Martin Schulz will eine "Nationale Bildungsallianz": „Bund darf nicht an Schultoren stehenbleiben“
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will eine "Nationale Bildungsallianz" für bessere Schulen schmieden. Der Bund müsse Bildung zu seiner obersten Priorität machen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall einer Regierungsübernahme möglichst schnell eine „Nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen schmieden. „Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifikationsland Nummer eins in Europa machen“, sagte Schulz am Montag in Berlin. Dafür soll das Kooperationsverbot von Bund und Ländern auch für die Schule abgeschafft werden: „Der Bund darf nicht an den Schultoren stehenbleiben.“ Schulz stellte ein entsprechendes Eckpunktepapier für bessere Schulen in Deutschland gemeinsam mit den sieben SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten vor.
Das Bildungssystem in Deutschland sei zwar nicht schlecht, sagte Schulz bei der Präsentation der Pläne. Man dürfe aber nicht die Augen davor verschließen, dass es dennoch Defizite gebe, die gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen bedürften. Eltern interessiere bei Problemen in der Schule ihrer Kinder nicht, wer für was im im föderalen System zuständig sei: „Wenn das Dach in der Schule kaputt ist, fragen sie nach dem Dachdecker.“ Die Bildungschancen müssten für alle erhöht werden, Bildungserfolg hänge immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft ab.
Das Eckpunktepapier bekräftigt viele bereits bekannte SPD-Forderungen, eine „Nationale Bildungsallianz“ hatte der Parteivorstand bereits Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen. So sehen die Pläne vor, dass der Bund in der kommenden Legislaturperiode zusätzlich 12 Milliarden Euro in Schulen investiert; „Wir wollen helle und moderne Schulen, wo Eltern ihre Kinder gerne lernen lassen“, sagte Schulz. Insgesamt wird der Sanierungsstau in dem Papier sogar auf 34 Milliarden Euro beziffert.
Schulz will eine Million neue Plätze in Ganztagsschulen schaffen
Schulz will eine Million neue Plätze in Ganztagsschulen schaffen und einen Rechtsanspruch auf diese Plätze einführen – in einem ersten Schritt für Kinder, die eine Grundschule besuchen. Das Ganztagsschulprogramm der früheren sozialdemokratischen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn habe vor mehr als einem Jahrzehnt „ordentlich Schub“ gebracht, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Seitdem sei aber zu wenig geschehen, Kanzlerin Merkel habe das Thema vernachlässigt.
Die schulische Sozialarbeit will die SPD mit Bundeshilfen ebenso ausbauen. Bildung soll von der Kita bis zum Meister gebührenfrei sein. Schulz und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten wollen Schulabschlüsse und Lehrpläne bundesweit vergleichbarer machen, sie kritisieren „abweichende Lehrpläne und Materialien“, die oft den Umzug von einem Bundesland ins andere erschweren. Ziel sei es, „Schritt für Schritt in allen Ländern die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen auf einem hohen Standard deutlich einander anzunähern“, heißt es in dem Papier.
Schulz fordert einen Pakt für Berufsschulen: Diese seien für viele kleine und mittelständische Unternehmen „das bildungspolitische Rückgrat“. Die Digitalisierung aller Schulen müsse vorangetrieben werden. Dreyer kritisierte in dem Zusammenhang Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Es gehe nicht an, dass die Ministerin fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt für die Schulen verspreche, ohne dass sie die nötigen Mittel dafür zusammenhabe.
Die Bildungsallianz durchbringen - "egal wie"
Zur Abschaffung des Kooperationsverbotes schlägt die SPD konkret vor, Artikel 91b des Grundgesetzes auch auf die frühkindliche und schulische Bildung auszuweiten. Dieser Artikel definiert bisher Wissenschaft, Forschung und Lehre an Hochschulen als Gemeinschaftsaufgabe, wenn es bei der Förderung um Fälle überregionaler Bedeutung geht. Bei Beschlüssen für Kitas und Schulen müssten ebenso wie jetzt schon bei Beschlüssen für Hochschulen alle Länder zustimmen. Schulz sagte, eine Änderung des Grundgesetzes könne sofort nach der Wahl geschehen. Der Bund müsse Bildung endlich als „oberste Priorität“ erkennen.
Nun bräuchte Schulz für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die Union lehnt diese bisher aber ab – ebenso wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Schulz zeigte sich dennoch zuversichtlich, eine Abschaffung des Kooperationsverbotes durchzusetzen: „Wenn es Geld gibt, werden die CDU-Ministerpräsidenten die ersten sein, die ankommen.“ Bildung und Qualifikation seien „der Schlüssel“ für eine erfolgreiche Zukunft des Landes: „Wir müssen aufhören, Bildung als ideologische Debatte zu führen.“ Er werde die Bildungsallianz durchbringen – „egal wie“.
Der Verband Bildung und Erziehung begrüßte die SPD-Pläne – kritisierte aber, die Politik habe es jahrelang versäumt, genügend Mittel bereitzustellen. Die 12 Milliarden Euro seien daher „dringend notwendig, um existierende Missstände zu beheben und sich einer angemessenen Ausstattung zu nähern“, hieß es. Bei Investitionen dürfe es nicht nur darum gehen, Gebäude instandzuhalten. Vielmehr müsse die Schule der Zukunft baulich gestaltet werden.