IT-Ausstattung: Es stockt beim Digitalpakt für Schulen
Kommt der Digitalpakt für die Schulen oder nicht? Die Länder sind irritiert über Bundesministerin Johanna Wanka und fühlen sich "von Anfang an hinters Licht geführt".
Der Bund modernisiert die IT-Ausstattung von Schulen mit fünf Milliarden Euro – für ihre im vergangenen Jahr vorgestellte Idee zum „DigitalPakt#D“ erhielt Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) viel Aufmerksamkeit. Im Jahr 2018 solle das erste Geld fließen, sagte Wanka damals. Auch die Union verspricht den Digitalpakt in ihrem Wahlkampfprogramm.
Noch ist allerdings unklar, ob er tatsächlich kommt – und wenn ja, wann. Denn die Finanzierung hatte Wanka wie berichtet noch nicht sichern können. Im Haushalt für 2018 sind Mittel dafür jedenfalls nicht vorgesehen. Wanka hatte erklärt, das Geld in den Koalitionsverhandlungen akquirieren zu können.
Inzwischen gehen die Länder mehr und mehr davon aus, dass es mit dem Pakt nichts wird. „Natürlich steht die Sorge im Raum, dass der Digitalpakt nicht zustande kommt“, sagte Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin in Baden-Württemberg und Präsidentin der Kultusministerkonferenz, am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“. Wanka müsse klarstellen, ob sie überhaupt noch zu dem Pakt stehe. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte, viele Länder hätten den Eindruck, dass sie „von Anfang an hinters Licht geführt wurden“. Wenn nicht „noch ein Wunder geschieht“, sei der Pakt gescheitert.
Wanka will gemeinsame Eckpunkte nicht beschließen
Die Länder sind irritiert, dass sich Wanka derzeit weigert, ein gemeinsames Eckpunktepapier über eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt zu beschließen. Darin wird die inhaltliche Ausgestaltung des Paktes formuliert; die Finanzierung ist unter Vorbehalt gestellt. Wanka hatte selber auf eine frühe Ausarbeitung gedrängt, um die Sache voranzubringen. Der Termin für die gemeinsame Präsentation des Papiers war für den 1. Juni angesetzt. Wanka und ihre Staatssekretäre waren an dem Tag jedoch plötzlich verhindert. Die Bundesministerin erweckte damals aber den Eindruck, die Verabschiedung sei eine Formsache und werde schnell nachgeholt.
Seitdem ist nichts geschehen. Die KMK nahm den Entwurf zu den Eckpunkten auf Wunsch des BMBF sogar wieder von ihrer Webseite. Die Länder drängen auch deshalb auf eine schnelle Verabschiedung, weil sie bei der IT-Ausstattung Planungssicherheit brauchen, wie es aus dem Ministerium in Stuttgart heißt. Es müsse etwa koordiniert werden, wer Geräte anschafft und wer pädagogische Konzepte entwirft. Manche Kommunen würden schon die technische Aufrüstung ihrer Schulen in Angriff nehmen. Wenn Bund und Länder nicht gemeinsam planen, laufe man Gefahr, dass alles doppelt gekauft werde.
Bereits Anfang Juli schrieb KMK-Präsidentin Eisenmann an Wanka, um sich nach dem weiteren Vorgehen zu erkundigen: „gerne erwarte ich Ihre baldige Rückmeldung“, fügte sie handschriftlich an. Dass Wanka lange nicht antwortete, löste zusätzliche Verwunderung aus. Erst an diesem Montag meldete sich Wanka endlich, heißt es: Wanka und Eisenmann wollen kommende Woche sprechen.
Der Digitalpakt sei auf einem erfolgreichen Weg, sagt die Ministerin
Wanka bestätigte auf Anfrage, dass sie mit Eisenmann telefoniere werde. „Der Digitalpakt wird kommen“, erklärte Wanka. In ihren Augen seien Bund und Länder auf einem „erfolgreichen Weg“ und hätten „gute Zwischenergebnisse erzielt“. Ihr Ziel sei es, bis zum Ende des Jahres“ den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung zu erarbeiten. Laut Wanka wurde der Zeitplan so auch mit den Ländern vereinbart. Allerdings hatte Wanka Anfang des Jahres noch erklärt, Bund und Länder müssten einen Grundkonsens bis zu den Koalitionsverhandlungen gefunden haben, um dort die entsprechenden Mittel einwerben zu können.
Özcan Mutlu von den Grünen forderte, die Schulen bräuchten „Gewissheit“, dass sie im neuen Schuljahr bei der digitalen Wende unterstützt werden. Der Bund müsse das sichere Signal setzen, dass es noch 2017 losgeht.