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Das Bündnis fordert den Aufbau einer Taskforce nebst Schiedsstelle zum Schutz von Mietern sozial oder kulturell genutzter Gewerbeflächen.
© imago images/Seeliger

Hohe Mieten in Berlin Analyse zu Missständen am Wohnungsmarkt – und wie man sie beheben könnte

27 Initiativen legen ein „Mietenpolitisches Dossier“ für Berlin vor. Darin enthalten: Vorschläge, um den Markt zu beruhigen.

Mehr als die Hälfte der neu gebauten Mietwohnungen ist nicht unter 14 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu bekommen. 70 Prozent des Berliner Wohnungsmarktes ist in Hand privater Eigentümer. Aber „80 Prozent der Berliner Stadtbevölkerung“ sind Mieterinnen und Mieter, und sie bezahlten die Entwicklung steigender Wohnkosten „mit ihrer Miete oder mit Obdachlosigkeit“, sagt Fabian Steinecke vom „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“.

Das Bündnis von 27 Initiativen, die in Berlins Stadtentwicklung mitreden, will die Lage der Mieter nun verbessern und fordert konkrete Schritte der Politik: etwa den Aufbau einer Taskforce nebst Schiedsstelle zum Schutz von Mietern sozial oder kulturell genutzter Gewerbeflächen etwa.

Ein weiterer Vorschlag: eine „Landesankaufgesellschaft“, die das bisher von den Bezirken mehr oder weniger oft ausgeübte Vorkaufsrecht für Miethäuser koordinieren soll. Und gegen die Vormacht der Vermittlungsportale am Wohnungsmarkt will man vorgehen.

62 Seiten umfasst das neue „Mietenpolitische Dossier“ der Initiativen, das die Analysen der Missstände am Wohnungsmarkt mit Vorschlägen verbindet, wie Politik und Verwaltung die Berliner Mischung in den Quartieren schützen können. Das dritte Dossier ist es, nach 2011 und 2015, aber von jeweils wechselnden Akteuren verfasst.

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Das aktuelle Werk erscheint rechtzeitig vor der Wahl und rechnet auch mit fünf Jahren rot-rot-grüner Wohnungspolitik ab – ein wenig jedenfalls: „Trotz Anstrengungen in die richtige Richtung, wie der Mietendeckel, bleiben mindestens genauso viele Baustellen wie vor zehn Jahren“, sagt Steinecke.

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Auch beim Bau von Sozialwohnungen und günstigem Wohnraum sei die Koalition „nicht wirklich weitergekommen“. Deshalb könnten sich immer weniger Menschen das Wohnen leisten. Schuld daran sei eine Politik, die sich nach Kapitalmarkt und Investoren richte und nicht nach den Menschen.

Und das obwohl Marktforscher aus dem linken Spektrum die durchschnittlichen Kosten des Wohnens in Berlin mit weniger als 30 Prozent beziffern? „Ja, aber die Angebotsmieten steigen immer weiter“, sagt Steinecke.

Jeder kenne Menschen, die sich ihren Kiez nicht mehr leisten könne

Der Durchschnittswert sage nichts über die Bestandsmieten in der Innenstadt, wo jeder aus seinem Umfeld Menschen kenne, die sich ihren Kiez nicht mehr leisten könnten. Außerdem zeigten Mieten der angebotenen freien Wohnungen aus dem Bestand von weit mehr als zehn Euro, was Berliner erwartet, die umziehen müssen.

Initiativen wie „Netzwerk Feministisch Enteignen!“ sowie „Women in Exile“ fordern im Dossier ein Ende der „Diskriminierung“, auch gegen Geflüchtete. Gelingen könne das durch eine „quotierte Besetzung aller Vorstände der städtischen Wohnungsunternehmen“.

Auch müsse Stadtentwicklung verstärkt unter Beteiligung „feministischer, migrantischer und antirassistischer Akteur:innen“ stattfinden. Größere Budgets brauche es für Hilfen von Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Geflüchtete sollen IBB-Förderdarlehen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen erhalten. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse ein Ende haben, denn diese fördere den Rassismus, heißt es von den Aktivisten.

Erste Reaktionen folgten kurz nach Veröffentlichung des Dossiers: „In der Wohnungspolitik brennt es nach wie vor an allen Ecken und Enden. Das haben die Initiativen mit ihrem Dossier heute deutlich gezeigt“, sagte Werner Graf, Landesvorsitzender der Grünen.

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