BER: Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft misstraut Mehdorn
Künftig soll die Firma Siemens dem Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft direkt berichten. Der Schritt stellt ein klares Misstrauensvotum gegen Flughafenchef Hartmut Mehdorn angesichts dessen Informationspolitik dar.
Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft will sich künftig direkt von Vertretern der Firma Siemens über den Baufortschritt auf dem neuen Flughafen BER berichten lassen. Nach Informationen des Tagesspiegels ist der Unmut unter den drei Gesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund, über offenbar unzureichende Informationen durch die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft groß. Der Schritt stellt ein klares Misstrauensvotum gegen Flughafenchef Hartmut Mehdorn dar. Zuvor war bekannt geworden, dass Siemens immer noch nicht die nötigen Unterlagen für die Systemsteuerung bei der Entrauchungsanlage vorliegen.
Der Aufsichtsrat tagt wieder am Freitag. Das Gremium, das sich im – schon fertigen – Bürokomplex am BER trifft, hat eine umfangreiche Tagesordnung zu absolvieren. Allein auf die Geschäftsführung will sich der Aufsichtsrat bei den Informationen nicht verlassen; geladen sind, wie auch schon mehrfach in der Vergangenheit, Vertreter von Baufirmen, die über den Zustand der Baustelle und das weitere Vorgehen berichten sollen.
Bei der Sitzung geht es unter anderem um die Entrauchungsanlage. Intern wird die sogenannte Anlage 14 am BER, die, wie berichtet, die Haupthalle über alle Stockwerke mit allen unterschiedlich großen Räumen entrauchen soll, als „Monster“ bezeichnet. Die Flughafenplaner und auch Siemens, das den Auftrag zum Steuern der bei einem Brand nachfließenden Frischluft im vergangenen Oktober übernommen hat, sind zuversichtlich, die Probleme lösen zu können. Siemens hat dafür rund 18 Monate angesetzt. Noch hat der Flughafen aber nicht alle Pläne dafür geliefert, Deshalb ist bisher auch kein einziges der neuen Kabel verlegt, die zusammen auf eine Länge von rund 100 Kilometer kommen können. Nachdem die Flughafenplaner beschlossen haben, das „Monster“ in mehrere Teile aufzuspalten, muss auch die Steuerung der oberen Geschosse, aus denen der Rauch jetzt über das Dach statt nach unten ins Freie gelangen soll, nachjustiert werden, was weitere Zeit kostet.
Aufsichtsrat berät auch über Finanzen
Ein weiterer Punkt bei der Aufsichtsratssitzung sind die Finanzen. Brandenburgs Landesregierung ist zunehmend genervt von Flughafenchef Mehdorn – auch weil dieser neue Zuschüsse fordert. Mehdorn zufolge sind die bewilligten 4,3 Milliarden Euro am Jahresende verbraucht, allerdings liegt der Kostenrahmen bereits bei 4,6 Milliarden Euro. Brandenburgs Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider sagte zu neuen Geldforderungen: „Es ist Aufgabe der Geschäftsführung, wenn sie etwas will, klare und verlässliche Zahlen zu liefern. Darauf warten alle.“ Mehdorn braucht dem Vernehmen nach bis zu 1,1 Milliarden Euro mehr und hat diese Summe in der vergangenen Woche im Finanzausschuss des Aufsichtsrates vorgetragen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), der bei der Sitzung dabei war, bestätigte dies indirekt. Dem Tagesspiegel sagte er: „Die FBB hat schon oft viel Geld gefordert. Wir erwarten nach wie vor einen belastbaren Zeit- und Kostenplan.“ Ohne weitere Kreditaufnahme müssten Berlin und Brandenburg jeweils 407 Millionen Euro zuschießen, der Bund 286 Millionen Euro.
Mehdorn braucht Geld
Bereits im Dezember 2012 hatten die drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft 1,2 Milliarden Euro als Extra-Zuschuss überwiesen.Darin enthalten waren eigentlich auch 700 Millionen Euro, damit die Flughafengesellschaft nach jahrelangen systematischen Verstößen den vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) angemahnten Schallschutz in den Anrainergemeinden umsetzt. Umso mehr ist die mitregierende Linke in Brandenburg über Mehdorns neue Geldforderung verwundert, die auch mit den Schallschutz-Kosten begründet wird. Die bereits überwiesenen 700 Millionen Euro seien nur für Schallschutzmaßnahmen einsetzbar, sagte der Vize-Chef der Linksfraktion Stefan Ludwig. Dieses Geld könne gar nicht bis Jahresende aufgebraucht sein, da die technische Umsetzung der Lärmschutzeinbauten bis Jahresende nicht absehbar und nicht machbar sei Mehrkosten entstehen unter anderem durch den Stillstand und die Zusatzarbeiten, aber auch durch den Lärmschutz.
Geld braucht Mehdorn auch, um bei seiner Idee, die bisherigen Abfertigungsgebäude in Schönefeld weiter zu nutzen und in den BER zu integrieren, die Planungen fortsetzen zu können. Mehdorn will Schönefeld-Alt umfangreich nutzen und dort nicht nur Billigfluglinien konzentrieren. Aber nicht alle Fluggesellschaften sind davon begeistert; ihre Passagiere wären dann von den Segnungen des BER, der einmal als modernster Flughafen Europas bezeichnet worden war, abgeschnitten. Und die Lufthansa warnt davor, dass es durch den Weiterbetrieb der Altanlagen zu einer unerwünschten „Gebührenspreizung“ kommen könnte.
Umfangreiche Auskünfte könnte auch der inzwischen entlassene Leiter des Immobilienbereichs, Harald Siegle, machen, der in Briefen an Aufsichtsratsmitglieder die Misere aus seiner Sicht geschildert hat. Er ist aber nicht geladen.
Gerd Appenzeller, Alexander Fröhlich, Klaus Kurpjuweit