderte bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2014 in den nächsten Jahren 500 bis 700 neue Stellen. Doch nur 89,5 Stellen sind im Doppelhaushalt 2016/2017 eingeplant. Grünen-Politiker Lux sagte, es müsse mehr Geld für die „maroden Feuerwehrbauten“ und Personal eingestellt werden. Die Feuerwehren „haben leider nur wenig Lobby“. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen starten im Herbst.