Exzellenzinitiative: Streit um Geld für Cluster
Bundesforschungsministerin Karliczek will kein zusätzliches Geld für Exzellenzcluster ausgeben - die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht.
Sollen die in der Exzellenzstrategie geförderten Cluster tatsächlich Kürzungen hinnehmen müssen, damit mehr Cluster gefördert werden können? Darüber gehen die Meinungen in der Koalition im Bund auseinander. Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung der Bundestagsfraktion der SPD, unterstützt die Forderung der Ministerpräsidenten an den Bund, wonach die Mittel aufgestockt werden sollen: „Es ist nachvollziehbar, dass nach der vom Bund wesentlich mitinitiierten Ausweitung der Exzellenzcluster in der ersten Förderrunde der Wunsch der Länder besteht, den Finanzrahmen ebenfalls auszuweiten“, erklärte er am Montag auf Anfrage. „Die Bundesbildungsministerin ist nun gefordert, Position und Vorschlag dazu zu entwickeln.“
Albert Rupprecht, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, unterstützt hingegen Bundesbildungsministerin Anja Karliczeks (CDU) Position, wonach es keine zusätzlichen Mittel für die Cluster geben soll: „Es ist eine positive Nachricht, dass 57 Exzellenzcluster die hohen Hürden des Auswahlverfahrens genommen haben“, teilte er auf Anfrage mit. „Es ist aber ein schwaches Signal, wenn 16 Bundesländer sich lediglich darauf verständigen können, nun mehr Geld vom Bund zu fordern.“ Das Engagement des Bundes liege bereits weit über dem der Länder. Wenn die Länder tatsächlich wollten, könnten sie mehr für ihre Hochschulen tun.
Die Ministerin schmettert den Vorstoß der Ministerpräsidenten ab
Bundesbildungsministerin Karliczek hatte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sogleich abgeschmettert. Weil es in der „gewachsenen Exzellenz der deutschen Wissenschaft“ mehr gute Cluster gab, hätten auch mehr gefördert werden müssen. Außerdem verwies sie darauf, dass auch in der zurückliegenden Exzellenzinitiative durchschnittlich 26 Prozent der Mittel für Cluster gekürzt worden seien: „Ich bin sicher, dass wir auch bei den neuen Exzellenzclustern mit den jetzigen Mittelkürzungen herausragende Leistungen sehen werden.“
Die Ministerpräsidenten hatten wie berichtet, am vergangenen Freitag einstimmig eine Erhöhung der Mittel für die geförderten Exzellenzcluster gefordert, „damit alle Universitäten ihre Forschungsprojekte so durchführen können, wie sie im Begutachtungsprozess dargestellt und beurteilt wurden“, wie es in ihrem Beschluss hieß. Initiator war Berlins Regierender Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD). Die Länder zeigten sich bereit, ebenfalls mehr Geld in die Hand zu nehmen, wenn der Bund sich bewegt. Der Bund übernimmt 75 Prozent der Kosten, das Sitzland eines Clusters 25 Prozent. Die gesamte Fördersumme ist bislang auf jährlich 385 Millionen Euro festgesetzt. Für Bund und Länder geht es also um zusätzlich etwa 100 Millionen Euro.
Bei der Vergabe der Cluster war es zum Eklat gekommen
Bei der Vergabe der Cluster war es Ende September zum Eklat gekommen. Karliczek hatte mit den 16 Stimmen des Bundes erreicht, dass mehr Cluster als ursprünglich geplant bewilligt werden: nämlich 57 statt höchstens 50. Dies sei im Interesse von unions(mit-)geführten Ländern gewesen, hieß es später aus Länderkreisen. Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW war es auf diesem Wege gelungen, insgesamt acht zusätzliche Cluster einzuwerben.