Debatte um Krise der Demokratie: Ja zum Streit und nein zur Hetze
Die Krise der Demokratie überwinden? Wer protestiert, ist auf dem Weg zurück in die politische Arena, sagt die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi.
Parolen und Pogromstimmung, Hetzjagden und Hitlergrüße, ein Verbund aus Neonazis, Mitläufern und Mitgliedern der falschen Alternative marschiert in Reih und Glied gegen die offene Gesellschaft an. Mag der sächsische Landesvater Michael Kretschmer (CDU) – zuletzt im Verbund mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen – entgegen den Fakten beteuern, es habe in Chemnitz weder Mob noch Hetzjagden gegeben, und der Innenminister Horst Seehofer (CSU) Verständnis für Hass- und Wutbürger äußern: Man muss kein Politologe sein, um zu erkennen, dass die Feinde der Demokratie nicht erst seit „Chemnitz 2018“ zahlreicher, mindestens aber lauter und selbstbewusster sind als noch vor wenigen Jahren.
Der identitär-autoritäre Turn, der in zahlreichen Ländern Europas und den USA zu beobachten ist, offenbart anscheinend eine manifeste Krise des liberalen Demokratiemodells. Die Berliner Landeszentrale für Politische Bildung hat nun in Kooperation mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KiGA) eine Veranstaltungsreihe organisiert, die nach dem potenziellen „Rückfall in eine autoritäre Zukunft ?“ fragt.
Aus dem politischen Prozess verabschiedet
Den Auftakt machte die Münsteraner Juniorprofessorin für Politische Theorie, Claudia Ritzi, deren Forschung sich mit zeitgenössischen Verfallstendenzen liberaler Demokratien befasst. Warum, fragt Ritzi, entfremden sich immer mehr Menschen vom klassisch-politischen Prozess? Im Anschluss an den britischen Soziologen und Politikwissenschaftler Colin Crouch beschreibt sie unter dem Schlagwort der „Postdemokratisierung“ eine schleichende Aushöhlung der Demokratie im Laufe der letzten 30 Jahre.
„Die subtilen Verschlechterungen demokratischer Qualität lassen sich dabei mit den herkömmlichen Instrumenten der Politikwissenschaft nicht mehr hinreichend erfassen“, sagt Ritzi. Die Politologin betont, sie wolle keineswegs sagen, früher sei alles besser gewesen. So habe es zum Beispiel für Gleichberechtigung und Emanzipation seit den 80er Jahren durchaus Fortschritte gegeben. Gleichzeitig aber hätten sich weite Teile der Bürgerschaft aus zentralen Debatten und der Partizipation am herkömmlichen Polit-Prozess verabschiedet. Dies sei hoch gefährlich. Denn Demokratie ist kein formales Geschehen. Sie lebt von der Beteiligung überzeugter Demokratinnen und deren Glauben an ihren grundsätzlichen Wert. Sie gründet also, wie der Verfassungsrechtler Böckenförde schrieb, auf „Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann.“
Glaubt man der einschlägigen Literatur, ist es vornehmlich der Neoliberalismus, der der Verkümmerung der Demokratie Vorschub leistet. Der Primat der Ökonomie, der die politischen Spielräume seit Thatcher und Reagan zusehends beschnitten hat, wirkt demnach auf die Selbstregierung des Demos wie ein auszehrender Giftstoff. Die vornehmlich auf Wachstum, Effizienz, Sozialstaatsschrumpfung, Privatisierung und Austerität gepolte Politik, die in Deutschland mit der Agenda 2010 verfolgt wurde, forcierte demnach eine bis heute wachsende Ungleichheit.
Postdemokratisierung: kein unumkehrbarer Dauerzustand
Zudem hat der starke Einfluss multinationaler Konzerne und anderer ökonomischer Großakteure laut Colin Crouch und Claudia Ritzi das Maß an undemokratischen Hinterzimmer-Politiken deutlich befördert. „So ist bei vielen Bürgern der Eindruck entstanden, ihre Stimme auf dem Wahlzettel mache kaum mehr einen Unterschied“, sagt Ritzi. Dass sich die klassischen politischen Parteien, was den Zuspruch und die Zahlen ihrer Mitglieder angeht, auf kontinuierlicher Talfahrt befinden, ist so nicht verwunderlich. Während die formalen demokratischen Prozesse, Wahlen und Ähnliches, gewahrt blieben, sei Politik häufig bloß mehr ein personalisiertes Spektakel, urteilen die postdemokratischen Denker. In den letzten Jahrzehnten sei Politik vornehmlich für die ökonomischen Eliten und wirtschaftlich Bessergestellten praktiziert worden. Die sozioökonomisch Unterprivilegierten seien weniger stark repräsentiert gewesen und damit mittelfristig zu frustrierten Nichtwählern avanciert.
Ritzi wehrt sich allerdings gegen den Topos von der „Scheindemokratie im institutionellen Gewand einer echten Demokratie“. So schlimm sei es keineswegs. Was sie als Postdemokratisierung bezeichne, sei mehr eine Tendenz und somit keineswegs ein unumkehrbarer Dauerzustand.
