Wirtschaft: Zitterpartie in der Euro-Zone

VERSCHULDUNG

Die Gesamtverschuldung ist zu hoch, aber das stört Investoren nur wenig

Wenn die Griechen in einer Woche zur Parlamentswahl aufgerufen sind, werden sie nicht nur ein Votum über die Politik des Regierungschefs Antonis Samaras abgeben, sondern auch über die Vorgaben der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug zu den Hilfen der internationalen Geldgeber mussten sich die Griechen verpflichten, ihre übermäßige Staatsverschuldung abzubauen. Blickt man allein auf die Neuverschuldung, so kann Samaras einen Erfolg vorweisen: Im vergangenen Jahr gelang es ihm, erstmals einen Primärüberschuss – also ein Plus ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes – im Haushalt zu erwirtschaften.

Allerdings ist die Zahl, welche die Finanzmärkte vor allem interessiert, nicht die jeweilige Neuverschuldung eines Landes, sondern die Gesamtverschuldung. Und der Schuldenstand ist in Griechenland mit knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch so hoch wie in keinem anderen Euro-Land. Betrachtet man die Entwicklung der Schuldenstände in den Euro-Ländern insgesamt, so fällt auf, dass die Gesamtverschuldung seit Beginn der Finanzkrise fast überall mehr oder weniger kontinuierlich gestiegen ist und inzwischen auf hohem Niveau verharrt. In Deutschland gibt es eine gegenläufige Entwicklung: Hier sinkt die Gesamtverschuldung inzwischen.

Neben Griechenland gibt vor allem die Gesamtverschuldung in Italien zu denken; sie lag im vergangenen Jahr bei 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Ökonom Tim Schwarzmüller vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) sieht darin aber kein Problem für die Kreditwürdigkeit Italiens, solange die Zinsen für die Staatsanleihen nicht wieder in die Höhe schnellen wie auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. Anders ist die Lage in Griechenland: Hellas hat weiter Probleme, sich am Kapitalmarkt zu vertretbaren Zinssätzen zu refinanzieren.

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Die Krisenstaaten legen zu, aber Frankreich und Italien hinken hinterher

Die Arbeitskosten in der Industrie, im Baubereich und bei den Dienstleistungen sind seit 2010 vor allem in Griechenland, Portugal und Irland gesunken. Im Fall Griechenlands führten die drastischen Lohnkürzungen allerdings nicht zu einer automatischen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur allmählich zieht der Außenhandel in Griechenland an. Immerhin stieg das Exportvolumen im Oktober und November des vergangenen Jahres gleich in zwei Monaten hintereinander, wozu auch die Euro-Schwäche auf den Devisenmärkten beitrug. Nach Angaben der griechischen Statistikbehörde Elstat stiegen die griechischen Exporte im vergangenen November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,6 Prozent auf ein Volumen von 2,3 Milliarden Euro.

Weniger schleppend verläuft der Aufschwung im einstigen Euro-Krisenstaat Irland, das von jeher stark auf Exporte setzt. Hier stiegen allein die Exporte der Lebensmittel- und Getränkebranche seit dem Krisenjahr 2009 von 3,2 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Unterm Strich hat sich die Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern, die Kredite der internationalen Geldgeber in Anspruch nehmen mussten, seit 2010 verbessert. Anders ist die Lage in Ländern, die nicht dem Reformdruck der Troika ausgesetzt waren. „Italien und Frankreich sind die Sorgenkinder“, sagt die Ökonomin Katharina Pijnenburg vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). So stünden etwa in Frankreich noch immer weitreichende Reformen auf dem Arbeitsmarkt aus.

Wachstum und Arbeitslosigkeit

WACHSTUM

Die Wirtschaft nimmt nur wenig Fahrt auf, aber Irland steht gut da

Die Wachstumsaussichten in der Euro-Zone haben sich seit einigen Monaten eingetrübt. Das hat mehrere Gründe: Zum einen ist der gesamte Währungsraum von der unsicheren Weltlage zwischen Nahost und der Ukraine betroffen. Zum anderen fehlt es vor allem den beiden großen Volkswirtschaften Frankreich und Italien an Dynamik, was auch die Wachstumsprognose für den gesamten Euro-Raum nach unten treibt.

In ihrem Herbstgutachten ging die EU-Kommission im vergangenen November für die Euro-Zone von einem Wachstum von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr aus. Das wäre zwar noch eine leichte Steigerung im Vergleich zum vergangenen Jahr. Der Wert liegt aber immer noch deutlich unter den satten Wachstumszahlen vor der Finanz- und Euro-Krise. Allerdings gibt IfW-Ökonom Tim Schwarzmüller zu bedenken, dass die hohen Wachstumszahlen, die einige Länder vor der Krise verbuchten, eine Übertreibung darstellten. Das gilt etwa für den Vor-Krisen-Boom, den die Bauindustrie in Spanien erlebte.

