Kritische Reaktionen auf Wahlergebnis: Abgeordneter fordert "Neuanfang" für Berliner SPD
Die 21,6 Prozent am Wahltag waren kein Erfolg, sagt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier. Er verlangt eine Politik, "die wieder für mehr Vertrauen sorgt", sonst bleibe ein "komisches Gefühl".
In der Berliner SPD mehren sich die Stimmen, die eine selbstkritische Aufarbeitung des Wahlergebnisses für unbedingt notwendig halten. „Ich fordere keine persönlichen Konsequenzen“, schreibt der SPD-Rechtsexperte und Abgeordnete Sven Kohlmeier auf seiner Internetseite. „Aber wenn wir so weiter machen, verlieren wir noch mehr Vertrauen und rechtfertigen vielleicht demnächst 15 Prozent als Wahlerfolg“.
Die Berliner SPD müsse einen inhaltlichen Neuanfang wagen und dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen. „Lasst uns eine Politik machen, die wieder für mehr Vertrauen der Berliner sorgt“, so Kohlmeier, der in Marzahn-Hellersdorf zuhause ist. Es herrsche bei vielen Menschen der Eindruck vor, dass für die normalen, einfachen Leute immer weniger getan werde. „Sie fühlen sich abgehängt und von der Politik unverstanden.“
Der SPD-Politiker berichtet von den schlimmen Schulproblemen in seinem Kiez. In Gesprächen mit Lehrern und Eltern sei dieses Gefühl zu spüren: „Für die Banken und Flüchtlinge ist Geld da, und wir kämpfen seit Jahren für eine bessere Ausstattung und werden immer wieder vertröstet“. Es bleibe das komische Gefühl zurück, schreibt Kohlmeier, dass man in Berlin das erkämpfen müsse, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.
"Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema soziale Gerechtigkeit"
Die Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Annika Klose, sagte dem Tagesspiegel: „Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit“. Auch sie fordert eine „klare Aufarbeitung“ der Abgeordnetenhauswahl. Klose gehört einer sechsköpfigen, parteiinternen Arbeitsgruppe an, die das Wahlergebnis von 21,6 Prozent bis Oktober analysieren soll.
Auch die Berliner Parteieforscher Gero Neugebauer und Richard Stöss wurden um ihre Expertise gebeten. Die Botschaft sei im SPD-Vorstand angekommen, so Klose: „Ein Weiter-so“ darf es nicht geben“.