Bundestagswahl im Herbst: Alexander Gauland zum Spitzenkandidaten der AfD Brandenburg gewählt
Die AfD Brandenburg wählt Gauland an die Spitze der Landesliste für die Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Frankfurt (Oder) erhielt er 192 Stimmen.
Der AfD-Landesverband von Brandenburg geht mit dem 80-jährigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einem Landesparteitag, der am Wochenende in Frankfurt (Oder) stattfand, erhielt Gauland 192 von 290 möglichen Stimmen. Damit ist er auf Platz eins der Landesliste.
Im Gegensatz zu fast allen übrigen Parteien wendet die AfD bei ihrer Kandidatenaufstellung ein Gruppenwahlverfahren an. Dabei stellen sich zunächst alle Kandidaten dem Parteitag vor. Anschließend können die Delegierten so viele Stimmen vergeben, wie Plätze auf der Landesliste vorhanden sind.
Die Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten dann die Listenplätze in der Reihenfolge ihrer Stimmen – sofern sie wenigstens die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben, was in der Praxis aber nur bei einem oder zwei Kandidaten pro Wahlgang gelingt. Am Sonntagmittag war der Parteitag, der am Samstagmorgen begonnen hatte und gegen 22 Uhr unterbrochen wurde, deswegen immer noch mit der Wahl der Listenplätze jenseits von Listenplatz sieben beschäftigt.
Gewählt waren zu diesem Zeitpunkt neben Gauland bereits die Bundestagsabgeordneten René Springer, Steffen Kortré und Norbert Kleinwächter, der Uckermärker Kreisvorsitzende Hannes Gnauck und die für die Organisation sogenannter Frauenmärsche bekanntgewordene Aktivistin Leyla Bilge.
In seiner Vorstellungsrede äußerte sich Gauland ausschließlich zu den innerparteilichen Konflikten in der AfD. Er betonte, dass es ihm und der Co-Vorsitzenden Alice Weidel gelungen sei, Spaltungen der Bundestagsfraktion zu verhindern. „Wir haben Erfahrungen gesammelt, die ich gerne einbringen möchte, um der AfD weiter zu einer Stabilität zu verhelfen.“
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Zuvor hatte sich ein unterlegener Bewerber, der aus der Identitären Bewegung stammende Kai Laubach, darüber beklagt, dass der ehemalige Parteivorsitzende Andreas Kalbitz im Brandenburger Landesverband der AfD immer noch protegiert werde. Der gegen seinen Parteiausschluss klagende Kalbitz, der weiterhin der AfD-Landtagsfraktion angehört, war in Frankfurt (Oder) nicht zur Wahl angetreten.
Der Uckermärker Kreisvorsitzende Gnauck stellte sich dem Parteitag als Soldat vor. Im Februar wurde er allerdings von seinem Dienst bei der Bundeswehr freigestellt, weil ihm der Militärische Abschirmdienst (MAD) fehlende Verfassungstreue vorwarf.
Gnauck ist Schriftführer im Landesvorstand der „Jungen Alternative“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2019 als rechtsextremen Verdachtsfall führt. „Ihr habt hier einen Soldaten vor Euch stehen, und wenn Ihr Euch für mich einsetzt, dann wählt ihr auch einen Soldaten“, sagte Gnauck vor den Delegierten. „Keine deutsche Mutter soll ihren Sohn oder ihre Tochter auf einem staubigen Feld in Afghanistan verlieren.“ Er werde „meinem Deutschland immer dienen, denn die Zukunft meines Volkes steht für mich immer an erster Stelle.“
Während des Parteitags waren im Livestream zahlreiche Parteimitglieder erkennbar, die auf das vorgeschriebene Tragen von Masken verzichteten. Nach Informationen des Rbb sollen einige von ihnen ein Attest gehabt haben. Journalisten mussten die Veranstaltung online verfolgen – sie waren im Tagungssaal offiziell nicht zugelassen, was die Partei mit einer gerichtlich bestätigten Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 500 Personen begründet hatte. Die Partei hatte ursprünglich mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet und gegen die Beschränkung geklagt.