Woidke warnt vor Fremdenfeindlichkeit: „AfD ist ein Risiko für unseren Wirtschaftsstandort“
Der Ministerpräsident und SPD-Landeschef wirbt in Brandenburg für Fachkräfte aus aller Welt – und erhält Unterstützung vom CDU-Konkurrenten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der AfD eine Gefahr für die Wirtschaft in Brandenburg. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er am Freitag, Bilder von fremdenfeindlichen Aufmärschen in Cottbus hinterließen Spuren. Dort solle etwa mit Rolls Royce an der nächsten Generation von Flugzeugturbinen gearbeitet werden. „Wir brauchen Fachkräfte aus aller Welt, die hier zu uns kommen“, sagte er.
Der SPD-Landeschef schloss erneut aus, dass seine Partei nach der Wahl mit der AfD sprechen werde. „Ich schließe Gespräche und jegliche Kooperation mit der AfD aus“, sagte er. Die Partei predige Spaltung und sei rassistisch und fremdenfeindlich. „Sie ist ein Risiko für unseren Wirtschaftsstandort Brandenburg.“
Bei einem Rededuell mit dem Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl, Ingo Senftleben, hatte Woidke bereits am Donnerstagabend in Cottbus gesagt, das größte Risiko für wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz liege in Fremdenfeindlichkeit und rechten Aufmärschen.
Auch Senftleben hatte scharfe Kritik an der AfD geübt. „Wir müssen über die Dinge reden, die nicht richtig laufen, aber nicht auf ihre Art und Weise und schon gar nicht mit radikalen Parolen“, hatte er an einen AfD-Sympathisanten und Fragesteller gerichtet, gesagt.
Tatsächlich erwartet Brandenburg eine für das Land historische Wahl. Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für den Tagesspiegel und Spiegel Online zufolge würde die AfD derzeit auf einen Stimmenanteil von 21 Prozent kommen, wenn am Sonntag gewählt würde.
Deutlich dahinter liegt die seit 1990 regierende SPD. Um den zweiten Platz liefern sich die Sozialdemokraten nach ihrem historischen Absturz von der 30-Prozent-Marke in Brandenburg nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen – mit Grünen und CDU.
SPD, CDU und Grüne liegen so dicht beieinander, dass keine belastbare Aussage möglich ist, wer von diesen drei Parteien tatsächlich nach der AfD auf Platz zwei folgt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass eine Koalitionsbildung schwierig wird.
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Ein klassisches Zweierbündnis wie seit 2009 aus SPD und Linke oder zuvor aus SPD und CDU wird nicht mehr möglich sein.
Möglich wäre etwa eine rot-rot-grüne Koalition, aber zum Beispiel auch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Ein schlechtes Ergebnis für die SPD könnte auch Folgen für die große Koalition im Bund haben.
Kritisch sehe die Wähler in Brandenburg allerdings, dass die Parteien schon vor der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD ablehnen. Nur die Hälfte der befragten Brandenburger - und damit weniger als in der deutschlandweiten Befragung - findet den Ablehnungskurs der anderen Parteien gegenüber der AfD positiv. 41,5 Prozent der Befragten bewerten diesen Kurs negativ.
46,5 Prozent der Befragten gegen sogar davon aus, dass der Abgrenzungskurs der anderen Parteien der AfD nützt. Nur 20,1 Prozent glauben, dass es der AfD schadet, wenn die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten wollen. (mit dpa)