Humboldt-Universität: Holm-Unterstützer geben Teil der besetzten Räume frei
Die Unterstützer von Ex-Staatssekretär Andrej Holm geben einen Teil der besetzten Räume an der Humboldt-Universität frei. Michael Müller kritisiert die Besetzung als "belastend für die HU".
Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Soziologen Andrej Holm haben einen Teil der besetzten Räume im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Uni wieder freigeben. Eine Vollversammlung habe beschlossen, die Besetzung der Räume 001, 002 und 003 "in Solidarität mit unseren Kommiliton*innen" zu beenden, twitterten die Studierenden der Aktion "Holm bleibt" am Montagvormittag.
Dabei handelt es sich laut den Holm-Unterstützern um den "Großteil der Seminarräume im Gebäude". Weiter besetzt bleiben dagegen zwei Kellerräume, die selten genutzt würden, die Räume 004 und 005 sowie die Zweigbibliothek als Lernraum. "Uns ist wichtig: Wir ziehen uns nicht sukzessive zurück. Es gibt noch keinen Beschluss, ob und wann die restliche Besetzung aufgegeben wird", sagte ein Student dem Tagesspiegel. Überarbeitete Forderungen sollen der Unileitung demnächst übergeben werden.
Hauptanliegen der Besetzer war, dass HU-Präsidentin Sabine Kunst ihre Kündigung von Andrej Holm wegen seiner Falschangaben auf seinem Personalbogen zurücknimmt. Kunst wandelte am Freitag die Kündigung in eine Abmahnung um, wobei sie einen Zusammenhang mit der Besetzung aber zurückwies.
Kunst begründete den Schritt vielmehr damit, dass Holm erstmals Falschangaben zu seiner Stasi-Vergangenheit zugegeben und Reue gezeigt habe. Holm wird gleichwohl nicht sofort an die HU zurückkehren. Er war wegen seines Amts als Staatssekretär - von dem er inzwischen zurückgetreten ist - bis Ende 2018 beurlaubt worden und wird vertreten. Holm teilte inzwischen mit, dass er tatsächlich erst nach dem Ende seiner Beurlaubung seine Stelle wieder antreten werde.
Die Forderungen gehen über die Personalie Holm hinaus
Der Forderungskatalog der studentischen Besetzer geht aber weit über die Personalie Holm hinaus. So soll die "Ökonomisierung von Forschung und Lehre" gestoppt werden, auch setzen sich die Studierenden für eine Wohnungspolitik „im Interesse von Mieterinnen und Mietern“ ein. Am Wochenende hatten die Besetzer daher erst einmal noch davon abgesehen, das Institut sofort komplett freizugeben.
In einer Presseerklärung vom Sonntagmittag hatten sie erklärt, dass sie "für demokratische Mitbestimmung Studierender an der Hochschule, für eine kritische Forschung und Lehre und eine Stadt, in der alle gut leben können" protestierten. Die "besondere Qualität des Protests" zeige sich auch darin, dass sich im besetzten Institut "ein Raum zur Politisierung von Studierenden geöffnet hat und dass es darüber hinaus eine intensive Vernetzung mit stadtpolitischen Initiativen gibt".
Müller nennt Besetzung "belastend"
Julia von Blumenthal, Dekanin der Sozialwissenschaftlichen Fakultät, hatte noch am Freitag gehofft, dass die Räume freigegeben werden. "Dadurch, dass Herr Holm jetzt eingelenkt hat und damit der Grund für die Kündigung nicht mehr besteht, ist der aktuelle Anlass für die Besetzung nicht mehr gegeben", sagte von Blumenthal. Sie werde aber gerne mit den Studierenden über ihre weitergehenden Forderungen - etwa nach einer auskömmlichen Hochschulfinanzierung und über Formen und Inhalte der Lehre und Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende - im Gespräch bleiben.
Der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller kritisierte die Besetzung am Montagmittag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. "Das ist für die HU eine belastende Situation, und ich kann es im Moment nicht mehr nachvollziehen", sagte Müller auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer. Schließlich sei es ja um die Weiterbeschäftigung von Holm gegangen, und hier sei eine Einigung erreicht.
Und wie geht die HU-Leitung mit der anhaltenden Teil-Besetzung um? Sprecher Hans-Christoph Keller teilte auf Anfrage mit: "Es war an der Zeit, dass die Freigabe einiger Räume erfolgte. Damit können diese Räume ab Dienstag wieder der Lehre zur Verfügung gestellt werden." Gleichwohl würden Instituts-, Fakultäts- und Universitätsleitung erwarten, "dass die Besetzung gänzlich beendet wird".