Unter den Euro-Krisenländern hatte Griechenland im vergangenen August die besten Zahlen beim Quartalswachstum zu verzeichnen. Der Grund: Nach einer sechsjährigen Rezession hatte die griechische Wirtschaft die Talsohle erreicht und legte wieder zu – wenn auch auf niedrigem Niveau. Einen drastischen Wirtschaftseinbruch mussten während der Krise zeitweilig auch die Iren verbuchen. Im schwärzesten Quartal während der Euro-Krise gab es hier ein Minus von 3,4 Prozent.

Nach der Prognose der EU-Kommission wird das Bruttoinlandsprodukt in Griechenland im Jahr 2015 um 2,9 Prozent wachsen und in Irland sogar um 3,6 Prozent. Für Spanien wird immerhin auch noch ein Plus von 1,7 Prozent vorhergesagt, während auch Portugal mit 1,3 Prozent über dem Schnitt der Euro-Zone bleiben dürfte. Unterdurchschnittliche Wachstumsraten werden für Frankreich (0,7 Prozent), Italien (0,6) und Zypern (0,4) erwartet.

ARBEITSLOSIGKEIT

In Italien und Frankreich herrscht Jobflaute, Hellas und Spanien erholen sich langsam

Die Finanz- und Euro-Krise hat vor allem die Griechen und die Spanier hart getroffen. In Spanien stieg die Arbeitslosenquote von zwölf Prozent im Jahr 2008 auf den höchsten Stand im Jahr 2013, als sie über 25 Prozent lag. Seitdem ist die Quote leicht gesunken. Hinter den Zahlen verbergen sich häufig schwere Schicksale. Das gilt beispielsweise für diejenigen Spanier, die vor der Krise im Bausektor beschäftigt waren und seither keine neue Qualifikation erworben haben. Sie haben sehr große Schwierigkeiten, überhaupt wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Eine ähnliche – aber noch schlimmere – Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gab es in Griechenland. Dort schnellte die Arbeitslosenquote von acht Prozent im Jahr 2008 auf den Rekordwert von 28 Prozent im Jahr 2013 hoch. Auch in Hellas ist die Quote seither leicht gesunken.

Früher als in Spanien und Griechenland zog der Arbeitsmarkt in Irland wieder an, wo der Anteil der Beschäftigungslosen bis 2012 auf den Spitzenwert von 15 Prozent gestiegen war. Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote auf der Grünen Insel bei rund zehn Prozent, womit fast wieder das Vor-Krisen-Niveau erreicht ist. Ganz anders verläuft hingegen die Entwicklung in Frankreich und Italien, wo die Arbeitslosigkeit weiter steigt. In Italien hat sie inzwischen einen Rekordwert von 13,4 Prozent erreicht.

Bankenunion und Preisentwicklung

BANKENUNION

Geldhäuser werden besser kontrolliert, dennoch ist das System noch krisenanfällig

Die Finanzkrise hat eines deutlich gezeigt: Banken sind heute grenzüberschreitend vernetzt. Wackelt ein Institut, zieht es die anderen schnell mit. Und müssen die Staaten dann ihre Banken retten, wird aus einer Finanz- sehr schnell eine Wirtschaftskrise. Erst am Sonnabend wurde bekannt, dass mehrere griechische Banken Antrag auf staatliche Liquiditätshilfen gestellt haben – vorbeugend, wie es hieß, um Kapitalengpässen zuvorzukommen. Ohne eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann man dieses Problem nicht lösen – darüber sind sich die Politiker der Euro-Länder einig und haben daher die Bankenunion auf den Weg gebracht. Sie besteht aus drei Säulen: einer gemeinsamen Aufsicht, einer Abwicklungsbehörde für angeschlagene Banken und einer vereinheitlichten Sicherung der Spareinlagen.

So werden die größten Bankhäuser seit November von der EZB beaufsichtigt. Die meisten Experten begrüßen das. Allerdings sind nicht alle auch damit zufrieden, dass ausgerechnet die EZB die Oberaufsicht übernommen hat: Da sie gleichzeitig für die Geldpolitik verantwortlich ist, könnte sie in einen Interessenkonflikt geraten. Für die Abwicklung strauchelnder Banken ist künftig eine eigene Behörde in Brüssel zuständig. „Geraten systemrelevante Banken ins Wanken, werden wir sie künftig geordnet abwickeln können“, verspricht Elke König, die ab März die Leitung der neuen Behörde übernimmt.

