Scheitert die Energiewende?: Wirtschaft und Gewerkschaften verlangen Strompreis-Bremse
Die Energiewende stockt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlangen nun gemeinsam neue Regeln - sie fürchten um Arbeitsplätze
Berlin - Wird es im neuen Bundeskabinett einen Minister geben, der nur für die Energiewende zuständig ist? Und wer wird das sein – Peter Altmaier, der in seiner Amtszeit nicht durch allzu viel Schaffensdrang aufgefallen ist? Diese Fragen gilt es bei den am Mittwoch begonnenen Koalitionsverhandlungen zu klären. Eine Antwort haben Wirtschaft und Gewerkschaften bereits gefunden: Die Kompetenzen müssten in der Regierung gebündelt werden, verlangen sie in einem gemeinsamen Appell. Damit liegen sie auf SPD-Linie – das kommt auch nicht alle Tage vor.
Der Appell von IG Metall und IG BCE sowie den Arbeitgeberverbänden BDI und BDA richtet sich allerdings nicht gegen Altmaier, es geht um Größeres. Man sei „in großer Sorge“, was die Umsetzung der Energiewende betreffe, ließen sie die angehenden Koalitionäre wissen. „Einen enormen Investitionsstau“ hätten der ewige Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium sowie die aktuellen Gesetze ausgelöst, heißt es in dem Aufruf. „Wird dieser Investitionsstau nicht schnell aufgelöst, dann scheitert die Energiewende und der Industriestandort Deutschland nimmt Schaden.“ Vor allem weiter steigende Strompreise treiben Firmen und Arbeitnehmer um. Sie plädieren auch dafür, die Energiewende besser mit den Nachbarn in Europa abzustimmen.
Ein besseres Management der Energiewende ist neben der Steuerfrage das wichtigste Anliegen der Wirtschaft für die neue Wahlperiode. Durch den Beschluss von 2011, aus der Atomkraft auszusteigen, muss viel verändert werden: Neue Stromleitungen und Offshore-Windmühlen müssen errichtet, Speicher für die unregelmäßig fließende Energie aus Wind und Sonne gebaut und der konventionelle Kraftwerkspark modernisiert werden. Zudem verteuert sich der Strom durch die Förderung grüner Energien seit Jahren.
Auch hier wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften ansetzen – sie verlangen ein neues Fördersystem für Wind, Sonne und Biogas, das sich stärker an den Marktpreisen orientiert. Außerdem solle der Staat die Stromsteuer senken, regen sie an. An den Ausnahmen von den Öko-Umlagen für stromintensiv produzierende Unternehmen wollen sie allerdings festhalten. Dies sei „unverzichtbar“, denn die deutsche Wirtschaft habe international Wettbewerbsnachteile bei den Energiekosten. Bezahlen müssen diese Ausnahmen im aktuellen System die Verbraucher.
Für das Thema Energie gibt es bei den Koalitionsverhandlungen eine eigene Arbeitsgruppe. Das ist ein Novum und nährt die Spekulation, dass es auf ein eigenständiges Energieministerium hinauslaufen könnte. Das wäre in Sachen Ressortzuschnitt ein Novum – bisher kümmert sich das Wirtschaftsministerium darum, wie teuer und zuverlässig die Energieversorgung ist, das Umweltressort hat eher die Klimaverträglichkeit im Blick.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führt auf Seiten der SPD die Verhandlungen, bei der Union ist es Minister Altmaier. Kraft gilt als eher industrienah. Altmaier dagegen hatte sich zuletzt dafür eingesetzt, den Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten wieder zu stärken.
Die Grünen sorgen sich derweil angesichts der Zusammensetzung der Koalitions-Arbeitsgruppe um die Förderung der erneuerbaren Energien und um die Energieeffizienz. Hier seien „die Kohlefreunde praktisch unter sich“, kritisierte die neue Grünen-Chefin Simone Peter. Altmaier setze sich für eine Ausbaubremse bei den erneuerbaren Energien ein, „von der vor allem die Kohle profitieren würde“. Und Kraft habe sich als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen „immer für die Kohle stark gemacht“.
Carsten Brönstrup