Überbrückungshilfe auf dem Prüfstand: Corona-Hilfen werden oft nicht bewilligt
Studierende beantragten bislang über eine halbe Millionen Mal Nothilfe im Wert von 172 Millionen Euro. Fast ein Drittel der Anträge wurde abgelehnt.
In der Corona-Pandemie wurden seit Mitte 2020 von Studierenden über eine halbe Millionen Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt. Das zeigt die Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Von den Anträgen wurden 382 963 bewilligt, 173 445 abgelehnt. Damit wurde fast ein Drittel der Anträge abschlägig beschieden. Dass die Ablehnungsquote so hoch ist – unter anderem wegen der bürokratischen Vorgaben und wegen der empfundenen Willkür von Zu- und Absagen – hatte immer wieder Kritik ausgelöst. So mussten Studierenden sehr genau nachweisen, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich kein Geld mehr auf ihrem Konto haben.
Ausgezahlt wurden insgesamt fast 172 Millionen Euro, das sind im Schnitt 35 Millionen Euro pro Quartal. Beantragen konnten Studierende pro Monat zwischen 100 und 500 Euro, „je nach Bedürftigkeit“, wie es auf dem entsprechenden Online-Portal heißt.
Prekäre Lage für viele Studierende
Für Nicole Gohlke zeigen die Zahlen, dass im Studium „hart getroffen“ wird, „wer in der Pandemie ohne Erspartes oder elterliche Unterstützung über den Monat kommen muss“. Die Hunderttausenden Anträge würden von einer „überaus prekären Lage“ zeugen: „Und ein Ende ist nicht in Sicht“, sagte Gohlke dem Tagesspiegel.
Die Linken fragten auch ab, wie viele Studierende in der Pandemie den KfW-Studienkredit beantragten. Anders als die Überbrückungshilfe muss dieser zurückgezahlt werden. Ihn musste all diejenigen in Anspruch nehmen, die die Überbrückungshilfe nicht bekamen oder mehr Geld brauchten.
Das Ergebnis: Von Mai 2020 bis Ende Juni 2021 wurde der Studienkredit für insgesamt 49 420 Fälle gewährt, was einen Gesamtumfang von rund 1,5 Milliarden Euro ausmacht. Das entspricht einem Schnitt von etwas mehr als 300 Millionen Euro pro Quartal.
Bürokratisches Ungetüm
Aus Sicht von Gohlke haben die Angebote der Bundesregierung „den Titel Überbrückungshilfe kaum verdient“: „Die einen verschulden sich über beide Ohren mit teuren KfW-Krediten und die anderen müssen jeden Monat aufs Neue um 500 Euro Zuschuss bangen.“ Es handele sich um „ein riesiges Schuldenloch und ein bürokratisches Ungetüm zugleich“.
Dass sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) beim Bafög gegen jede noch so kleine Öffnung sperre, verdeutliche „ihren Unwillen in Sachen Bildungsgerechtigkeit“. Die Bundesregierung habe bei der Rettung der Studierenden versagt, kritisiert Gohlke.