Strom soll billiger werden: "Die Stromsteuer hat keine Existenzberechtigung mehr"
Energie-Verbandschef Stefan Kapferer über die zu hohen Strompreise, die Zukunft der Braunkohle und Berlins Stadtwerke-Pläne.
Stefan Kapferer (51) führt den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft seit Mai 2016 als Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung. Zuvor war der Diplom-Verwaltungswissenschaftler Vize-Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Von 2009 bis 2014 war das FDP-Mitglied beamteter Staatssekretär in den Bundesministerien für Gesundheit und Wirtschaft. Der BDEW bündelt die Interessen von rund 1800 Versorgern, die zusammen 90 Prozent des Stromabsatzes repräsentieren.
Herr Kapferer, im Wahljahr will niemand Schuld sein, wenn die Strompreise noch einmal steigen. Was raten Sie den Parteien?
Es ist politischer Konsens, dass immer mehr Dinge auf der Basis erneuerbarer Energien passieren sollen, zunächst im Mobilitätssektor, zunehmend auch im Wärmesektor. Das Produkt Strom wird also immer wichtiger werden. Es gibt aber Bestandteile beim Strompreis, die keine Existenzberechtigung mehr haben. Die Stromsteuer zum Beispiel. Eine Regierung könnte sie reduzieren oder abschaffen – und Strom so wettbewerbsfähiger machen.
Stromsteuern senken, ist das Ihre beste Idee?
Zumindest nicht die einzige. Mich treibt noch etwas anderes um: Wie bekommen wir ein Marktdesign, das Signale setzt für wichtige Investitionen: in Reservekapazitäten, solange wir die noch für die sichere Energieversorgung brauchen, in Power-to-X-Technologie, also Technologien zur Umwandlung zum Beispiel von überschüssigem Windstrom in grünes Gas. Im bestehenden Umlagensystem, das den Strom sehr teuer macht, rechnen sich viele Projekte nicht, die wir für den Transformationsprozess des Strommarktes brauchen. Steuern und Abgaben auf Strom müssen deshalb gesenkt werden. Konkret: Die Ausnahmen, die es für stromintensive Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage gibt, sollten steuerfinanziert werden, statt sie über den Strompreis zu finanzieren.
Das Thema Braunkohle soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Die Kohlekommission soll erst 2018 berufen werden. Richtig so?
Man darf davon ausgehen, dass in allen beteiligten Ministerien die Vorbereitungen für die Kommission laufen. Aber wir wissen auch, dass wenige Monate vor der Bundestagswahl und wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein politischer Konsens über ein so wichtiges Thema nicht realistisch ist. Klar ist auch, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg viel dafür spricht, auch für diese Frage einen politischen Konsens anzustreben.
Wo positioniert sich die Energiewirtschaft?
Man muss gemeinsam die Frage beantworten, wie man die Versorgungssicherheit gewährleistet, wenn man einzelne Kohlekraftwerke schneller abschaltet. Und die Politik muss die Frage beantworten, was das struktur- und regionalpolitisch bedeutet. Ich finde es schon interessant, dass wir intensiv darüber diskutieren, ob man dafür viel Geld in die Hand nehmen darf. Die Gewerkschaft Verdi hat ja eine Studie vorgelegt, wonach die Folgekosten für die Mitarbeiter nur einige 100 Millionen Euro im Jahr betragen, um den Prozess sozialverträglich zu gestalten.
Klingt nach viel Geld ...
Der Betrag ist verglichen mit den 24 Milliarden Euro, die wir im Jahr für die Förderung erneuerbarer Energien ausgeben, niedrig. Wir müssen uns einfach mit der Tatsache vertraut machen: Einen solchen Prozess gibt es nicht umsonst. Aber er kostet auch keine riesigen Beträge.
Die Bürger wollen Strom aus der Region
Haben Sie den Eindruck, Bundes- und Landesregierung lassen die Regionen hängen?
Solche Veränderungsprozesse in einer Region wie der Lausitz, die stark von der Kohle geprägt ist, sind nicht einfach. Vielleicht hat die Bundesregierung den Dialog bisher noch zu wenig gesucht. Aber sie weiß, dass sie das tun muss.
Viele Kommunen und Länder wünschen sich wieder mehr Kontrolle über ihre Netze und mehr Einfluss auf die Energiepolitik. Was halten Sie davon?
Wir erleben ein paar Ungleichzeitigkeiten in der Energiewende. Das Energiesystem der Zukunft wird ja viel komplexer, viel anspruchsvoller. Gleichzeitig erleben wir, dass die Bürger sich eher wieder in Richtung regionale Bezugsquellen orientieren. Es gibt ja einen gewissen Anti-Globalisierungstrend, der da eine Rolle spielt. Das übereinander zu legen, finde ich spannend.
Inwiefern?
Auf der einen Seite zu sehen, dass das System mit heute 1,6 Millionen dezentralen Erzeugungsanlagen schwieriger zu managen ist. Da lässt sich vieles, aber eben nicht alles lokal steuern. Gleichzeitig sehen wir den Wunsch der Leute, dass man – überspitzt formuliert – den Geschäftsführer ihres Energieversorgers persönlich jede Woche beim Skatabend trifft. Das passt nur bedingt zusammen.
Trotzdem gibt es den Trend zur Rekommunalisierung.
Dieser Prozess wird sich fortsetzen. Zugleich sehen wir auch viele Start-ups und Unternehmen, die mit ganz neuen Ideen in den Markt drängen. Es wird darum gehen, ein vernünftiges Miteinander zu organisieren der öffentlichen Daseinsfürsorge, für die viele Bürger eine Präferenz haben, und dem Innovationspotenzial, das in der Energiewelt auch entsteht und häufig von jungen Unternehmen getragen wird.