Ein weiterer zentraler Baustein des Strukturwandels der Öffentlichkeit ist nach Claudia Ritzi und anderen die Digitalisierung der Lebenswelt. Zwar habe das Internet neue demokratische Beteiligungsformen geschaffen und das Monopol der klassischen Medien als den Gatekeepern der Information geschwächt. Gleichzeitig würden sich immer mehr Menschen aus einer geteilten Öffentlichkeit in abgeschlossene Echokammern zurückziehen und sich durch einen algorithmisch zugeschnittenen Content mit Informationen versorgen, die zu ihrem Weltbild passten.
Schleichende Entpolitisierung auch durch Filterblasen
Nicht zuletzt trage der Liberalismus womöglich in sich selbst ein demokratiegefährdendes Entwicklungsmoment, lautet eine weitere These der zeitgenössischen Soziologie und Politikwissenschaft. So leben wir Andreas Reckwitz zufolge in der „Gesellschaft der Singularitäten“, die den „Primat des Allgemeinen“ verdrängt habe. In einer hyperindividualisierten Welt, in der jeder egotaktisch um sein persönliches Fortkommen und das Kuratieren der eigenen Biografie bemüht ist, hat gesellschaftliche Solidarität keinen hohen Stellenwert mehr. Diese, so Claudia Ritzi, müsse wieder massiv verstärkt werden, jedoch ohne dabei „zwanghaft zu rekollektivieren“ und die große Errungenschaft der Freiheit zu schleifen.
Alles in allem provozieren Neoliberalismus, Filterblasen und Individualisierung einen schleichenden Entpolitisierungsprozess. Folgt man Ritzi, ist das Erstarken des rechten Populismus von Trump bis AfD als Symptom dieser Entwicklung zu lesen. Die Migration als „Mutter der Probleme“ zu bezeichnen, wie es jetzt der Bundesinnenminister tat, trifft es also nicht mal im Ansatz. Dabei habe der artikulierte Protest, so die Politologin, – solange er demokratisch bleibe – durchaus auch sein Gutes, da er entfremdete Bevölkerungsschichten in die politische Arena zurückführe.
„In einer Demokratie soll, auch wenn es manchmal wehtut, die komplette Bürgerschaft repräsentiert sein. Demokratie ist fortwährender Streit um die besseren Lösungen und Argumente“, sagt Ritzi. Eine faire Auseinandersetzung brauche normative Grundlagen und müsse vor allem die Achtung der Verfassung wahren. Zugleich aber dürften insgesamt nur wenige Tabus bestehen. Sowohl das auf Konflikt ausgerichtete agonistische Politikverständnis der Philosophin Chantal Mouffe als auch das mehr konsensorientierte Modell von Jürgen Habermas würden die Polarisierung zum Ausgangspunkt des demokratischen Prozesses erklären.
Produktiver Streit? Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben
Doch so fruchtbar der produktive Streit im Hinblick auf eine gemeinwohlorientierte Politik auch sein mag: Es braucht einen normativen Minimalkonsens als tragendes Fundament. Als linker Demokrat sollte man die migrationskritische Position eines rechten Demokraten, der sich trotzdem glaubwürdig zu Menschenrechten bekennt, also aushalten müssen und mit guten Argumenten dagegenhalten. Was man aber auch nach Claudia Ritzis Politikverständnis weder ertragen noch diskutieren muss, sind antidemokratische Positionen, die die Demokratie auf demokratische Weise zu Grabe tragen wollen. Ertragen und diskutieren müsse man ebenso wenig Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die nicht selten hinter migrationskritischen Positionen stehen, sagt Ritzi.
Die Würde des Menschen ist nicht Teil irgendeiner politischen Verhandlungsmasse. Sie sollte Grundlage einer jeden Demokratie sein, die diesen Namen verdient. Wer sich, wie jüngst in Chemnitz, mit einer braunen Horde verbrüdert, wer den Holocaust einen „Vogelschiss“ nennt, wer deutsche Staatsministerinnen aufgrund ihres Migrationshintergrundes „in Anatolien entsorgen“ möchte, hat sich aus jeder Debatte auf der Grundlage eines „konfliktualen Konsenses“ (Mouffe) herauskatapultiert.
Wenn „Chemnitz 2018“, der Schulterschluss von marodierenden und parlamentarischen Faschisten, einen demokratiefördernden Nutzen haben kann, muss man mit Claudia Ritzi hoffen, dass die Ereignisse die stille Mehrheit aus ihrer politischen Apathie lösen. Denn zivilisatorische Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit, eine „autoritäre Zukunft“ liegt im Bereich des Möglichen und Demokratie braucht echte Demokraten.
In der Veranstaltungsreihe "Rückfall in eine autoritäre Zukunft?" der Berliner Landeszentrale für politische Bildung geht es am Montag, 1. Oktober, ab 18.30 Uhr um Antifeminismus.