Nothilfen in der Coronakrise: Die Rechnung geht für Studierende nicht auf
Die Überbrückungshilfe ist völlig unzureichend. Wir brauchen Bafög für alle. Ein Gastkommentar vom Vorstand des Studierendenverbands fzs.
Die Pandemie hat Krisen-Gewinner*innen und -Verlier*innen erzeugt. Wir Studierende gehören leider zu den Verlierer*innen. Typische Studierendenjobs sind seit März weggefallen. Folglich drehen unzählige Studierende in Deutschland jeden Cent zweimal um und sorgen sich, die Miete für den nächsten Monat nicht zahlen zu können. So manch eine*r musste aufgrund der akuten Geldnot gar das Studium abbrechen.
Auf diese Probleme antwortete Bundesbildungsministerin Karliczek Ende April mit der Überbrückungshilfe und der seit jeher bestehenden Möglichkeit zur Zwangsverschuldung über den KfW-Studienkredit. Zu diesem Zeitpunkt waren viele seit anderthalb Monaten arbeitslos und ohne Einkommen. Bearbeitet wurden die Anträge auf Überbrückungshilfe dann erst Ende Juni. Ende September wurden sie eingestellt. Das Bundesbildungsministerium sah die Folgen der Pandemie für Studierende als beendet an.
Politiker*innen und Studierendenvertretungen kritisierten, dass die Unterstützungsmaßnahmen zu exklusiv und zu bürokratisch waren. Aber vor allem, dass der Betrag viel zu niedrig war. Maximal 500 Euro konnten Studierende bekommen. Bedingung dafür war, dass man weniger als 100 Euro auf dem Konto hatte. Wer noch 400 Euro hatte, bekam nur 100 Euro Nothilfe. Ein durchschnittliches WG-Zimmer in Berlin kostet warm 430 Euro – und damit ist Berlin nicht einmal unter den 20 teuersten Städten in Deutschland. Dazu mussten noch Essen, Kleidung und Lernmaterialen bezahlt werden. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.
Schade, dass die Pandemie nach dem Sommer nicht wirklich vorbei war. Das musste auch das Ministerium eingestehen und gab nun die Neuauflage bekannt. 19 Tage nach dem von derselben Regierung veranlassten Lockdown-Light kamen die Maßnahmen wieder viel zu spät und sind immer noch nicht ausreichend. Viele Monate sind vergangen, in denen eine adäquate Lösung für das absehbare Problem hätte erdacht werden können. Stattdessen wird Altes wieder aufgewärmt – und das schmeckt bekanntlich selten gut.
Die Antragstellung wurde leicht vereinfacht. Außerdem können nun auch nicht nur Studierende, die ihren Job wegen Corona verloren haben, die Hilfe beantragen, sondern auch jene, die keinen Job finden. An der Höhe von maximal 500 Euro und der Nachweispflicht über die eigene Armut hat sich nichts geändert. Dass dieser Betrag kaum reicht, über die Runden zu kommen, weiß auch die Bundesregierung. Schließlich erhöhte diese erst 2019 den Bafög-Höchstsatz auf 861 Euro.
Und damit gibt es in Deutschland ein erprobtes Mittel zur finanziellen Förderung von sozio-ökonomisch benachteiligten Studierenden. Seit März dieses Jahres fordern zahlreiche Politiker*innen und Studierendenverbände die Öffnung des Bafögs hin zu einem Vollzuschuss, um Studierenden über die Krise hinweg zu helfen und langfristig eine krisensichere Studienfinanzierung zu erreichen.
Das an den Studierendenwerken angesiedelte Bafög besteht bereits und ist verwalterisch erprobt. Hierdurch, sowie durch die semesterweise Beantragung, werden Transparenz und Planungssicherheit geschaffen, die wir uns doch alle wünschen. Doch auch das Bafög hat seine Mängel. Die Reform von 2019 konnte den Trend, dass immer weniger Studierende BAföG empfangen – nur noch elf Prozent –, nicht umkehren. Gleichzeitig steigt die Finanznot der Studierenden. Durch den Wandel hin zum Vollzuschuss würden das komplizierte Beantragungsverfahren und die engen Kriterien entfallen, welche oftmals der Grund dafür sind, warum Studierende trotz fehlender elterlicher Unterstützung kein Bafög empfangen können.
Ministerin Karliczek jedoch lobt sich für „große Erfolge“ ihrer kleinen Bafög-Reform – und ebenso für die Corona-Nothilfe im Sommer. Vorschläge, durch eine (vorübergehende) Öffnung des Bafög sehr viel effizienter und gerechter zu helfen, weist sie mit einem symbolischen Mittelfinger an alle Studierenden in finanzieller Notlage zurück: „Wir wollen kein Gießkannenprinzip, der Staat ist kein Selbstbedienungsbetrieb.“ Dabei ist die Gewährleistung der chancengerechten Studienfinanzierung eine der Kernaufgaben ihres Ministeriums. Eine Reform des Bafögs sieht sie, wenn überhaupt, erst in der kommenden Legislaturperiode. Das einzig Positive an dieser Verzögerung: Dann wird sehr wahrscheinlich jemand anderes für diese Reform zuständig sein.
Der Autor studiert im Master Wissenschaft-Medien-Kommunikation am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und ist Vorstandsmitglied des fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften).
Paul Klär