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Nimmt Hamburg in Schutz. Hubertus Heil findet es nicht angemessen, dem Land eine "Blockade" der Exzellenzinitiative vorzuwerfen.
© Thilo Rückeis
Update

Streit um Exzellenzinitiative SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kommt Hamburg zur Hilfe

Hamburgs Veto zur Exzellenzinitiative: Hubertus Heil, Vize-Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, spricht von "normalem Vorgang"

Hubertus Heil, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, stellt sich im Streit über die neue Exzellenzinitiative hinter Hamburg: „Für alle Beteiligten wie für Frau Ministerin Wanka gilt: Wenn die Zustimmung aller Länder nötig ist, sollte nicht übereinander, sondern mehr miteinander geredet werden“, erklärte Heil am Dienstag. „Der Begriff einer ,Blockade' ist zudem weder vom Verfahren her noch inhaltlich gerechtfertigt." Nicht nur Hamburg, mehrere Länder hätten Beratungsbedarf angemeldet. Außerdem sei es ein normaler Vorgang, dass „sich die Ministerpräsidenten nochmal Verwaltungsvereinbarungen anschauen, die sie schließlich unterschreiben sollen“.
Die Frage, wie Planungssicherheit für die Universitäten geschaffen werden könne, ohne eine Verkrustung an der Spitze zu fördern, sei berechtigt. Er sehe gute Chancen, den Zeitplan zu halten.

Hamburg steht in der Kritik, weil es den Kompromiss von Bund und Ländern über die Exzellenzinitiative als einziges Land nicht mitträgt. Es befürchtet, dass der neue Wettbewerb zu wenig dynamisch organisiert wird, so dass die Chancen für Unis, mittel- oder langfristig zur Exzellenzuniversität aufzusteigen, gering sind. In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 22. April hatte Hamburgs Wissenschaftsministerin Katharina Fegebank (Grüne) sich darum quer gestellt. Minister und Staatssekretäre kritisieren hinter den Kulissen nun heftig, sie habe Hamburgs Position viel zu spät kommuniziert. Denn der GWK-Beschluss sollte eigentlich am 16. Juni von den Regierungschefs bestätigt werden. Ein Beschluss mit einer Gegenstimme ist dort aber nicht möglich. Behauptet wird, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe Fegebank spät in die Speichen gegriffen. Fegebank hat sich bisher dazu nicht öffentlich geäußert. Am vergangenen Freitag distanzierte sich die Uni Hamburg vom Hamburger Senat: Sie traue es sich auch unter den in der GWK verabredeten Bedingungen zu, Exzellenzuniversität zu werden.

Ein Insider berichtet, hinter den Kulissen drehe sich der Wind in der Politik. Andere Länder stünden inzwischen an der Seite Hamburgs. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am 16. Juni bestimmt einen Erfolg vorzeigen wollen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auf den GWK-Beschluss beharrt, habe die neue Gemengelage nur noch nicht bemerkt. Es wird für denkbar gehalten, dass die Chefs der Staatskanzleien, die die Entscheidung der Ministerpräsidenten vorbereiten, einen Kompromiss finden. Er könnte darin bestehen, dass der Bund-Länder-Vereinbarung ein Passus hinzugefügt wird, der betont, dass die Evaluierung der Exzellenzuniversitäten "selektiv" zu sein hat. Was das bedeutet, würde in einer Nebenabsprache geregelt, die die Basis für eine entsprechende Ausführungsvorschrift bilden würde. Dort könnte stehen, dass nach sieben Jahren mindestens eine (oder zwei) der Exzellenzunis absteigen müssen, um das System dynamisch zu halten und Aufsteigerinnen genug Chancen zu eröffnen.

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