Interview mit Hubertus Heil: „Wir sollten die Stromsteuer senken“
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil über die Energiepolitik eines Kanzlers Martin Schulz, die Zukunft der Lausitz und die Fehler der Autoindustrie.
Hubertus Heil wurde mit Gerhard Schröders Wahlsieg 1998 in den Bundestag gewählt. Da war Heil 25. Mit 33 wurde er SPD-Generalsekretär. Seit 2009 ist Heil stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Themen Wirtschaft und Energie. Der heute 44-jährige Politologe lebt in Berlin und im niedersächsischen Peine. In der Landes-SPD ist er bestens verdrahtet. Schröder und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kennt er schon sehr lange. Und er weiß immer, wie es VW gerade geht.
Herr Heil, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt aus dem rheinischen Braunkohlerevier. Was für eine Energie- und Klimapolitik dürfen wir von ihm erwarten?
Wir werden am 25. Juni unser Regierungsprogramm beschließen und deutlich machen, wie wir die Energiewende verstehen. Wenn wir nicht nur den Strombereich anschauen, sondern auch Wärme, Verkehr und Industrie, dann werden wir in den 2020er-Jahren einen intensiven Strukturwandel sehen. Und der muss begleitet werden. Wir wollen keine Brüche wie im „Rust Belt“, einer der ältesten Industrieregionen in den USA.
Die Grünen fordern ja ein festes Datum für den Kohleausstieg. Was ist realistisch?
Die Grünen im Bund wollen 2025 aussteigen, die in NRW erst 2036/2037. Ich halte nichts von Zahlenspielen. Der Strukturwandel zum Beispiel in der Lausitz ist schon im vollen Gange. Aber wir müssen den Menschen Perspektiven anbieten, nicht einfach Ausstiegsdaten nennen.
Wie genau soll der Übergang in der Lausitz aussehen?
Es reicht jedenfalls nicht, Gutachten zu vergeben. Das schafft noch keinen Arbeitsplatz. Deshalb haben wir beschlossen, dass die im Klimaschutzplan vorgesehene Kommission konkrete Perspektiven und Maßnahmen erarbeitet. In meiner Heimatstadt Peine in Niedersachsen hatten wir wegen der Stahlkrise Arbeitslosenquoten von 15 Prozent, jetzt sind es fünf Prozent. Das ist gelungen durch den gezielten Ausbau von Infrastruktur und neue Forschungseinrichtungen in der Region. Martin Schulz hat diese Lebenserfahrung auch. Deshalb glaube ich, dass er als Bundeskanzler einen Schwerpunkt auf Strukturpolitik setzen wird.
Was heißt das für die Lausitz?
Die Lausitz hat in den vergangenen 25 Jahren schon intensiven Strukturwandel erlebt. Es geschieht auch schon einiges, zum Beispiel, was Forschung in Cottbus betrifft. Aber es wird nicht ohne weitere finanzielle Hilfe des Bundes und der Europäischen Union klappen. Und es geht nicht um einzelne Großprojekte, das hatten wir schon. Es geht um eine Begleitung und Entwicklung über Jahre hinweg.
Unter anderem die Braunkohleverstromung sorgt dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 klar verfehlen wird. Was muss sich ändern?
Energiewende darf nicht nur im Strombereich stattfinden. Aber da haben wir erreicht, dass Braunkohlemeiler vom Netz und in die Reservekapazität gehen. Und wir kommen endlich – viel zu spät – beim Netzausbau voran. Eine der zentralen Fragen für die nächsten Jahre lautet: Wie bekommen wir die sogenannte Sektorenkopplung hin, also den Einsatz von erneuerbarer Energie etwa in Gebäuden oder im Mobilitätsbereich? Beispielsweise Strom zur Wärmeerzeugung einzusetzen, ist gar nicht so einfach. Und der Verkehrssektor hat bisher so gut wie keinen Beitrag zum Klimaschutz erreicht. Ich erlebe auch nicht, dass da von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nennenswerte Initiativen gekommen wären.
