Länder gehen für Schulen in Vorkasse: Warum das Geld aus dem Digitalpakt nur spärlich fließt
Bisher ist kaum Geld aus dem Digitalpakt der Schulen vom Bund an die Länder ausgezahlt worden. Manche Länder gehen in Vorleistung - darunter auch Berlin.
Von den fünf Milliarden Euro des Digitalpakts für die Schulen ist praktisch noch gar kein Geld vom Bund an die Länder abgeflossen – und das, obwohl in der Coronakrise eigentlich Investitionen in die IT-Ausstattung der Schulen dringender denn je sind.
Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums (BMBF) auf eine Anfrage von Katja Suding, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hervor. Demnach wurden zwischen Januar und Juni 2020 gerade einmal 8,7 Millionen Euro abgerufen. Insgesamt sind es jetzt 15,7 Millionen Euro. Der Digitalpakt trat vor mehr als einem Jahr in Kraft. Für Suding ist diese Zwischenbilanz „desaströs“.
Einige Länder haben laut der Auflistung noch gar keine Mittel abgerufen: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – und auch Berlin und Brandenburg.
Server und Wlan für Berliner Schulen
Dennoch sind in Berlin schon Server und vorbereitende Maßnahmen für Schul-Wlan angeschafft worden: Nach Auskunft des Sprechers von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist Berlin für den Digitalpakt nämlich in Vorleistung gegangen, mit dem Bund werde erst später abgerechnet. Insgesamt habe Berlin so bislang 2,5 Millionen Euro ausgegeben, bewilligt seien schon 9,7 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Zu Jahresbeginn hatte Berlin knapp 500.000 Euro bewilligt, wie damals eine Tagesspiegel-Recherche ergab. Insgesamt erhält Berlin 257 Millionen Euro aus dem Digitalpakt, der auf fünf Jahre ausgelegt ist.
Es scheint kein Einzelfall zu sein, dass Länder in Vorleistung gehen. Auch Sachsen berichtet das auf Anfrage. Hier würden auch die Kommunen Geld vorschießen. In Sachsen seien so schon 1,1 Millionen Euro ausgegeben worden, erklärt eine Sprecherin des Kultusministeriums – und inzwischen auch 137.000 Euro beim Bund geltend gemacht worden.
Sachsen ist in der Planung des Digitalpakts deutlich weiter
In der Planung ist Sachsen noch einmal deutlich weiter als Berlin. Es seien schon 90 Prozent der Mittel aus dem Digitalpakt bewilligt worden, heißt es aus dem Ministerium: Von den 250 Millionen Euro für Sachsen seien 224,5 Millionen Euro für 436 Anträge genehmigt worden. Zu Jahresbeginn lag Sachsen ebenfalls mit den Bewilligungen vorne (damals 18 Millionen Euro).
Dass Kommunen und Land in Vorleistung gehen, findet das Ministerium in Dresden nicht problematisch: Ganz im Gegenteil spare das Zeit und sei verwaltungstechnisch günstiger. Die Sprecherin verweist zudem darauf, dass aus dem 500 Millionen Euro umfassenden, zusätzlichen Sofortausstattungsprogramm des Bundes für Schullaptops, das in diesem Sommer vereinbart wurde, bereits 23 Millionen Euro an Sachsen ausgezahlt wurden.
Laut der BMBF-Antwort auf die FDP-Anfragen haben auch Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zunächst Maßnahmen aus Landesmitteln finanziert. Im Land Brandenburg habe die Investitionsbank 456 000 Euro an Schulträger ausgezahlt. Aus Bayern wiederum heißt es in der Auflistung des BMBF, eine erhebliche Zahl von vorliegenden Anträgen habe „aufgrund von pandemiebedingten Kapazitätsengpässen der Bewilligungsbehörde“ nicht bis zum 30. Juni bearbeitet werden. Ein „signifikanter Anstieg bezüglich des Antrags- und Bewilligungsvolumens“ werde in der zweiten Jahreshälfte erwartet.
Noch kein Geld ist in Sachsen-Anhalt geflossen
Tatsächlich noch gar kein Geld scheint in Sachsen-Anhalt geflossen zu sein, auch nicht aus Landesmitteln. „Dass es noch nicht zu Mittelabflüssen gekommen ist, ist nicht verwunderlich“, erklärt ein Sprecher von Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Ein Mittelabfluss könne erst erfolgen, „wenn sich die konkrete Maßnahme in der Umsetzung befindet“, führt der Sprecher aus und listet dazu acht Schritte auf, für die insgesamt drei Behörden involviert werden müssen. Gleichwohl werde „intensiv an der Umsetzung des Digitalpakts gearbeitet“: 45 Anträge mit einem Fördervolumen von knapp sieben Millionen Euro seien bewilligt, insgesamt würden 140 Anträge vorliegen.
Ganz anders sieht die Situation vor allem in Bremen und Hamburg aus. Die beiden Hansestädte hatten bis Ende Juni bereits 6,5 beziehungsweise 5,6 Millionen Euro vom Bund abgerufen, in Hamburg kamen bis Ende Juli noch einmal 30 Millionen Euro dazu. In Bremen könnte das auch daran liegen, dass es als einziges Land ein „Initialbudget“ einrichtete, um Schulen erste, schnelle Anschaffungen zu ermöglichen. Aus diesem konnten Grundschulen je 5000 Euro, Oberschulen je 10 000 Euro und Gymnasien je 15 000 Euro abrufen.