Digitaler Antrag: Schneller ans Bafög kommen
Berlin und vier weitere Bundesländer starten Antragsassistenten für Ausbildungsförderung im Internet. Kritik von Studierenden und Opposition.
Einfach und schnell – so soll die Beantragung der Bundesausbildungsförderung (Bafög) in Zukunft aussehen. Schülerinnen, Schüler und Studierende in den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen können seit Montag die Bafög-Leistungen über den digitalen Antragsassistenten „Bafög Digital“ beantragen. Das Verfahren wurde vom Land Sachsen-Anhalt in Auftrag des Bundesforschungsministeriums entwickelt und soll nach einer halbjährigen Pilotphase auf alle Bundesländer ausgeweitet werden.
Nicht nur in der Pandemie nützlich
Gerade in Zeit der Pandemie sei das Bafög für viele Schüler und Studierende ein verlässlicher Zugang zur Bildung, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum Start des Vorhabens am Montag. Es gehe darum, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, nicht nur in der Pandemie, sondern darüber hinaus. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit dem Ziel auf Bundesebene sämtliche Verwaltungsleistungen digital zu stellen, vor allem auch mit Blick auf Leistungen, die für viele Menschen wichtig sind. Dabei stehe das Bafög mit zuletzt 680 000 Beziehern im vergangenen Jahr weit vorne.
Über das neue Online-Tool „Bafög Digital“ sollen Schülerinnen, Schüler und Studierende zukünftig schneller eine Antwort auf ihren Antrag erhalten. Zum anderen wird erwartet, dass die Ämter Zeit und Kosten bei der Bearbeitung sparen können. Bereits beim Ausfüllen des Antrags lassen sich mit dem neuen Tool Fehler vermeiden, Nachweise sollen leicht hochzuladen sein.
Der Antrags-Assistent hilft mit passgenauen Ausfüllhinweisen für die Eingabefelder, die Daten würden automatisch auf Plausibilität und Vollständigkeit überprüft. Das bisherige Online-Verfahren orientierte sich noch stark an den Papierformularen. Das neue Portal ist übersichtlicher gestaltet, der Antragsassistent fragt die benötigten Angaben ab. Ministerin Karliczek erwartet erhebliche Erleichterungen und eine Zeitersparnis für Antragsteller und Verwaltung. In Zukunft soll es dann auch möglich werden, dass bei den Verwaltungen bereits vorliegende Daten automatisch eingefügt werden. „Das zeigt: Die Digitalisierung wird unser Leben in vielen Bereichen erleichtern“, sagte Karliczek.
Menschen in der Isolation erreichen
In der Corona-Pandemie wird gegenwärtig deutlich, was es bedeutet, wenn Menschen von einer Minute zur anderen in eine Isolation geraten. Hier kann die digitale Kommunikation sehr hilfreich sein. Doch auch jenseits der Pandemie gebe es viele Menschen in einer ähnlichen Lebenssituation, auch Studierende, Schülerinnen und Schüler, betonte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Richter. „Daher ist es essentiell, dass wir als Verwaltung unsere Leistungen digital zur Verfügung stellen, weil darüber räumliche Diskrepanzen überwunden werden und Teilhabe ermöglicht wird.“ Auch erhofft man sich von der digitalen Antragstellung eine Ausweitung des Nutzerkreises. Immer noch gebe es viele potenzielle Bafög-Empfänger, die die Förderung nicht nutzen, so Karliczek „Deshalb ist Bafög-Digital auch ein Schritt, alle zu erreichen, denen das Bafög ihre Ausbildung erleichtern kann“, sagte die Ministerin.
Das Bundesland Sachsen-Anhalt hatte sich zusammen mit dem Bundesbildungsministerium federführend bei der Entwicklung des Antragsassistenten engagiert. Eine Bund-Länder-Vereinbarung soll die Finanzierung und die weitere Entwicklung regeln, die beteiligten Länder teilen sich die Kosten dafür. Die Entwicklung des Online-Antrags wurde vom Bundesinnenministerium finanziert, das Bildungsministerium finanziert die Hotline.
Kritik von FDP und Studierenden
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt das Pilotprojekt. „Das ist ein erster Schritt in Richtung einer bundesweiten, durchgängigen, einheitlichen Digitalisierung des Bafög“, sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Allerdings sei nun eine weitere Entbürokratisierung des Bafög-Gesetzes nötig. Eine strukturelle Vereinfachung des Bafögs fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Brandenburg. So würde kein einziger Bafög-Rechner online verlässliche Ergebnisse liefern. Das monatelange Warten auf den Förderbescheid verschärfe die Unsicherheit der Antragsteller. „Daran ändert die neue Ausfüllhilfe nichts.“
Kritik kommt auch vom studentische Bundesverband fzs: Eine bloße Digitalisierung des Status Quo reiche nicht, um eine vereinfachte Antragsstellung und ein insgesamt funktionales Bafög zu erhalten, hieß es. Es sei verwunderlich, dass mit der Bafög-Reform 2019 nicht auch eine Entschlackung des Antragsprozesses vorgenommen wurde. "Sinnvoll wäre es gewesen, zunächst den Bafög-Antrag zu vereinfachen und ihn danach zu digitalisieren. So bleiben viele Hürden bei der Beantragung bestehen“, sagte Amanda Steinmaus vom fzs.
Eine Reform, die das Bafög wieder mehr Studierenden zugänglich gemacht hätte, sei zudem ausgeblieben, monierte Jonathan Dreusch vom fzs.