Rede von Pankows Bürgermeister Benn: "Die AfD ist eine Bedrohung"
Pankows linker Bezirksbürgermeister wirft der AfD ein rassistisches Weltbild vor. Der Umgang mit der Partei sei eine Prüfung für die Demokratie.
Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung eine vehemente Rede gegen die „perfide Spaltungspolitik“ der AfD gehalten. Sie war eine Antwort auf eine BVV-Anfrage der AfD-Fraktion zu „linksextremistischen Strukturen“ im Bezirk Pankow. In insgesamt 55 Fragen wollte sie diese vom Bezirksamt aufgeschlüsselt bekommen haben. Benn erklärte daraufhin, das Bezirksamt betreibe keine „Gesinnungsschnüffelei“ in jedwede Richtung. Er warf der AfD vor, ihre Sorge gelte nicht „den vermeintlichen Gefahren des Linksextremismus. Ihre Sorge gilt dem Zerfall einer Welt, in der Rasse, Nation, Geschlecht und Sexualität Kategorien mit Platzverweis waren, einer Welt, in der weiße, vorzugsweise deutsche Männer über jede andere menschliche Existenz Macht ausüben konnten und sei es nur als Deutungsmacht“.
"In Pankow werden Sie damit nicht durchkommen"
Seit die AfD in den Parlamenten sitze, „versucht sie feministische, antirassistische, antifaschistische und antinationalistische Initiativen, Vereine und Projekte zu identifizieren, zu kriminalisieren und damit zu verunsichern“, so Benn. Dabei sei die AfD „eine Bedrohung für die meisten Menschen in diesem Land, in dieser Stadt und diesem Bezirk. Denn die meisten Menschen wollen frei sein davon, von anderen ihren Platz in der Gesellschaft und auf der Erde zugewiesen zu bekommen. Das aber ist das, was die AfD versucht, einen Volkskörper zu erfinden, einen homogen ausgerichteten Organismus“.
Benn bezeichnete die AfD als „eine Art Prüfung der Ernsthaftigkeit unserer demokratischen und humanistischen Gesinnung. Wir werden sie bestehen. Und darum werden auch Sie weiter Ihr politisches Gift versprühen dürfen in der freien Luft einer freien Gesellschaft, geschützt vom Grundgesetz. Aber natürlich wissen wir dennoch, wozu jene, deren Wiedergänger Ihre Partei ist, fähig und bereit waren. In Pankow werden Sie damit nicht weit kommen. Pankow und auch diese BVV lassen sich nicht für dumm verkaufen. Pankow bleibt weltoffen und tolerant, weil Pankow die Freiheit liebt und das gute Leben für alle.“
Die vollständige Rede können Sie hier im Leute-Newsletter Pankow nachlesen.