50 Jahre staatliche Ausbildungsförderung: Warum das alte Bafög unsozial ist
2021 ist das Jubiläumsjahr der Ausbildungsförderung des Bundes. Damit es Grund zum Jubeln gibt, muss die Bafög-Reform jetzt starten, meint unser Kolumnist.
Das Bafög wird 50, doch über das größte Geburtstagsgeschenk konnte sich Olaf Scholz freuen. 160 Millionen Euro Studienhilfe flossen Ende 2020 ungenutzt zurück ans Bundesfinanzministerium, weil sie keine berechtigten Abnehmer fanden. Tatsächlich wären es sogar noch 200 Millionen Euro mehr gewesen – doch die setzte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) als Corona-Nothilfe für Studierende ein.
Die einst revolutionäre Studienförderung steckt seit Jahren in der Krise. Seit 2012 sank die Zahl der Empfänger um 300.000 auf nur noch 680.000 Schüler und Studierende, die Ausgaben gingen um 700 Millionen Euro jährlich zurück. Und das obwohl allein die Zahl der Studierenden um eine halbe Million stieg.
Die Bundesregierung – seit 2016 stemmt der Bund das Bafög allein – spart also massiv Geld. Und rühmt sich trotzdem: Ministerin Karliczek rechnete in ihrer Jubiläums-Mitteilung vor, dass die durchschnittlichen Förderbeträge allein zwischen 1991 und 2019 um 77 (Studierende) bzw. 112 Prozent (Schüler) gestiegen seien.
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„Das Bafög hält Schritt“, verkündete sie – und tatsächlich kletterten die Pro-Kopf-Auszahlungen in den drei Jahrzehnten deutlich schneller als die Inflation (62 Prozent). Aber sie erreichen eben immer weniger junge Menschen. Das über Jahre kräftige Wirtschaftswachstum habe die Einkommen vieler Eltern über die Einkommensgrenzen gehoben, argumentierte Karliczek lange – wie schon ihre Amtsvorgängerin Johanna Wanka. Also eigentlich eine gute Entwicklung?
Nur noch elf Prozent werden gefördert
Nun ja. Es muss schon vor Corona etwas faul gewesen sein, wenn die Regierung in mehreren Schritten die Eltern-Freibeträge anhebt, um mehr Bafög-Berechtigte zu erzeugen – und es trotzdem immer weniger werden: Nur noch elf Prozent aller Studierenden. In den 70er Jahren waren es fast die Hälfte.
Es muss etwas faul sein, wenn von den eingesparten Millionen dann mehr als 300.000 Mal die Corona-Überbrückungshilfe ausgezahlt wird an Studierende, die zwar kein Bafög beziehen dürfen, aber nachweislich weniger als 500 Euro zum Leben auf dem Konto haben und wegen der Krise keinen andere Einkommensmöglichkeit finden.
[Lesen Sie auch unseren Bericht über Ablehnungsgründe bei Anträgen auf die Corona-Überbrückungshilfe: Studierende beklagen Willkür]
Ganz offenbar passt das Bundesausbildungsfördergesetz, am 1. September 1971 als Symbol der sozialliberalen Bildungsexpansion der Ära Brandt in Kraft getreten, nicht mehr mit der Lebenswirklichkeit vieler Studierender zusammen. Die Orientierung am Einkommen der Eltern funktioniert nicht mehr. Das hat mit der Höhe der Freibeträge zu tun, die der Einkommenswirklichkeit stets hinterherzulaufen scheint.
Eltern, die nicht helfen können oder wollen
Aber auch damit, dass vielen Studierenden ihre Bafög-Berechtigung offenbar gar nicht klar ist. Und dann gibt es Studierende, deren Eltern zu viel fürs Bafög verdienen, ihnen aber trotzdem nicht genügend zum Lebensunterhalt beisteuern können oder wollen. Weswegen die wenigsten ihre eigene Mutter oder Vater verklagen.
Oppositionsparteien wie die Grünen und die FDP fordern, den Bezug der Studienhilfe künftig unabhängig vom Elterneinkommen zu machen. Das hätte etwas: Studierende sind Erwachsene, doch das Bafög behandelt sie wie Kinder. Es ist bürokratisch und kleinkariert angelegt – und schafft neue soziale Schieflagen, die es doch eigentlich verhindern sollte.
Und doch hat auch Ministerin Karliczek einen Punkt: Es sei „widersinnig“, sagt sie, wenn „Gutverdiener“ so „einen großen Batzen“ sparen könnten, „während Menschen mit weniger Einkommen das über ihre Steuern finanzieren müssten“. Sie findet: Das Bafög werde zurzeit unnötig schlecht geredet.
Womit sie sich die Lage wiederum schön redet. Sogar das Deutsche Studentenwerk, das selten auf direkte Konfrontation zum BMBF geht, fordert wiederholt und angesichts der hunderttausendfach ausgezahlten Überbrückungshilfe zunehmend vehement eine beherzte und „grundlegende“ Bafög-Reform.
Über das Wie muss spätestens die nächste Bundesregierung schnell entscheiden. Über die Notwendigkeit sollte dagegen kein Zweifel mehr bestehen. „Wenn wir das Bafög nicht hätten, müssten wir es erfinden“, hat Anja Karliczek neulich gesagt. Richtig ist: Wenn das Bafög seine einstige Bedeutung zurückerlangen soll, müssen wir es neu erfinden.