Neue Wohnungen in Berlin: Wie Senator Müller teure Mieten verhindern will
Justizminister Heiko Maas nimmt Neubauten aus seiner Mietpreisbremse aus, um den Neubau nicht abzuwürgen. Berlin geht andere Wege.
Maas gegen Müller: Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Vermietern von Neubauten auch in Zukunft hohe Mieten erlauben will, stellt sein Parteifreund, Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller, die Weichen komplett anders. Der Bürgermeisterkandidat will dafür sorgen, dass Berliner auch in Zukunft bezahlbare Neubauwohnungen finden. Dass Maas einen anderen Kurs fährt, stört Müller nicht. „Das sind unterschiedliche Sachverhalte“, sagte Müllers Sprecherin Daniela Augenstein dem Tagesspiegel.
An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett ein Vorzeigeprojekt der großen Koalition, die Mietpreisbremse, durchwinken. Die soll in Gebieten mit Wohnungsmangel verhindern, dass die Vermieter bei Wiedervermietungen über Gebühr zulangen und die Mieten in die Höhe treiben. Damit die Preisbremse wirkt, müssen die Bundesländer per Verordnung erklären, welche Städte oder Kommunen Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ sind. Müller plant, ganz Berlin zur angespannten Wohnungszone zu erklären. Sobald das Bundesgesetz in Kraft tritt – wahrscheinlich im Frühjahr 2015 – soll der Senat die entsprechende Verordnung verabschieden.
Maas’ Reform hat jedoch einen Schönheitsfehler: Neubauten bleiben außen vor. Sonst, fürchtet der Minister, käme der Neubau von Wohnungen zum Erliegen. Dabei müsste der Minister nur aus seinem Dienstsitz treten, um zu sehen, dass diese einfache Rechnung nicht aufgeht. 6000 bis 7000 neue Wohnungen sind im vergangenen Jahr in Berlin entstanden, in diesem Jahr rechnet Müller mit weiteren 10 000 neu gebauten Objekten. Mit 10 000 Baugenehmigungen ist bereits im August eine Zahl erreicht worden, die 2013 erst am Jahresende stand. Und das, obwohl Berlin massiv in den Wohnungsmarkt eingreift.
Berlin zahlt, verschenkt, verhandelt
Etwa mit Geld: Seit diesem Jahr können Bauherren Mittel aus dem 320-Millionen-Euro schweren Wohnungsförderungsfonds abrufen. Voraussetzung: Die spätere Miete darf 7,50 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Das Geld reicht für 1000 Wohnungen pro Jahr, das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt.
Oder mit Auflagen: Seit diesem Jahr besteht ein Bündnis, das der Senat mit der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft geschlossen hat. Danach können die Bezirke Baugenehmigungen für größere Vorhaben daran knüpfen, dass die Investoren zehn bis 30 Prozent der Wohnungen günstig vermieten.
Oder mit Geschenken: Am Dienstag hat das Land den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften 27 Grundstücke übertragen, damit diese dort 1500 neue, bezahlbare Wohnungen bauen. Die Gesellschaften bekommen die Flächen quasi gratis, im Gegenzug verpflichten sie sich, rund 20 Prozent des Wohnraums zu Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter anzubieten. Die größten Flächen liegen am Buckower Damm in Neukölln, an der Schönefelder Chaussee in Treptow-Köpenick, gefolgt von der Bäkestraße in Steglitz und der Wendenschloßstraße in Treptow-Köpenick. Auch wenn man unterschiedliche Strategien verfolgt, mit Ärger aus dem Justizministerium muss Müller nicht rechnen: „Das Gesetz erlaubt den Vermietern, höhere Mieten zu nehmen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel. „Wenn sie darauf verzichten, ist das unbedenklich.“