Kritiker warnen allerdings, dass auch mit dem neuen Abwicklungsregime ein entscheidendes Problem nicht gelöst wird: Nämlich wie man mit Banken umgehen soll, die zu groß sind, als dass man sie einfach fallen lassen könnte („Too Big to fail“). „Systemrelevante Häuser wird der Staat auch in Zukunft retten müssen“, sagt Thomas Heidorn von der Frankfurt School of Finance and Management. In Deutschland sind es die Deutsche Bank und die Commerzbank, die zu groß sind.

PREISENTWICKLUNG

Für Deutschland ist die Geldpolitik zu lasch, für Griechenland nicht lasch genug

Bei der Preisentwicklung zeigt sich besonders stark, wie unterschiedlich sich die Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten der EU entwickelt. Während die Verbraucherpreise in Deutschland zuletzt leicht zulegten (um 0,1 Prozent), gaben sie in Krisenstaaten wie Griechenland (-2,5 Prozent), Spanien (-1,1 Prozent) und Zypern (-1,0 Prozent) deutlich nach. Für die Notenbanker der EZB ist das ein Problem. Denn ihr Job ist es, für stabile Preise in der Euro-Zone zu sorgen. Orientieren können sie sich dabei nur an Durchschnittswerten: Ihr Ziel ist im EU-Schnitt eine Inflationsrate von zwei Prozent.   Allen Ländern kann die EZB es mit ihrer Geldpolitik daher kaum recht machen: Während derzeit der Leitzins in Höhe von 0,05 Prozent für Deutschland viel zu niedrig ist, ist er für die Krisenstaaten noch immer zu hoch.

Im Kampf gegen die Krise haben die Notenbanker mittlerweile fast alle ihrer Möglichkeiten ausgeschöpft. Sie können den Leitzins kaum ins Negative drücken – denn dann müssten Verbraucher dafür zahlen, wenn sie ihr Geld zur Bank bringen. Deshalb diskutiert der EZB-Rat nun erneut über den Kauf von Staatsanleihen. Eine Entscheidung könnte womöglich bereits am Donnerstag fallen.

Achten müssen die Notenbanker derzeit vor allem darauf, dass die Preise im Schnitt nicht zu stark sinken – dass Europa also nicht in die Deflation rutscht. Sinkende Preise klingen für den Verbraucher zwar positiv, können aber verheerende Folgen haben: Firmen nehmen dann weniger ein, wodurch sie geringere Löhne zahlen können, wodurch die Mitarbeiter sich weniger leisten können. So entsteht eine gefährliche Abwärtsspirale.

Noch gibt es aber in Europa keine allzu große Gefahr einer Deflation: Denn bislang sind es nur einzelne Produkte, deren Preise sinken – allen voran das Öl. Gefährlich wird die Entwicklung erst, wenn die Preise flächendeckend fallen.

Eurokurs

EUROKURS

Die Gemeinschaftswährung ist sehr billig, was der Wirtschaft hilft

Hinter der Gemeinschaftswährung Euro liegen turbulente Jahre. Seit der Einführung als Bargeld 2002 hat der Euro-Kurs zunächst kräftig zugelegt: Sein Allzeithoch erreichte er im Juli 2008, kurz vor Ausbruch der Finanzkrise. Ein Euro kostet damals 1,6039 Dollar. Danach ging es bergab. Mit der Schuldenkrise verloren die Investoren das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung. Manche spekulierten zwischenzeitlich bereits auf ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Letztlich war es EZB-Chef Mario Draghi, der mit einem Versprechen den Euro-Kurs stützte und den Skeptikern eine Absage erteilte: Draghi sagte zu, „alles Notwendige zu tun“, um den Euro zu retten.

Dass der Euro-Kurs zuletzt erneut so stark nachgegeben hat und am Freitag auf ein Elf-Jahrestief fiel, ist vor allem auf die weiterhin lockere Geldpolitik zurückzuführen. Denn je mehr Euro die EZB in Umlauf bringt, desto billiger wird die Währung. Auch Spekulanten haben ihre Finger im Spiel. Sie preisen das Kaufprogramm für Staatsanleihen bereits ein – obwohl die EZB darüber noch diskutiert.

Ein Problem ist dieser extrem niedrige Euro-Kurs aber nicht unbedingt. Im Gegenteil: Europa profitiert sogar vom schwachen Euro. Denn er macht die Ausfuhren ins Ausland billiger – was für ein so starkes Exportland wie Deutschland wie ein kleines Konjunkturprogramm wirkt.

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