BVV in Berlin-Pankow: AfD-Politiker scheitert erneut bei Wahl zum Stadtrat
Auch im zweiten Anlauf gelang es AfD-Kandidat Nicolas Seifert nicht, die Stimmen für sich zu gewinnen. Dafür sah er sich mit lauter Clowns konfrontiert.
Der AfD-Politiker Nicolas Seifert wird in den kommenden fünf Jahren das Umwelt- und Ordnungsamt in Pankow nicht leiten. "Herr Seifert ist nicht zum Stadtrat gewählt worden", sagte der Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Pankow, Michael van der Meer, nach dem vierten Wahlgang des Abends. In diesem hatten neun der 55 Verordneten für Seifert gestimmt. Der BVV-Vorsitzende will sich nun mit der Bezirksaufsicht beraten. Möglich, dass die AfD dann ihr Recht verliert, einen neuen Stadtratskandidaten zu nominieren.
Zuvor musste van der Meer die Sitzung unterbrechen und das Publikum aus dem Saal schicken. Die AfD hatte beantragt, die Zuschauer von der Sitzung auszuschließen. Mitglieder der Antifa und der Partei Die Partei hatten gegen den AfD-Kandidaten protestiert. Sie trugen Clownsnasen und hielten Plakate hoch, auf denen stand "Nicolas Seifert? Einfach nein" oder "Brandstifter*innen in Nadelstreifen". Keine zehn Minuten und die AfD zog ihren Antrag zurück. Da hatten die Antifa-Mitglieder das Gebäude bereits verlassen.
Was der Block der Altparteien hier macht, ist sich an geltendes Recht halten. Und das sieht an diesem Punkt nunmal Wahlfreiheit vor. Normalerweise sind AfDler und ihr Umfeld doch so scharf darauf, dass das Recht nicht missachtet wird, dass Verträge eingehalten werden. Dann müssten sie hier doch jubeln.
schreibt NutzerIn BobArctor
Seifert war bereits in der vorigen BVV am 27. Oktober nicht gewählt worden. Vertreter der anderen Parteien sagten damals, sie würden keinen Unbekannten wählen. In den Tagen zuvor hatten die anderen Stadtratskandidaten sich den Fraktionen vorgestellt. Seifert machte Urlaub. In Berlin landete er einen Tag vor der Stadtratswahl.
Viele Verordnete halten Seifert für unwählbar
Viele Verordnete halten Seifert auch wegen eines anderen Vorfalls für unwählbar. Am 11. November vergangenen Jahres hatte der AfD-Politiker dem Journalisten Ralf Kabelka eine Clownsperücke vom Kopf gerissen. Kabelka hatte während einer AfD-Demonstration gegen "illegale Masseneinwanderung" für die "Heute Show" des ZDF gedreht. Seifert entschuldigte sich nicht. Den Beitrag nannte er Propaganda gegen AfD-Wähler, die als Satire getarnt sei.
Während der Bezirkswahl am 18. September hatten 13 Prozent der Wähler für die AfD gestimmt. Deshalb darf sie einen Stadtrat stellen. Wie auch die Linkspartei, die SPD, die Grünen und die CDU. Als Stadtrat der Christdemokraten wählten die Verordneten am Donnerstagabend Torsten Kühne. Die CDU hatte in der vorigen BVV beantragt, die Wahl ihres Stadtrats zu verschieben. Bereits am 27. Oktober waren die Stadträte der anderen Parteien gewählt worden. Für die Linkspartei Sören Benn, für die Grünen Jens-Holger Kirchner und für die SPD Rona Tietje. Es wäre jedoch auch möglich, dass auf Kirchner noch ein Platz als Senator wartet. In diesem Fall müsste sein Posten als Stadtrat neu gewählt werden.