Hochschulpolitik in Ungarn: Central European University aus Budapest verdrängt
Die CEU wird als beste Universität in Ungarn eingestuft. Nach monatelangem Druck der Orbán-Regierung muss sie Budapest verlassen und zieht nach Wien.
"Wir können nicht mehr länger warten, wir müssen neue Studierende rekrutieren", sagte Rektor Michael Ignatieff am Montagnachmittag. Ab September wird die Central European University (CEU) ihre amerikanisch akkreditierten Studiengänge in Wien unterrichten. Nach 27 Jahren darf die ungarisch-amerikanische Privatuniversität diese Abschlüsse nicht mehr in Ungarn anbieten. "Eine US-amerikanische Institution wurde aus einem Staat gedrängt, das als NATO-Mitglied Partner der USA ist und eine europäische Institution aus eine EU-Mitgliedsstaat getrieben", sagte Ignatieff.
Bedingungen erfüllt, aber Vertrag nicht unterschrieben
CEU wird von dem anerkannten QS Ranking als beste ungarische Universität gewertet und kommt weltweit unter die besten 50. Aber in Ungarn ist ihr Fortbestand seit April 2017 unsicher. Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán beschloss damals ein Hochschulgesetz, "Lex CEU" genannt, das einen Vertrag zwischen der ungarischen Regierung und dem Bundesstaat New York vorschrieb. Ist dieser Vertrag bis zum 31. Dezember nicht unterschrieben, darf die Universität ab September 2019 keine amerikanisch akkreditierten Studiengänge mehr in Ungarn anbieten, die etwa 80 Prozent der Abschlüsse ausmachen.
Die New Yorker Bildungsbehörde unterschrieb den Vertrag - doch die Unterschrift der Ungarn fehlt noch immer. Außenminister Péter Szíjjártó nannte die Bemühungen der Universität und die Studierendenproteste gegen die Verdrängung in einer Pressemitteilung letzte Woche "politische Hysterie" und einen "Bluff im Soros-Stil". Finanzmilliardär George Soros hat die Universität 1991 mit seinen Investition mitgegründet. Die Universität habe die Bedingung nicht erfüllt, auch in den USA einen funktionierenden Campus zu betreiben, erklärte Szíjjártó. Doch CEU kooperiert seit langem mit dem Bard College im Bundesstaat New York und bietet dort Kurse an, wie von der Bildungsbehörde in New York bestätigt wurde.
Zukunft von "LexCEU" ungewiss
Aktuell eingeschriebene Studierende dürfen trotz Umzug in Budapest weiterstudieren. Auch die in Ungarn akkreditierten Studiengänge werden zunächst weiter in Budapest unterrichtet. Der Standort in Budapest solle weiterhin ein Unterrichtsort bleiben, formulierte Ignatieff vorsichtig, nur man wisse noch nicht genau, in welcher Form. Man möchte versuchen, die Forschungseinrichtung zu erhalten. Aber: "Wir wissen nicht, was passieren wird." Die Kosten für den Umzug seien hoch: Die CEU hatte erst 2016 für 20 Millionen Euro ein neues Gebäude im Zentrum Budapests gebaut.
Noch wird die "Lex CEU" vor dem Ungarischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Man könne das Ergebnis der Verhandlungen aber nicht abwarten, heißt es von der Leitung der Universität. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, der auch Orbáns Fidesz-Partei angehört, twitterte am Montag: "Wir brauchen dringend eine Entscheidung vom EuGH" und forderte ein Schnellverfahren.
Umzug nach Österreich - in einen Rechtsstaat
Trotz zahlreicher Solidaritätsbekundungen hätten amerikanische und europäische Partner nicht genügend Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt, sagte Ignatieff. "Willkommen im Jahr 2018", fasste der Rektor die internationalen Reaktionen zusammen. Man könne die Spiele der ungarischen Regierung nicht weiter spielen.
Der Umzug nach Österreich sei auch ein Umzug in ein Land, in der die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit noch geschützt werden. Im September hatte das Europaparlament einen Bericht beschlossen, der eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bestätigt, unter anderem auf dem Gebiet der Forschungsfreiheit. Auch andere Hochschulinstitutionen, wie die Ungarische Akademie der Wissenschaften, sehen ihre Unabhängigkeit von der Regierung bedroht.
In den Verhandlungen mit der Stadt Wien und dem österreichischen Bildungsministerium hätten sich Politiker sowohl der SPÖ als auch der FPÖ sehr offen gegenüber der CEU gezeigt, sagte Liviu Matei, Prorektor an der CEU. Die Universität plane nicht, dort als "Universität im Exil" zu arbeiten, sondern möchte zur "akademischen und wissenschaftlichen Gemeinschaft in Wien beitragen". Der genaue Standort des Campus' soll im Januar bekanntgegeben werden.