Nach Besetzung von Studierenden in Berlin: Audimax der TU Berlin polizeilich geräumt

Das Audimax der Technischen Universität Berlin wurde am Montag polizeilich geräumt – auf Veranlassung des TU-Präsidiums. Das Audimax stehe "ab jetzt wieder für Vorlesungen und Klausuren bereit", verkündete die TU am Nachmittag. Die Räumung des am vergangenen Mittwoch nach einer Demo besetzten Audimax wurde damit begründet, dass sich "eine deutliche Annäherung an die Forderungen für einen neuen Tarifvertrag" abzeichne.

Damit hielt TU-Präsident Christian Thomsen die Hörsaal-Besetzung, mit der ein neuer Tarifvertrag für studentische Mitarbeiter an allen Berliner Hochschulen erstritten werden sollte, für nicht mehr gerechtfertigt. Nachdem die Studierenden im Gespräch mit mit dem Kanzler der TU abgelehnt hätten, von sich aus das Audimax aufzugeben, habe die TU "vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Polizei um Unterstützung gebeten", heißt es.

"Keine Wahl, als zu gehen"

Bei der Räumung sollen nach Darstellung der Besetzer etwa 20 Aktivisten, die sich im Audimax aufhielten, rund 20 Polizisten gegenübergestanden haben. Die TU spricht von nur noch 15 Besetzern. Die Räumung sei ohne körperliche Gegenwehr erfolgt, sagte ein Vertreter der Aktivisten dem Tagesspiegel. „Wir haben gegenüber der Polizei argumentiert, dass wir unsere friedliche Besetzung fortsetzen wollen. Aber am Ende hatten wir keine Wahl, als zu gehen.“

Am Morgen hatten die Besetzer noch ihre Bereitschaft erklärt, das Audimax „binnen 24 Stunden“ freiwillig zu räumen, falls die TU-Leitung auf ihre Forderungen eingehen würde. Die Aktivisten verlangten von Unipräsident Thomsen, sich zu einer „zügigen Ankoppelung“ des studentischen Tarifvertrags (TV-Stud) an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) zu bekennen. Damit soll erreicht werden, dass die Stundenlöhne der studentischen Mitarbeiter an den Berliner Hochschulen künftig ebenso so wie die der Angestellten im öffentlichen Dienst regelmäßig steigen.

Besetzer wollen Ausgleich für Nachteile

Derzeit gilt noch ein studentischer Tarifvertrag von 2001 mit einem Stundenlohn von 10,98 Euro, der 17 Jahre lang nicht an die Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wurde. Außerdem verlangten die Audimax-Besetzer einen „Dialog“ mit der Hochschulleitung, wie für die Studierenden streikbedingte Nachteile ausgeglichen werden könnten. Seit dem 4. Mai läuft bereits ein Warnstreik der studentischen Beschäftigten zur Durchsetzung der Tarifforderungen. Daraufhin sind Tutorien und Laborpraktika ausgefallen, Unibibliotheken mussten ihre Öffnungszeiten einschränken.

Zu den Bedingungen für die Freigabe des Hörsaals zählten auch Gespräche über „Demokratisierung der Hochschulgremien“ und die Schaffung einer Stelle für Antidiskriminisierungsbeauftragte zu Themen wie Rassismus und Sexismus. Auf diese Forderungen reagierte die TU mit ihrer Erklärung vom Nachmittag nicht.

Die Gewerkschaften und Vertreterinnen der Unileitungen hatten sich wie berichtet in einem Vermittlungsgespräch bei Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach am Freitag im Grundsatz darauf geeinigt, den TV-Stud an den TV-L anzukoppeln. Dies soll allerdings erst wirksam werden, nachdem die studentischen Stundenlöhne bis 2023 stufenweise auf 13,04 Euro angehoben worden sind. So lautet das bisherige Angebot der Arbeitgeber.

Am Montag hieß es beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Berlin, die Ende Mai abgebrochenen Tarifgespräche zwischen Hochschulen und Gewerkschaften sollten jetzt „schnellstmöglich“ wieder aufgenommen werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den KAV in der Pflicht, Terminvorschläge zu machen. Berlins GEW-Chef Tom Erdmann sagte, er sei optimistisch, dass man sich einigen werde. „Am Freitag wurden ziemlich deutlich Wege zu einer TV-L-Anbindung ab 2023 aufgezeigt.“

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