Wie stellen Sie sich diese Koexistenz vor?
Ein Beispiel: Viele Windräder, die sich in Brandenburg drehen, gehören regionalen Energiegenossenschaften und liefern Berlin grünen Strom. Oder sie werden von kleinen Stadtwerken in Brandenburg betrieben. Die Bürger wissen: Das sind keine Großkonzerne. Im Land Berlin konzentriert sich die Debatte aber stark auf die Frage: Wer betreibt die großstädtische Energieinfrastruktur für 3,5 Millionen Einwohner? Weniger auf die Frage: Was wird damit gemacht? Dabei akzeptieren auch die privaten Bewerber die klimapolitischen Vorgaben des Berliner Senats.
In Berlin könnte man den Eindruck gewinnen, der Finanzsenator will den Stromnetzbetreiber Vattenfall herausekeln.
Es gibt politische Parteien, auch die, der der Berliner Finanzsenator angehört, die vermengen zwei Fragen: Wie viele Eingriffsrechte hat die Kommune über das Energiewirtschaftsgesetz, um kommunalpolitische Interessen durchzusetzen und was sind die energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten, um die Infrastruktur sicher, effizient und zukunftsorientiert zu betreiben? Für uns als Verband ist nicht entscheidend, ob es kommunale oder private Unternehmen sind. Sondern, dass der energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung getragen wird.
Was meinen Sie genau?
Es kann nicht sein, dass bei einer solchen Vergabeentscheidung nach Paragraph 46 des Energiewirtschaftsgesetzes die Frage im Mittelpunkt steht, welche sonstigen öffentlichen Aufgaben mit den Einnahmen aus dem Netzbetrieb finanziert werden sollen. Das hat nichts mit der Vergabeentscheidung zu tun. Das darf keine Rolle spielen. Wenn klare energiewirtschaftliche Kriterien angelegt werden, soll am Ende der den Zuschlag bekommen, der diese besser erfüllt: egal ob er privat oder öffentlich organisiert ist. Das Gesetz sieht entsprechende Prüfkriterien vor.
REW und Eon können jetzt einfacher agieren
2016 haben wir die Spaltung der größten deutschen Energiekonzerne RWE und Eon erlebt. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus?
Es ist für die jeweiligen Unternehmen jetzt einfacher, sich ein Profil zu geben und im Markt zu agieren. Das eröffnet auch wieder mehr Flexibilität und Bereitschaft auch für internationale Aktivitäten. Ein Problem war ja, dass die großen Konzerne gezwungen waren, Auslandsgeschäft abzugeben, um Geld für die Bilanz zu generieren. Das ist eigentlich schade, weil wir glauben, dass die Energiewende ja auch Produkte, Dienstleistungen und Know-how generiert, die auch für andere Länder interessant sind, die ihr Energiesystem zunehmend treibhausgasneutraler umbauen wollen.
Glauben Sie wirklich, dass der Emissionshandel klimarelevant wirksam werden kann? Es wird doch noch mindestens zehn Jahre viel zu hohe Überschüsse geben, selbst wenn Zertifikate aus der Reserve gelöscht werden.
Man muss unterscheiden zwischen 2020 und 2030. Noch ist es ja so, dass wir national ambitioniertere Ziele haben als in Europa. Das ändert sich von 2030 an. Deshalb glaube ich, im Lichte der Schwierigkeiten sind wir klug beraten, bis 2020 eher nationale Instrumente zu wählen, um die Klimaziele zu erreichen.
Welche zum Beispiel?
Ich finde, dass die neue Bundesregierung sofort eine Modernisierungsoffensive im Heizungskeller starten könnte. Mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten könnte man die Millionen alten Ölkessel, die noch in den Kellern stehen, zum Beispiel durch effiziente Gas-Heizungen ersetzen. Es gibt noch Millionen Gaskessel, die 15 Jahre oder älter sind, die man durch moderne und CO2-sparende Gastechnologien ersetzen könnte. Damit würde man auch nicht den Weg für zukünftige Heiztechnologien und Heizkonzepte mit Blick auf 2050 verstellen. Denn solche Kessel haben eine Lebenszeit von durchschnittlich nur 15 bis 20 Jahren.
Es gibt ja Heizungsmodernisierungsprogramme. Reichen die nicht?
Das Problem der bestehenden Programme der KfW oder der BAFA ist ja nicht, dass denen zu schnell das Geld ausgeht. Als ich unser Einfamilienhaus in Berlin gedämmt habe, habe ich mir die Förderprogramme auch angeschaut. Obwohl ich mich in so einem Regel-Dschungel eigentlich schon zurechtfinden kann, habe ich festgestellt, dass damit so viele Nebenziele erfüllt werden sollen, dass man es am Ende lieber selbst finanziert, weil es sonst zu kompliziert wird.
Wie kann man das anders regeln?
Alle Erfahrung zeigt: Kann der Bürger bei Erfüllung bestimmter Effizienzstandards einen Teil der Investition steuerlich abschreiben, dann ist das für ihn ein relativ einfaches Projekt. Das ist in der letzten und dieser Legislaturperiode gescheitert, weil darüber diskutiert wurde, wer eigentlich die Steuerausfälle der Länder übernimmt. So banal ist die Welt. Die neue Bundesregierung muss hier unbedingt einen neuen Anlauf nehmen.