Alles auf eine Karte beim Landesparteitag: AfD besteht auf Pankower Tagungsort
Kurz vor dem Landesparteitag der Berliner AfD ist unklar, wo der stattfinden wird. Die Partei hofft auf gerichtliche Hilfe.
Wenige Tage vor dem für das kommende Wochenende geplanten Landesparteitag der Berliner AfD setzt der Landesverband alles auf eine Karte. „Der Parteitag wird im Ballhaus Pankow stattfinden“, erklärte Ronald Gläser, Sprecher der AfD Berlin, am Mittwoch auf Nachfrage.
Zwar sei das Urteil im Verfahren zwischen der Partei und dem Vermieter des Veranstaltungsortes noch nicht gefallen, wie beide Seiten dem Tagesspiegel einvernehmlich bestätigten. Gläser jedoch behauptete, der Eigentümer habe eine auf 12 Uhr gesetzte Frist zur Stellungnahme verstreichen lassen und die Sache sei damit klar. Der Vermieter dementierte und erklärte, er gehe weiter von einem für ihn positiven Urteil aus.
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Wie sicher sich die AfD ihrer Sache ist, zeigt das am Mittag verschickte Antragsbuch zum Landesparteitag. Darin wird als Ort der Veranstaltung das Ballhaus Pankow angegeben. Den Saal hatte der neue Landesgeschäftsführer der Partei Mitte Dezember besichtigt und später einen Mietvertrag geschlossen. Dieser wiederum war vom Verwalter der Location gekündigt worden, nachdem sich mit Irmgard Wurdack die Sprecherin des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ bei ihm gemeldet und den Vertragsabschluss kritisiert hatte.
Den Anruf Wurdacks hatte die AfD zum Anlass genommen, die für die Partei Die Linke aktive Lokal-Politikerin wegen Nötigung zu verklagen. Sie warf Wurdack vor, den Vermieter bedroht und Proteste gegen den Parteitag angekündigt zu haben. Dieser wiederum dementierte eine vermeintliche Bedrohung durch Wurdack im Gespräch mit der Berliner Zeitung und erklärte, der Anruf Wurdacks habe zu einem Umdenken geführt.
Partei ohne Raum
Für die AfD hat der Parteitag eine große Bedeutung. Zuletzt hatte dieser zwei mal in Folge abgesagt werden müssen. Grund waren fehlende Räume. Allein im Vorfeld eines Anfang Dezember geplanten Parteitags erhielt die Partei laut Landeschef Georg Pazderski mehr als 100 Absagen. Begründet wurde dies von der AfD damit, dass Wirte und Eigentümer möglicher Veranstaltungsorte bedroht würden. Belege dafür oder Anzeigen seitens der Betreiber gab es bislang nicht.
Wichtigster Tagesordnungspunkt des Parteitags ist die Neuwahl des Landesvorstands. Diese hätte bereits Anfang November stattfinden müssen, weil die maximale Amtszeit des Gremiums abgelaufen war. Seit dem 1. Januar wird der Landesverband von einem Notvorstand unter Leitung Pazderskis angeführt. Dieser wiederum hatte vor in der vergangenen Woche angekündigt, nicht erneut für den Posten des Vorsitzenden zu kandidieren. Die Nachfolge gilt als völlig offen. Aussichtsreichster Kandidat im Falle eines Antritts ist Gottfried Curio, Bundestagsabgeordneter der AfD und Bezirkschef in Steglitz-Zehlendorf.