Transatlantisches Handelsabkommen: Wirtschaftsministerium macht gegen TTIP-Kritiker mobil
Der Protest gegen das geplante transatlantische Handelsabkommen wächst. Alles Vorurteile, findet die Bundesregierung - und plant nun gemeinsam mit anderen EU-Staaten und der Kommission eine Kampagne.
Die Bundesregierung will gemeinsam mit der EU-Kommission und den Regierungen anderer EU-Staaten im nächsten Jahr eine Werbekampagne für das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP starten. Dazu wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malström auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums bis Februar eine Studie erstellen lassen, „die die ökonomische Bedeutung von Freihandel“ hervorhebt. Mit der Untersuchung solle „eine grundlegende Diskussion über die EU-Handelspolitik“ angestoßen werden, erwartet Mathias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das geht aus dem als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Protokoll des Handelsministerrates in Brüssel vom vergangenen 21. November hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Demnach erklärte Machnig während der Beratung, die EU und die Mitgliedstaaten hätten sich in der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Abkommens „zu sehr mit technischen Einzelheiten beschäftigt“. Aber hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“. Dagegen bedürfe es einer grundsätzlichen Betrachtung des Themas, „um die Debatte wieder sachlich führen zu können“, sagte Machnig.
Die Kritiker des Vorhabens wenden sich insbesondere gegen die vorgesehene Einrichtung von privaten Sondergerichten, vor denen ausländische Investoren milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen Regierungen führen können, wenn Gesetze oder Behördenentscheide ihre Gewinne mindern. Dies und die geplante Harmonisierung von Vorschriften auf beiden Seiten des Atlantiks würden den Erlass neuer Produktregeln oder Umweltauflagen erschweren und damit die Freiheit der Parlamente beschränken, warnt die Initiative „Stopp TTIP“, in der sich 320 Organisationen aus allen 28 Mitgliedsstaaten der EU zusammengeschlossen haben. Deren Mitglieder hatten bis Anfang Dezember binnen acht Wochen mehr als eine Million Unterschriften für die Forderung nach Abbruch der Verhandlungen gesammelt.
Harald Schumann