Studentische Beschäftigte fehlen: HU muss Grimm-Zentrum sonntags schließen
Der Konflikt um studentische Beschäftigte hat erste Folgen: Die HU muss das Grimm-Zentrum sonntags schließen, andere Bibliotheken sind kürzer geöffnet.
Der Konflikt um die Verträge von studentischen Beschäftigten hat an der Humboldt-Universität erste Folgen – und zwar auf die Öffnungszeiten der HU-Bibliotheken. Weil schon jetzt einige Stellen nicht mehr nachbesetzt werden, kann das Grimm-Zentrum, die zentrale Unibibliothek, ab dieser Woche nicht mehr am Sonntag öffnen. Unter der Woche wird das Grimm-Zentrum statt um 24 Uhr schon um 22 Uhr schließen.
Auch für einige Zweigbibliotheken kündigt die Unibibliothek auf ihrer Webseite Einschränkungen an, etwa kürzere Öffnungszeiten in der Zweigbibliothek Naturwissenschaften oder im Großbritannien-Zentrum. Dazu gehört auch eine Schließung der Juristischen Bibliothek am Sonntag, die ab Mitte November gelten soll. Im neuen Jahr könnte sich die Lage weiter verschärfen. Die Unibibliothek bemühe sich in Abstimmung mit dem Unipräsidium um Lösungsmöglichkeiten, heißt es auf der Webseite.
Zehn studentische Stellen im Grimm-Zentrum sind nicht besetzt
Aktuell sind im Grimm-Zentrum zehn Stellen studentischer Mitarbeiter nicht besetzt und könnten wegen der ungeklärten Lage nicht nachbesetzt werden, sagt HU-Sprecher Boris Nitzsche. Hintergrund ist wie berichtet ein Streit um studentische Beschäftigte, die in nicht-wissenschaftlichen Bereichen arbeiten – wie eben der Bibliothek, aber auch im Computer- und Medienservice oder in der Verwaltung. Laut eines Urteils des Arbeitsgerichtes dürfen diese Beschäftigten nicht nach dem studentischen Tarifvertrag bezahlt werden, weil das Berliner Hochschulgesetz eine Beschäftigung in diesen Bereichen nicht vorsehe.
Stattdessen müssten die Betroffenen im teilweise höheren Tarifvertrag für die Länder eingruppiert werden. Der Personalrat fordert zudem eine Umwandlung dieser Stellen in Dauerstellen. Die HU möchte aber nicht alle umwandeln, diese könnten dann auch nicht mehr exklusiv für Studierende angeboten werden, argumentiert die Uni. Die Betroffenen haben in einem offenen Brief an den Personalrat appelliert, seine „verhärtete Position“ zu überdenken und alle Beteiligten aufgerufen, einen Kompromiss im Sinne der studentischen Beschäftigten zu finden. Wegen dieser Konfliktlagen verlängert die HU bestehende Verträge nicht und stellt in diesen Bereichen auch aktuell nicht neu ein.
"Arbeit bleibt länger liegen"
Insgesamt geht es an der HU um 600 Stellen. Schon jetzt seien auch Auswirkungen an anderen Stellen in der Verwaltung spürbar, sagt Nitzsche: „Arbeit bleibt länger liegen, es braucht mehr Zeit, Anfragen zu beantworten.“ Auch aus dem „Referent_innenRat“, der Studierendenvertretung der HU, ist zu hören, dass es bereits „kleinere Einschränkungen“ bei Beratungsangeboten für Studierende gibt. Dazu gehöre auch die Bafög-Beratung des RefRats selber.
Wie sieht es an den anderen beiden großen Berliner Universitäten aus? An der TU sind 500 studentische Beschäftigte betroffen, wie in der vergangenen Woche im Akademischen Senat der TU bekannt wurde. Konkrete Auswirkungen auf den Unibetrieb gebe es aber noch nicht, hieß es am Mittwoch auf Anfrage. Man versuche eine gesetzliche Lösung im Sinne der Beschäftigten zu finden.
Die FU prüft noch die rechtliche Lage und das weitere Vorgehen – wozu auch gehört, wie hoch die Zahl der möglicherweise betroffenen studentischen Hilfskräfte an der FU überhaupt ist und ob es konkrete Auswirkungen auf den Universitätsbetrieb gibt, teilt die Uni mit.
Die CDU kritisiert den Senat
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält es für „eine Armutszeugnis für das Land Berlin“, dass die HU das Grimm-Zentrum nicht mehr am Sonntag öffnet. „Wer auf der einen Seite den Status einer Exzellenz-Universität beansprucht, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die Bibliothek für die Studenten auch am Wochenende geöffnet hat“, erklärten Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der Fraktion, und Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher.
Die CDU erwarte die zügige Anpassung der Honorare der Studierende und eine entsprechend bessere finanzielle Ausstattung der Unis, damit Studierende ihre Jobs nicht verlieren. Es passe nicht ins Bild, wenn gleichzeitig Millionen in die Exzellenzförderung investiert werden, für eine faire Bezahlung von Studierenden aber nicht genügend Geld vorhanden sei.