"Wir sind alles Berliner!": Jürgen Zöllner wirbt für Charité-Fusion
Der scheidende Bildungssenator Zöllner sieht in einer Zusammenarbeit der Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum in Buch eine wichtige Chance. So könnten nach dem Ende der Exzellenzinitiative im Jahr 2017 das Bundesgeld bei den Hochschulen gehalten werden.
„Mittel in relevanter Höhe“ würden vom Bund in die Charité fließen, wenn das Uniklinikum in der Forschung mit dem Max-Delbrück-Centrum (MDC) in Buch fusioniert. Das hat Annette Schavan (CDU) in der vergangenen Woche im Tagesspiegel angekündigt und damit große Erwartungen geweckt. An welche Summen die Bundesforschungsministerin und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) denken, ist ihr Geheimnis. Denn bisher handelt es sich erst um eine Absicht, nicht um Verhandlungsergebnisse.
Am Donnerstag bei der Aktuellen Stunde im Berliner Parlament erklärte Zöllner den Abgeordneten aber, sie könnten sich ja selbst ausrechnen, in welchen Größenordnungen zu denken sei. Im Schnitt müsse die Charité allein für Baumaßnahmen jährlich 90 Millionen Euro zusätzlich bekommen, damit sie „in der internationalen Championsleague“ wettbewerbsfähig ist. Außerdem binde der Bund sein Engagement für die Charité an die Zusage Berlins, die Finanzierung für die Projekte der Exzellenzinitiative nach Auslaufen des Wettbewerbs im Jahr 2017 zu verstetigen. Zöllner rechnet mit neuen Berliner Erfolgen. Der Bund würde dann nicht nur wie bislang 25 Millionen Euro für die Berliner Exzellenz ausgeben, sondern 35 Millionen, das Land nicht nur elf, sondern 15 Millionen Euro. 50 Millionen Euro wären dann an den Universitäten aus Landesmitteln zu verstetigen.
Wie viel Geld also bringt der Bund in die Charité? Optimisten würden von einer Summe von weit über 100 Millionen Euro ausgehen, so dass die Charité Spielraum zur Sanierung hätte und sich in der Forschung entwickeln könnte. Das Minimum dürfte auch aus Sicht von Pessimisten 35 Millionen Euro nicht unterschreiten – jener Summe, die Berlin nach 2017 vom Bund im Exzellenzwettbewerb fehlen wird.
„Sie wissen wohl selbst zu wenig, um was zu sagen“, sagte Wolfgang Albers (Linke) in der Parlamentsdebatte zu den Koalitionären. Anja Schillhaneck (Grüne) sagte, offenbar gebe es überhaupt kein Konzept, Schavan habe lediglich die Berliner Koalitionsverhandlungen nutzen wollen, ihre Idee öffentlich „zu platzieren“.
Lars Oberg (SPD) unterstrich, der Bund werde nur bereit sein, Geld in die Forschung von Charité und MDC zu geben, wenn Berlin die so gewonnenen Mittel nicht in die „Sparbüchse“ stecke, sondern in die Wissenschaft investiere. Wegen der vielen offenen Fragen sei der Zeitpunkt noch nicht gekommen, „in Triumphgeheul“ auszubrechen.
Auch Nicolas Zimmer (CDU) sagte, man solle das noch nicht beschlossene Projekt „niedriger hängen“. Gelinge es, müssten die zusätzlich vom Land zur Verstetigung der Exzellenzinitiative aufgebrachten Mittel im Wettbewerb zwischen den Unis vergeben werden: „Die Einstein-Stiftung hat dann die Chance, ihre Existenz langfristig zu rechtfertigen.“ Zimmer geht davon aus, dass die Diskussion über die Schließung eines Charité-Standorts nunmehr beendet ist. Auch die Fusion von Teilbereichen der Charité mit Vivantes sei „erledigt“.
Zöllner verwies darauf, dass der Bund bereits Verbindungen zwischen Hochschulen und Helmholtz-Zentren in anderen Ländern unterstützt, etwa das Karlsruher KIT oder die Gesundheitszentren. Gleichwohl sei es für die „überregionale Akzeptanz“ „unabdingbar“, dass Berlin sich verpflichte, die Charité auch künftig auf dem Niveau dieses Jahres zu finanzieren (184 Millionen Euro für Forschung und Lehre). Zöllner sagte, natürlich seien nicht alle Probleme der Charité mit der geplanten Fusion zu lösen: „Aber keins wird dadurch schwerer lösbar.“
Bis auf die Piraten lobten Sprecher aller Fraktionen den aus dem Amt scheidenden Senator für seine Leistungen und für seinen jüngsten Coup in Sachen Charité: „Sie werden ihn noch schmerzlich vermissen“, sagte Wolfgang Albers (Linke) zur SPD-Fraktion gewandt. Der CDU warf Albers vor, sie wolle sich Zöllners Erfolg in Sachen Charité nun selbst „anheften“: „Das hat was Peinliches.“ Die CDU habe Zöllner jahrelang verspottet, während sie selbst „wissenschaftspolitisch noch auf den Bäumen gesessen habe“. Allerdings werde die Fusion der Charité ein großes Konzept für die notorisch unterfinanzierte Unimedizin in Deutschland nicht ersetzen.
Zöllner appellierte emotional an die Abgeordneten aller Fraktionen, sich über ihre Skepsis hinwegzusetzen: „Machen Sie dieses zu ihrem gemeinsam Projekt! Wir sind alles Berliner!“, rief er.
Von Jürgen Mlynek, dem Präsidenten der Helmholtz-Gemeinschaft, bekommt Zöllner Rückenwind. Die Helmholtz-Institute seien „ganz besonders“ für Zusammenschlüsse mit Universitäten geeignet, sagte Mlynek der „Zeit“. Die Einrichtungen hätten „die richtige Größe“, da sie vom Etat her einer mittelgroßen Uni entsprächen. Wegen der Forschungsschwerpunkte wie Gesundheit und Energie gehöre es zur „Helmholtz-Mission, politische Prioritäten der Bundesregierung in die Wissenschaft zu tragen“.
Der Weg der Fusion sei die „einzige Möglichkeit“, nach dem Ende der Exzellenzinitiative im Jahr 2017 das Bundesgeld bei den Hochschulen zu halten. Die Alternative, den Etat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) nach 2017 um die Mittel der Exzellenzinitiative aufzustocken, lehnte Mlynek ab. Die DFG fördere projektbezogen, nicht dauerhaft.
Anja Kühne, Tilmann Warnecke