Sozialer Arbeitsmarkt: Wie Schwerstvermittelbare Jobs bekommen sollen
Langzeitarbeitslose sollen staatlich finanzierte Arbeitsplätze bekommen. Ob Unternehmen sich darauf einlassen, ist allerdings fraglich.
Aus einem grau-schwarz karierten Hemd näht Ute T. einen Stoffbeutel, der nie mit Gewinn verkauft, nie in einem Laden hängen werden wird. „Die Wille“ in Wedding ist ein Sozialbetrieb, der keinen Profit machen darf, aber Langzeitarbeitslosen wie Ute eine Chance gibt. Trotz allem, was war. Vor zwölf Jahren fing Ute T. an, sich Heroin zu spritzen, klaute Geld aus der Supermarktkasse und verlor 2010 ihren Job als Kassiererin. „Ich stahl, wurde geschnappt, stahl wieder, sollte Geld als Strafe zahlen, das ich nicht hatte, saß vier Monate im Gefängnis“, erzählt sie. Vier Entgiftungen hat die 41-Jährige hinter sich. Drei Rückfälle. Seit der Therapie vor einem Jahr hat Ute T., dunkle Haare, schmales Gesicht, zum ersten Mal durchgehalten und keine Drogen mehr genommen. Jetzt will sie das, was sie vor dem Heroin wollte: eine normale Arbeit. Ein normales Leben.
Momentan sind 31 Frauen und Männer in der Werkstatt der „Wille“ tätig, die das Jobcenter hier untergebracht hat. Sie schneiden Lesezeichen zurecht und besticken Schlüsselbunde. Manche sind schwerbehindert, manche haben noch nie in ihrem Leben gearbeitet. Was hier seit einigen Jahren im Kleinen geschieht, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutschlandweit ausweiten. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in der vergangenen Woche beschlossen.
Tritt das Gesetz in Kraft, könnten 150 000 Menschen wie Ute T., die keine Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben, vom 1. Januar 2019 an staatlich bezuschusste Jobs bekommen. Vorausgesetzt, sie haben in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben Jahre lang Hartz IV bezogen und waren, wenn überhaupt, nur kurz beschäftigt. Im Haushalt stehen für den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt vier Milliarden Euro bereit.
Angedacht sind einfache Tätigkeiten bei Arbeitgebern in der privaten Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und Kommunen, die dann fünf Jahre lang einen Lohnkostenzuschuss vom Staat erhalten. In den ersten beiden Jahren macht der Zuschuss 100 Prozent des Lohns aus, danach sinkt er jedes Jahr um zehn Prozent. Die Jobs sind sozialversicherungspflichtig und müssen mindestens nach dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden. Ein Coach soll den langjährigen Arbeitslosen und deren Familien zur Seite stehen.
Auch die Härtefälle sollen eine Chance bekommen
Während die Beschäftigung in Deutschland seit Jahren steigt, stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen bei mindestens 800 000. Davon haben wiederum 100 000 bis 200 000 enorme körperliche oder soziale Probleme. Heil möchte, dass auch diese Härtefälle durch das neue Gesetz eine Tätigkeit in der Gesellschaft haben, „damit der Tag sich wieder strukturiert, damit Sie Kolleginnen und Kollegen haben, damit Ihnen die Decke nicht auf den Kopf fällt.“ Zudem sollen Kinder in Hartz-IV-Familien sehen, wie ihre Eltern arbeiten, damit sie ein Leben von Sozialhilfe nicht allein deswegen fortführen, weil sie es immer so gewohnt waren.
Die Organisation des neuen Integrationsprogramms soll in den Jobcentern stattfinden: Der Arbeitgeberservice wird soziale Träger und private Unternehmen ansprechen; die Jobvermittler ihre Kunden. Einbezogen in die Planung werden die jeweiligen Jobcenter-Beiräte, in denen unter anderem Vertreter der Gewerkschaften, des Handwerks und der IHK sitzen. Sie sollen darüber beraten, in welchen Gewerken des örtlichen Arbeitsmarktes gerade Mitarbeiter gebraucht werden und welche kleinen und mittelgroßen Betriebe durch öffentlich geförderte Jobs womöglich bedroht würden.
