Debatte über harten Lockdown in Berlin: „Ausgangssperre würde Kontrollen erleichtern“
Der grüne Bürgermeister von Mitte fordert einen harten Lockdown, viele stimmen ihm zu. Kritik an einer nächtlichen Ausgangssperre kommt von der Opposition.
Nach der Kritik an der schwachen Notbremse in Berlin mehren sich die Stimmen für einen harten Lockdown inklusive nächtlicher Ausgangssperre. Als erster sprach sich der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, dafür aus. Per Twitter erklärte er am Sonntag: „Brauchen wie viele andere Länder auch eine abendliche Ausgangssperre. Breaking the waves!“
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, votiert auf Twitter für eine Ausgangssperre. „Es ist Zeit, dass der Senat endlich die Notbremse zieht, besser vorgestern als heute, Nun brauchen wir eine Vollbremsung erst recht – deshalb leider auch eine Ausgangssperre!“
Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich ebenfalls für schärfere Maßnahmen aus, „um die dritte Welle zu brechen“. Sie schlug eine Verlängerung der Schulferien und schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen vor. Für die Debatte um geeignete Maßnahmen dürfe es kein Tabu geben.
Sogar die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, erklärte auf Anfrage, eine Ausgangssperre „könnte ein Baustein sein, wenn sie denn auch durchgesetzt würde“. Allerdings präferiere sie ein „striktes Homeoffice und strikte Quarantäne für alle, die von außerhalb nach Berlin einreisen.“
Die Koalitionsfraktionen hatten sich bislang klar gegen eine Ausgangssperre ausgesprochen. Besonders die Linke lehnt dieses Instrument ab lehnt dieses Instrument ab. Im Lockdown der zweiten Corona-Welle, der im Dezember 2020 noch einmal verschärft worden war, galt eine bedingte Ausgangssperre.
Die Berliner durften nur aus „triftigen Gründen“ ihre Wohnung verlassen. Allerdings wurden so viele triftige Gründe definiert, dass diese Regelung bald als wirkungslos wieder zurückgenommen wurde. Von Dassel begründete seine Einschätzung auf Nachfrage vor allem mit einer besseren Kontrollmöglichkeit durch Polizei und Ordnungsamt. „Bei einer Ausgangssperre ist klar, alle, die gerade draußen sitzen oder stehen, verstoßen gegen die Infektionsschutzverordnung – auch die soziale Kontrolle und das schlechte Gewissen der 'Störer' wäre bei einer stärkeren Exponierung durch ein Verbot größer.“ Von Dassel hatte seinen Tweet nach einer abendlichen Fahrradtour durch Mitte abgesetzt.
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„Denn immer, wenn es dunkel wird, sehe ich am Wasser oder in Grünanlagen wirklich große Gruppen insbesondere jüngerer Menschen, die sehr eng, ohne Maske und fast immer mit Speis und Trank versehen, beieinander stehen oder hocken. Und das ist die Personengruppe, die inzwischen die höchsten Inzidenzraten hat und bei der es eine bis dato nicht gekannte Steigerung von Todesfällen gibt.“ Ob und wie stark eine Ausgangssperre die Infektionszahlen drücken kann, darüber gibt es nur wenige Studien. In Frankreich, wo zu den Lockdowns regelmäßig eine Ausgangssperre in Kraft trat, wurde im November 2020 eine Studie publiziert, nach der die Infektionen bei den Über-60-Jährigen durch die Sperrstunden zurückgingen, nicht aber bei den jüngeren Altersgruppen.
Hier waren die Schließungen von Cafés, Bars und Geschäften entscheidend. In Baden-Württemberg führte die Ausgangssperre zu einem Rückgang der nächtlichen Mobilität, allerdings beträgt ihr Anteil an der Gesamtmobilität nur rund fünf Prozent.
Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus fordern zwar einen härteren Lockdown, allerdings ohne Ausgangssperre. „Eine Ausgangsperre ist nicht Teil der Bund-Länder-Empfehlungen. Wie die Bundeskanzlerin nehmen wir mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, wie der Senat und der Regierende Bürgermeister trotz dramatisch steigender Inzidenzen von dem abweichen, was Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz maßgeblich selbst mit der Bundesregierung und den Länderkollegen beschlossen hat“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger dem Tagesspiegel.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält eine Ausgangssperre für „nicht kontrollierbar und auch nicht wirkungsvoll“. Das Übertragungsrisiko ließe sich durch geeignete Masken, Hygieneregeln und Abstand minimieren. „Die Menschen brauchen Freiheit, die sie mit Verantwortung füllen können, keine autoritäre Politik des Versagens, die ihnen beides nimmt.“