Fragwürdiger „Gesprächskreis“: Wie nah sind sich Deutscher Ethikrat und Facebook?
Peter Dabrock ist Vorsitzender des Deutschen Ethikrates – und Leiter eines Beraterkreises für Facebook. Wie eng darf die Beziehung sein?
Für seinen Besuch in Berlin hat Mark Zuckerberg vergangene Woche die Gesprächspartner genau ausgewählt: Der Facebook-Chef traf am Montag unter anderem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Grünen-Chef Robert Habeck, mit Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) gab es 45 Minuten. Und am Vormittag gleich eineinhalb Stunden für ein Gespräch mit Wissenschaftlern, darunter mit Peter Dabrock, dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, der Regierung und Bundestag in ethischen Fragen berät. Doch nicht nur die Kanzlerin mit ihrem Kabinett und die Volksvertreter schätzen Dabrocks Rat – sondern auch Firmen wie Facebook.
Seit Januar 2018 leitet Dabrock (55), Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen, den so genannten „Facebook-Gesprächskreis: Digitalität & Verantwortung“. Die Runde wurde auf Initiative von Facebook hin gegründet, „in enger Zusammenarbeit“ mit Dabrock als dem Vorsitzenden des Ethikrates, heißt es in einer Mitteilung von Facebook zur konstituierenden Sitzung.
Die Runde, in der insgesamt zwölf Mitglieder aus Wissenschaft und Wirtschaft vertreten sind (alle Mitglieder am Ende des Textes), kommt regelmäßig zusammen: Seit der Gründung bereits fünf Mal, teilt Facebook auf Anfrage mit. Im Schnitt also alle zweieinhalb Monate. Dazu kam nun das Treffen mit Zuckerberg am vergangenen Montag. Wie „eng“ darf der Austausch zwischen Regierungsberatern und Unternehmen wie Facebook sein?
Wie Facebook gründen immer mehr Industriekonzerne so genannte Ethikräte zu Digitalthemen wie Künstlicher Intelligenz (KI). In Deutschland haben neben Facebook auch SAP und Microsoft eine solche Runde ins Leben gerufen. Thomas Metzinger, Professor für theoretische Philosophie an der Universität Mainz, sieht darin ein Phänomen, das er als „Ethics Washing“ bezeichnet. Ethische Debatten würden „organisiert und kultiviert, um sich Zeit zu kaufen – um die Öffentlichkeit abzulenken, um wirksame Regulation und echte Politikgestaltung zu unterbinden oder zumindest zu verschleppen“, sagt er.
„Eine 'Ethik-Waschmaschine' nach der anderen“
Politiker setzten selbst gerne Ethikkommissionen ein, „weil sie selbst einfach nicht weiterwissen – und das ist ja auch nur menschlich und ganz und gar nachzuvollziehen“, sagt Metzinger, der selbst Mitglied der Expertengruppe ist, die im Auftrag der EU-Kommission Leitlinien zur Ethik in der Künstlichen Intelligenz entwickelt hat. Die Industrie aber baue „gleichzeitig eine 'Ethik-Waschmaschine' nach der anderen“.
Die Geschichte von einer „vertrauenswürdigen KI“ sei „eine von der Industrie erdachte Marketing-Narrative, eine Gute-Nacht-Geschichte für die Kunden von morgen“: „In Wirklichkeit gehe es darum, Zukunftsmärkte zu entwickeln und Ethikdebatten als elegante öffentliche Dekoration für eine groß angelegte Investitionsstrategie zu benutzen“. Das sei zumindest der Eindruck, den er nach neun Monaten Arbeit an den ethischen Richtlinien im Auftrag der EU-Kommission habe (mehr dazu in seinem Standpunkt am Montag).
Auch die anderen Ethikräte der Unternehmen sind prominent besetzt, Facebook aber hat im Vergleich die wohl einflussreichsten Berater für eine Mitarbeit in seinem „Gesprächskreis“ gewonnen. Neben Dabrock nimmt mit Steffen Augsberg, 43, und Rechtswissenschaftler an der Universität Gießen, nämlich ein weiteres Mitglied des Deutschen Ethikrates an der Runde teil. Augsberg leitete im Ethikrat die Arbeitsgruppe Big Data, Dabrock war dort sein Stellvertreter. 2017 legte die Arbeitsgruppe eine Stellungnahme vor mit dem Titel „Big Data und Gesundheit“, 2018 folgte dazu ein weiterer Bericht. Wie interessant ist es für Facebook, sich regelmäßig mit diesen Experten zu treffen, die Regierung und Bundestag Empfehlungen für gesetzgeberisches Handeln geben?
