Wie weiter mit den Hochschulen?: Bund und Länder uneins über Unis
Der Bund lehnt die meisten Vorschläge der Länder für einen Einstieg in die Uni-Finanzierung ab. Erwartet wird, dass wichtige Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl fallen
Was passiert nach 2020 mit den Milliarden, die Bund und Länder bis dahin für den Hochschulpakt ausgegeben haben? Eine Einigung über die Verwendung Mittel aus dem dann auslaufenden Programm dürfte es wohl erst nach der Bundestagswahl geben. In einem Papier der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) heißt es bloß wolkig, Bund und Länder „könnten die Möglichkeiten des neuen Artikels 91 b nutzen, um – auch vor dem Hintergrund anhaltend hoher Studiernachfrage – gute Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Studienangebote an Hochschulen dauerhaft zu sichern und auszubauen“. Die Länder sowie die SPD-Fraktion im Bundestag möchten den Pakt auf Dauer stellen. Die Unionsfraktion ist dagegen. Sie will die Mittel für mehr Qualität in der Lehre und für die Stärkung der Schnittstelle zur beruflichen Bildung einsetzen.
Die Länder würden gerne, dass der Bund den allgemeinen Hochschulbau wieder finanziert
Das Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, wurde von einer Arbeitsgruppe der Staatssekretäre erarbeitet und im April den Ministerpräsidenten übermittelt. Es enthält Vorschläge dafür, wie die neuen Spielräume des Bundes in der Hochschulfinanzierung genutzt werden können. Seit 2015 darf der Bund über den geänderten Artikel 91b im Grundgesetz Hochschulen auch unbefristet fördern, wenn alle Länder zustimmen.
Zwischen Bund und Ländern umstritten ist dem Papier nach auch die Finanzierung des allgemeinen Hochschulbaus, der mit der Föderalismusreform von 2006 in die Zuständigkeit der Länder übergegangen war. Die Länder wünschen sich, dass der Bund wieder einsteigt. Dies wehrt der Bund ab. Auch dem Wunsch der Länder, der Bund könne themenübergreifende Schwerpunktzentren an Hochschulen sowie Wohnheime und Mensen fördern und die Programmpauschale dauerhaft übernehmen, will der Bund nicht entsprechen. Ebenso wenig will er massenhaft unbefristete Stellen für den Mittelbau mitfinanzieren, wie die Länder vorschlagen. In Frage kommt für ihn aber die Förderung der digitalen Lehre, der Universitätsmedizin oder von neuen dauerhaften Verbünden von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen.