TTIP: Falsche Bekenntnisse zum Freihandel
Bei TTIP geht es nicht um Handelsfreiheit, sondern um eine Umverteilung von Macht, weg von den Parlamenten, hin zur Exekutive und deren ungewählten Einflüsterern. Ein Kommentar
Freihandel ist ein schönes Wort. Im Land der Exportrekorde und Schnäppchenjäger ist Handel ohnehin gut. Und dann auch noch frei – wer könnte dagegen sein? Darum setzen die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister ebenso wie die EU-Kommission auf den Klang dieses Wortes, um den Wählern das derzeit größte Gesetzgebungsprojekt Europas zu verkaufen: den Vertrag über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, kurz TTIP genannt. Dies sei ein „Freihandelsabkommen“, künden sie allenthalben. Wer das kritisiert, muss folglich ein Fortschrittsfeind sein. Schließlich beruht unser Wohlstand auf der internationalen Arbeitsteilung und dem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen.
Sie alle gelten nun als „Handelshemmnisse“
Aber verhandelt wird gar nicht über die Freiheit des Handels an sich. Zölle haben kaum noch Bedeutung. Zur Verhandlung stehen all die Regeln und Vorschriften, die manchen Branchen das Geschäft auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks erschweren. Das reicht von der Sicherheitsprüfung bei Nahrungsmitteln bis zu den Auflagen bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Sie alle gelten nun als „Handelshemmnisse“, die es zu beseitigen gilt, ganz gleich, welche medizinischen, ökologischen oder sozialen Gründe es für diese Regeln gibt. Mehr noch: Verhandelt werden sogar die Verfahren, wie die EU und die USA künftig mit neuen Produkten oder Gefahren umgehen werden, also die Methoden der Gesetzgebung selbst.
Zum Beispiel sollen sich die Beamten beider Seiten in gemeinsamen „Regulierungsräten“ über ihre Pläne verständigen, noch bevor die Öffentlichkeit oder die Parlamente irgendetwas erfahren. Eine solche „regulatorische Kooperation“ wäre ein tiefer Eingriff in Europas Verfassung. Schon jetzt dürfen allein die nicht gewählten Beamten der EU-Kommission neue Gesetze vorschlagen. Das verschafft finanzstarken Interessengruppen ohnehin großen Einfluss. Würde dem eine weitere, noch dazu transatlantische Instanz vorgeschaltet, würde Europas Gesetzgebung noch undurchsichtiger und anfälliger für Manipulation.
Tatsächlich könnte der Austausch mit den USA weit intensiver sein
Bei TTIP geht es also nicht um Handelsfreiheit, sondern um eine Umverteilung von Macht, weg von den Parlamenten, hin zur Exekutive und deren ungewählten Einflüsterern. Für diesen Verdacht spricht nicht zuletzt ein weiterer erstaunlicher Umstand: Über das größte Hemmnis für den transatlantischen Handel wird gar nicht erst gesprochen.
Tatsächlich könnte der Austausch mit den USA ja weit intensiver sein. Deutsche Unternehmen exportieren nach Österreich und in die Schweiz mehr als in die Vereinigten Staaten. Insgesamt macht der Handel mit den USA gerade mal 5,5 Prozent des Außenhandelsvolumens der EU-Staaten aus. Mit Transportkosten oder gesetzlichen Barrieren ist das nicht zu erklären. Die wichtigste Ursache ist vielmehr der extrem schwankende Wechselkurs zwischen Dollar und Euro, wie der Ökonom Jan Priewe von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung feststellt. So oszillierte der Wert des Euro seit 2001 zwischen 0,82 und 1,60 US-Dollar. Seit Mai ist er gerade mal wieder um zehn Prozent gefallen.
Eine Währungskooperation wäre sinnvoller
Diese Schwankungen haben fast nichts mit der Entwicklung der Kaufkraft der beiden Währungen zu tun, weist Priewe nach. Vielmehr gehen sie auf die stimmungs- und computergetriebene Spekulation an den Devisenmärkten zurück. Das erzeugt große Unsicherheit für den Handel. Zwar können sich Im- und Exporteure mit dem Kauf von Devisenkontrakten an der Börse einige Zeit absichern. Aber um langfristige Investitionen gegen die Wechselkursrisiken zu schützen, ist das zu teuer, dauerhafte Strukturen entstehen gar nicht erst. Genau darum ist der Handel zwischen den Ländern der Eurozone viel intensiver als mit Nordamerika. Sie haben dieses Risiko nicht.
Wollten die Wirtschaftspolitiker beider Seiten also wirklich den transatlantischen Handel fördern, dann würden sie auf eine Währungskooperation zwischen der Europäischen Zentralbank und der US-Notenbank Federal Reserve drängen. Schon das Versprechen, gemeinsam größere Kursausschläge nicht mehr zuzulassen, würde den Handel mehr fördern, als alles, was mit TTIP erreicht werden könnte. Doch ausgerechnet die Devisenmärkte und die erratischen Wechselkurse behandeln Europas Wirtschaftspolitiker seit Jahren wie eine politische Tabuzone. Solange das so bleibt, sind ihre Bekenntnisse zum Freihandel bloße Propaganda.