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Am Montag soll in Berlin das Meldeportal der AfD gegen Lehrer online gehen.
© imago/snapshot/M Czapski

Berliner Schulen AfD-Meldeportal: Lehrer protestieren mit "Selbstanzeige"

Protest aus Kreuzberg gegen die geplante Beschwerdeplattform der AfD: Kreuzberger Lehrer wollen freiwillig "auf die Denunziationsliste".

Am Montag will die AfD ihr „Beschwerdeportal“ in Berlin veröffentlichen, in dem Schüler die Lehrer anzeigen können. Die AfD kann so systematisch die Daten von Lehrkräften sammeln, die sich kritisch mit der Partei auseinandersetzen – was an Schulen ein Klima der Angst schaffen könnte. Dazu hat ein Teil des Kollegiums („36 Lehrerinnen und Lehrer“) der Kreuzberger Lina-Morgenstern-Schule einen Brief unterzeichnet – es ist eine Art Selbstanzeige. Zwei Drittel des Kollegiums hätten unterschrieben. Andere Schulen haben ebenfalls bereits reagiert und mit Unterstützung der Initiative "Bildet Berlin!" den Weg in die Öffentlichkeit gefunden..

Der Brief, der per Post an die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ging, hier in leicht gekürzter Form: „Die Unterzeichnenden greifen auf das Mittel der Selbstanzeige zurück, damit wir auf Ihrer Denunziationsliste von Berliner Lehrer*innen erscheinen. Wir möchten nicht, dass sich andere die Mühe machen müssen, uns bei Ihnen anzuzeigen – wir melden uns freiwillig.

Wir legen großen Wert darauf, auf dieser Liste zu stehen, denn wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Schüler*innen befähigt werden, sich über den Charakter Ihrer Partei ein Bild zu machen. Dies werden wir selbstverständlich im Unterricht tun und befinden uns hierbei im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens und dem Artikel 1 des Berliner Schulgesetzes.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Wir werden unsere Schüler*innen davon unterrichten, wenn von Mitgliedern und Funktionären Ihrer Partei rassistische, menschenverachtende, sexistische, geschichtsrevisionistische, antisemitische oder demokratiefeindliche Aktivitäten ausgehen, die unser friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft gefährden. Aus der Geschichte wissen wir, dass das, was mit Denunziation und Einschüchterung beginnt, mit der Inhaftierung von Andersdenkenden in Lagern endet.

Aus all diesen Gründen und weil wir uns nicht einschüchtern lassen, würden wir uns geehrt fühlen, wenn Sie unsere Namen auf ihre Denunziationsliste setzen könnten."

In einer Pressemitteilung begründen die Lehrer ihre Selbstanzeige damit, dass sie "in jedem Fall mit unseren Schüler*innen darüber sprechen, wenn sich eine Partei sexistisch, diskriminieren und menschenverachtend etc. äußert".

In Brandenburg ist der für diesen Freitag geplante Start der Plattform geplatzt - wegen "technischer Probleme juristischer Art". (tsp)

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