Welche Fehler VW gemacht hat
Der Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, hat gesagt, Klimaschutzziele für 2020 oder 2030 seien nicht sinnvoll. Wenn die Politik nur Ziele für 2050 festlege, habe sie mehr „Bewegungsfreiheit“. Sehen Sie das auch so?
Ich finde es richtig, Ziele zu benennen, aber auch zu sagen, wie man sie erreicht. Deutschland ist in der Pflicht, seine selbstgesteckten Ziele auch einzuhalten. Wir sind eine Referenz für viele Länder. Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz auch in einem hochindustrialisierten Land gelingt. Aber wir dürfen keine Fehler machen: Wenn wir zum Beispiel durch den EU-Emissionshandel die Stahlindustrie aus Deutschland und Europa vertreiben würden, etwa nach China, wo die CO2-Emissionen pro Tonne erzeugtem Stahl deutlich höher sind, wäre für das Weltklima nichts gewonnen.
Behindern die hohen Steuern und Abgaben auf Strom die Energiewende?
Mehr als 50 Prozent des Strompreises entfallen auf Steuern und Abgaben. Die Stromsteuer zum Beispiel war Teil der rot-grünen ökologischen Steuerreform. Wenn der Strom aber immer grüner wird, ist es widersinnig, auf diesen Ökostrom eine Ökosteuer zu erheben. Wenn der Strompreis weiter steigt, sollten wir nach und nach die Stromsteuer senken.
Apropos Strom: Wie soll Deutschland das Ziel von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 noch erreichen?
Die Wahrheit ist: Das Ziel wird grandios verfehlt. Die Probleme mit der Ladeinfrastruktur und den Reichweiten sind bekannt. Wir brauchen eine neue Generation von Batteriezellen. Ganz wichtig ist aber auch: Was bedeutet die E-Mobilität für die Autohersteller? Bei VW werden in den nächsten Jahren 23000 Stellen abgebaut, aber auch 9000 neue Leute gesucht. Durch die Elektrifizierung und die Digitalisierung entstehen neue Berufsbilder.
In der Dieselaffäre und bei den CO2-Grenzwerten haben Dobrindt und Kanzlerin Angela Merkel die Autoindustrie sehr geschont. War das ein Fehler?
Viel zu viele, nicht nur Merkel und Dobrindt, haben sich von der Industrie einreden lassen, was alles technisch nicht möglich sei. So wurde zu lange an alten Strukturen festgehalten. Auch VW hat in der Konzernspitze zu wenig die Themen neue Antriebe und Digitalisierung bearbeitet – obwohl es im Konzern immer Leute gab, die sagten: Da ist viel mehr möglich. Diese Leute müssen jetzt nach vorn. Und wenn künftig Verbandsvertreter der Politik erzählen wollen, was nicht geht, werden wir genauer hinhören. Allen muss klar sein: Wenn wir technologische Entwicklungen verschlafen, verlieren wir Arbeitsplätze in Deutschland.
Hat durch den Dieselskandal Ihr Vertrauen zu VW gelitten?
Nicht das Vertrauen zum Unternehmen oder zur Belegschaft. Wohl aber zu dem, was einzelne Manager erzählen oder tun. Anders als viele unkten, steht VW aber nicht kurz vor der Insolvenz, sondern ist wirtschaftlich immer noch hoch erfolgreich.
Die Unternehmenskultur, die Vorstandschef Martin Winterkorn verbreitet hat, hatte aber schon negative Auswirkungen.
Ja, offensichtlich. Das zeigt mal wieder, dass wir in den Vorständen mehr Frauen brauchen. Es gibt ja wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Männer oftmals risikobereiter sind, Frauen aber nachhaltiger wirtschaften. Gemischte Teams sind jedenfalls erfolgreicher. Eine männerbündische Vorstandsdenke ist nicht das, was unsere Wirtschaft braucht.