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Schnelles Geschäft. Die öffentliche Toilette am Hauptbahnhof.
©  Thilo Rückeis

Toilette in Berlin 24 Prozent aller Toiletten sind nicht funktionstüchtig

Der Senat hat ein Toiletten-Konzept verabschiedet und will den Betrieb öffentlicher Sanitäreinrichtungen ausschreiben.

Wer in Berlin auf die Toilette muss, für den wird die öffentliche Versorgung mit derlei Anlagen in der Stadt bald verwirrend. Ab 2019 könnte an vielen Orten in Berlin direkt neben den vorhandenen privat betriebenen City-Toiletten noch ein städtisches „Interims-Klo“ stehen. Ein Dixie-Klo werde es aber nicht sein, vielmehr behindertengerecht, sagte Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bei der Vorstellung des Toilettenkonzeptes, das der Senat am Dienstag beschlossen hat.

Es geht um insgesamt 234 Toiletten, die von der Wall GmbH betrieben werden, darunter Sanitärcontainer, Pissoirs und 171 sogenannte City-Toiletten. Von den 171 City-Toiletten sollen 29 neue Standorte erhalten. Die restlichen 142 sollen abgebaut werden. Für die Übergangszeit sollen laut Senatorin Günther neben ihnen „Interims-Toiletten“ aufgestellt werden.

24 Prozent sind nicht funktionstüchtig

24 Prozent aller Toiletten in Berlin seien derzeit allerdings nicht funktionstüchtig, sagte Günther. Daher soll deren Zustand in den kommenden Jahren verbessert und der Bestand sukzessive ausgebaut werden. Nach einer Interimsphase sollen Berliner ihre Notdurft auf 366 öffentlichen Toiletten entrichten dürfen. Die bisherige Benutzungsgebühr von 50 Cent soll beibehalten werden. „Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt“, betonte Günther. Die Verwaltung rechnet für die Ausbauphase und den Betrieb im Laufe von 15 Jahren mit Kosten von bis zu 130 Millionen Euro. Ein gewaltiges Projekt, zumal der zukünftige Betreiber noch unklar ist.

Ein Wall-Sprecher betonte auf Anfrage, dass es derzeit keine Gespräche mit dem Senat gebe. „Wir gehen davon aus, dass wir den Vertrag bis Ende 2018 erfüllen.“ Der seit 1993 bestehende Vertrag mit der Wall GmbH, die bundesweit agierende Tochter von JCDecaux, dem Weltmarktführer für Stadtmöbel und Außenwerbung, läuft in knapp eineinhalb Jahren aus.  Das Land hat die Verträge gekündigt, weil sie aus kartell- und vergaberechtlichen Gründen problematisch sind. Der Landesrechnungshof hatte dieses Koppelungsgeschäft gerügt. „Zu einer Entkopplung gibt es aus haushalts- und kartellrechtlicher Perspektive keine Alternative“, sagte Günther.

Übergangsphase zwischen 2019 und 2020

Deshalb soll die Bewirtschaftung der Toiletten neu ausgeschrieben werden. Einmal für die Übergangsphase zwischen 2019 und 2020, in der die bisherigen Wall-Toiletten abgebaut werden sollen. Und eine weitere Ausschreibung über 15 Jahre mit Option auf Verlängerung für den Betrieb. Günther sagte, sie sei offen für Bewerbungen von Landesbetrieben und privaten Unternehmen. „Der Unternehmer soll selbst entscheiden können, ob er die Toiletten als Werbeflächen nutzen möchte.“ Ob Wall sich erneut bewirbt, ist offen. Ein Sprecher unterstrich das Geschäftsmodell, das auf Vermarktung der Außenfläche beruhe. Er nannte das Vorhaben des Landes, das Toilettenkonzept umzusetzen, „ambitioniert“.

CDU und AfD wollten den Vertrag über City-Toiletten mit Wall verlängern. Das System sei erfolgreich gewesen. Es gebe deshalb keinen Grund, eine öffentlich-private Partnerschaft infrage zu stellen, heißt es in einem CDU-Antrag. Das Toilettenkonzept muss vom Abgeordnetenhaus nicht beschlossen werden, sondern wird ihm lediglich zur Kenntnis gegeben.

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