Corinna Boldt, Geschäftsführerin der „Wille“, findet einen sozialen Arbeitsmarkt im Prinzip gut: „Das ist besser als das, was wir jetzt haben.“ Zurzeit können die Menschen in ihrer Werkstatt höchstens ein Jahr bleiben. Dann endet die Maßnahme und das Jobcenter schickt denjenigen zur nächsten Maßnahme, wo er sich wieder neu eingewöhnen muss. Künftig könnten sie also bis zu fünf Jahre bleiben und gefördert werden. Gut sei auch, dass die Stellen anders als die bisherigen Instrumente des Jobcenters nicht wettbewerbsneutral sein müssen. „Je marktferner eine Maßnahme ist, desto weniger haben die Leute davon“, sagt Boldt. Es sei schon zu den absurdesten Szenen gekommen: Ein Kitahelfer durfte nicht die Arbeit einer ausgebildeten Erzieherin übernehmen. Kippte ein Kind eine Tasse um, sollte der Helfer den Saft nicht aufwischen, sondern zusehen, wie er vom Tisch auf den Teppich tropft.
Der soziale Arbeitsmarkt ist sehr umstritten
Fünf Jahre will Ute T. nicht bei der „Wille“ bleiben. „Es war gut, um mich ohne Druck wieder ans Arbeiten zu gewöhnen“, sagt sie. „Aber ich will mir und dem Jobcenter beweisen, dass ich mehr kann.“ Ihr Plan sieht so aus: Im Herbst eine Fortbildung in der Logistikbranche beginnen. Pakete stapeln, Pakete ausfahren lernen, irgendwann wieder ein Team führen. Nächste Woche hat sie einen Termin, um sich für die Fortbildung vorzustellen. „Ich brauche es für mein Ego, wieder etwas zu schaffen“, sagt Ute T.
Unumstritten ist der soziale Arbeitsmarkt nicht. Die Arbeitgeber monieren: Sollten Langzeitarbeitslose allzu einseitig im öffentlichen Sektor unterkommen, fehlt ihnen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Speziell für Berlin sieht Boldt ein praktisches Problem in den Jobcentern. Mit der derzeitigen IT-Struktur könnten die Arbeitsvermittler in der Datenbank nur die letzten vier Jahre von jemandem rekonstruieren und nicht die letzten acht, die laut dem Gesetzentwurf notwendig sind. Wie der DGB kritisiert Boldt außerdem die Bezahlung nach dem gesetzlichen Mindestlohn und nicht nach dem jeweiligen Tarif- oder Branchenmindestlohn. Die Differenz müsste der jeweilige Arbeitgeber mit eigenen Mitteln ausgleichen. „Für einen Maler wären das im Monat 400 Euro“, rechnet Boldt vor. „Das wird kein Handwerksbetrieb machen.“
Sie glaubt sowieso nicht, dass viele Betriebe mitmachen. Menschen, die sieben Jahre keinen Job hatten, vielleicht depressiv sind, süchtig, seien bei Weitem nicht so belastbar und produktiv wie ein Durchschnittsmitarbeiter. Sie brauchten vielmehr Zeit und Geduld.
„Um vier Uhr früh aufstehen und ein Büro reinigen, einen Knochenjob in der Gastronomie haben – das kann ich mir kaum vorstellen“, meint Boldt zu jenen Jobs, die von der Arbeitsagentur als einfache Tätigkeiten genannt werden. „Zwar sind die Stellen subventioniert und ein Coach unterstützt die Arbeitslosen, aber soziale Träger und Sozialunternehmen, die sich mit der Gruppe auskennen, werden das erst mal übernehmen“, ist sich auch Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sicher. Die Senatsverwaltung für Arbeit bestätigt die Annahmen: Bislang wurden in Berlin „nur wenige Arbeitgeber“ für eine Förderung von Langzeitarbeitslosen gewonnen. Zweitausend werden hingegen bei sozialen Trägern und Betrieben wie der „Wille“ beschäftigt.