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Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle wird ein Verdächtiger am 15.02.2020 von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht.
© Uli Deck/dpa

Rechte Terrorzelle wollte sechs Moscheen angreifen Polizei hatte Informanten in der Gruppe

Offenbar erfolgten die Razzien am Freitag sehr spontan, weil der Kontakt zu dem Informanten abgebrochen war. Zwölf Männer sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

Die Polizei hat bei ihren Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechte Terrorzelle, die vergangene Woche zerschlagen wurde, einem Medienbericht zufolge einen Informanten in der Gruppe gehabt. Der Mann habe bereits im Oktober umfangreiche Angaben gemacht, die anderen aber nicht gewarnt, berichteten der Südwestrundfunk (SWR) und das ARD-Hauptstadtstudio am Montag. Es soll sich demnach um ein Gruppenmitglied handeln, das bei der Razzia am Freitag nicht festgenommen wurde.

In der vergangenen Woche sei der Kontakt zu dem Mann abgebrochen, berichteten SWR und ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Ermittlerkreise. Das federführende Landeskriminalamt Baden-Württemberg habe deswegen einerseits um die Sicherheit des Informanten gefürchtet und andererseits Sorgen vor spontanen Taten gehabt. Die Durchsuchungen am Freitag seien deshalb sehr kurzfristig organisiert worden.

Nach der Zerschlagung der mutmaßlichen rechten Terrorzelle waren am Wochenende zwölf Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Dabei handelte es sich um vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer. Die Gruppe hatte laut Bundesanwaltschaft die Absicht, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen. An der Aufklärung der Aktivitäten der Gruppe, die von den Ermittlern „Gruppe S.“ genannt wird und intensiv observiert wurde, war neben der Polizei auch der Verfassungsschutz beteiligt.

Am Montag sind weitere Details zu den Planungen der mutmaßlichen rechten Terrorzelle bekannt geworden. Die Gruppe um Werner S. soll Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben.

In Sicherheitskreisen gelten ihre Planungen als „besonders ernstzunehmender Fall“. Und zwar auch deshalb, weil die Männer, die sich nach dpa-Informationen in einer Telegram-Chatgruppe kennengelernt und nur zwei Mal getroffen hatten, schnell handlungsbereit waren.

Verfassungsschutz geht von 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten aus

Einer der Männer soll den Auftrag erhalten haben, Waffen zu beschaffen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen zählen zu den Waffen, die bei den Razzien am vergangenen Freitag gefunden wurden, Äxte, Schwerter und Schusswaffen.

Nach den Razzien in sechs Bundesländern hatte der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer sind in Untersuchungshaft. Die Gruppe um den 32-jährigen Werner S. aus dem Raum Augsburg soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auszulösen und so die Gesellschaftsordnung ins Wanken zu bringen.

Die Festnahmen hätten deutlich die akute Gefahr rechtsmotivierter Anschläge gezeigt, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Deshalb sei es unbedingt nötig, „die Schutzstandards für gefährdete Objekte wie religiöse Einrichtungen deutschlandweit einheitlich zu gestalten“.

Der Verfassungsschutz geht von mehr als 32.000 Rechtsextremisten aus. 12.700 davon werden als gewaltorientierten Rechtsextremisten eingestuft. Die Polizei stuft bundesweit 53 Rechte als Gefährder ein. Als „Gefährder“ bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Die Planungen der „Gruppe S.“ weisen Ähnlichkeiten zu den Plänen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ auf. Deren Mitglieder waren im Oktober 2018 festgenommen worden. (Tsp, AFP, dpa)

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