Fertigstellung von Nord Stream 2: Schwesigs Fake-Klimastiftung ist eine dreiste PR-Aktion
Eine Stiftung, die den Bau einer Erdgas-Pipeline unterstützt, setzt sich für Klimaschutz ein? Viel billiger geht Greenwashing nicht. Ein Kommentar.
Was haben eine Klimastiftung und die Verbrennung von fossilem Erdgas miteinander zu tun? Ganz einfach: Eine Stiftung, die sich dem Klimaschutz verschreiben würde, müsste den raschen Ausstieg aus fossilen Energien fordern und gleichzeitig den entschlossenen Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben – so ähnlich, wie es auch der Großteil der Klimawissenschaftler empfiehlt.
Doch was die Abgeordneten am Donnerstag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen haben, ist die Gründung einer Fake-Klimastiftung namens „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterstützen soll. Diese fast fertiggebaute Pipeline zwischen Russland und Deutschland soll beim Betrieb jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland liefern.
Hinzu kommt: Die Betreibergesellschaft der Ostseepipeline will sich in diese Fake-Klimastiftung mit 20 Millionen Euro einkaufen, während die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns 200.000 Euro besteuert. Um Sanktionen durch die USA zu umgehen, soll die Fake-Stiftung unter Umständen Bauteile oder Maschinen einkaufen, die für die Fertigstellung von Nord Stream 2 notwendig sind. Auf diese Weise würde die Klimastiftung als eine Art Zwischenhändler und politischer Blitzableiter funktionieren.
Ein Erdgasunternehmen bringt sich also mit Billigung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in eine angebliche Klimastiftung ein, um damit Milliarden von Tonnen seines eigenen klimaschädlichen Erdgases nach Europa zu verkaufen. Viel dreister könnte Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) fossile Energie nicht als Klimaschutz verkaufen.
Häufig argumentieren die Erdgasbefürworter, nach dem Atomausstieg bis zum Jahr 2022 und dem Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 müsse Erdgasinfrastruktur als „Brückentechnologie“ einspringen, die die so entstehenden Energielücken füllt. Auch Ministerpräsidentin Schwesig argumentiert bei der Fake-Klimastiftung und dem Bau von Nord Stream 2 mit der wegfallenden Energie durch den geplanten Atom- und Kohleausstieg.
Nord Stream 2 ist nicht unbedingt notwendig
Doch diese Nebelkerzen sind nichts weiter als ein Spiel mit der Angst: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat bereits längst berechnet, dass weiteres Erdgas aus Nord Stream 2 nicht notwendig ist, um den Energiebedarf in Deutschland und Europa in den kommenden Jahrzehnten zu decken. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln – das Erdgas aus der fast fertiggestellten Ostseepipeline ist demnach nicht zwingend notwendig.
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Neben der geplanten Pipeline Nord Stream 2 gibt es außerdem bereits genug Gasleitungen: Nord Stream 1, Yamal Nord und eine dritte Leitung, die durch die Slowakei Richtung Westeuropa läuft, dazu noch Gasleitungen aus Norwegen und den Niederlanden.
Nord Stream 2 ist kein rein unternehmerisches Projekt – es ist von Anfang an ein politisches Projekt gewesen, das mit massivem Rückenwind von der Bundesregierung vorangetrieben wurde.
Als wohlhabende Nation muss Deutschland jede Anstrengung unternehmen, um seine Treibhausgasemissionen zu senken, das Klima zu schützen und seinen fairen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung zu leisten. Eine Fake-Klimastiftung zu gründen, um damit das klimapolitische Desaster der Ostseepipeline Nord Stream 2 durchzudrücken, gehört mit Sicherheit nicht dazu.
Weder Deutschland noch der Rest der Weltgemeinschaft kann es sich leisten, weniger als 30 Jahre vor der dringend notwendigen Klimaneutralität ein anachronistisches Erdgas-Projekt auf die Beine zu stellen, das die Erderhitzung weiter befeuert.