Im Ethikratgesetz steht, dass das Gremium „ein unabhängiger Sachverständigenrat“ ist, der „die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft“ verfolgt, zu den Aufgaben gehört insbesondere die „Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln“.
26 Mitglieder gehören dem 2007 gegründeten Ethikrat an, sie werden je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung vom Bundestagspräsidenten auf die Dauer von vier Jahren berufen. Dabrock und Augsberg wurden von der Unionsfraktion vorgeschlagen. Dabrock ist seit 2012 Mitglied des Ethikrates, seit 2016 Vorsitzender. Augsberg gehört dem Gremium seit 2016 an.
Ein so institutionalisierter Kreis ist ungewöhnlich
Gewiss ist es nichts Ungewöhnliches, dass Wirtschaft, Regierungsvertreter und -berater miteinander ins Gespräch kommen, es ist sogar demokratisch erwünscht. Schließlich sollen Gesetze nicht in einem luftleeren Raum entstehen. Ein so institutionalisierter Kreis wie zwischen Facebook und Wissenschaftlern wie Regierungsberatern wie Dabrock und Augsberg ist allerdings ungewöhnlich.
Aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie heißt es, dass über ein Pendant zum Facebook-Kreis in der Branche nichts bekannt wäre. Auch Dabrocks Vorgängerin Christiane Woopen war in ihrer Funktion als Ethikratsvorsitzende nie Mitglied einer solchen Runde, in der sich ein einzelnes, börsennotiertes Unternehmen regelmäßig mit ihr oder anderen Ethikratsmitgliedern ausgetauscht hat.
Wo fängt Beratung an?
Wo aber hört eigentlich ein „Gesprächskreis“ auf – und wo fängt eine Beraterrunde an? Der Duden definiert „Beratung“ auch als „Besprechung“. Und genau das passiert in dem Facebook-Kreis offensichtlich: Themen werden diskutiert und besprochen, es findet also nach Duden-Definition eine gegenseitige Beratung statt, und das regelmäßig. Zuletzt am Montag mit Facebook-Chef Zuckerberg im Berliner Büro des Unternehmens am Potsdamer Platz, von dort oben ist die Glaskuppel des Reichstags zu sehen. Wie transparent muss eine so institutionalisierte Beziehung zwischen Beratern von Bundesregierung, Bundestag und Öffentlichkeit einerseits sowie andererseits zu einem Unternehmen wie Facebook sein?
Seit der konstituierenden Sitzung im Januar 2018 gab es von Facebook keine weiteren Mitteilungen zum „Gesprächskreis“. Auf Anfrage nennt ein Sprecher die aktuelle Besetzung aus Wissenschaft und Wirtschaft. Wer aber nimmt alles von Facebook teil? Dazu will sich der Sprecher nicht konkret äußern. Cheflobbyistin Eva-Maria Kirschsieper und Facebook-Europachef Martin Ott würden zum Kernteam des Kreises gehören, heißt es lediglich. Wer die „wechselnden internationalen Facebook-Kollegen“ sind, bleibt offen.
Es gehe um „Verantwortung in der Digitalisierung“
Auch zu den konkreten Themen, die im „Gesprächskreis“ diskutiert werden, macht der Sprecher nur allgemeine Angaben. Es gehe etwa um „Verantwortung in der Digitalisierung“. Es handle sich um eine Runde, die „vertraulich“ „diskutiert“. Ein Transparenzbericht wäre daher „unangebracht“.
Dagegen soll der Ethikrat gemäß Ethikratgesetz einmal jährlich gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, „Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen“. Der Jahresbericht ist auf seiner Internetseite abrufbar. Dort finden sich auch die Lebensläufe der 26 Mitglieder des Ethikrates.
Unter dem Punkt „Mitgliedschaften“ haben weder Dabrock noch Augsberg ihre Tätigkeit im Facebook-Kreis erwähnt. Dabrock erwähnt auch nicht seine Teilnahme am Ethikrat von SAP, der mit vier Treffen pro Jahr ebenfalls regelmäßig tagen soll. Eine Sprecherin des Ethikrates sagt, über die regelmäßige Teilnahme an den Kreisen nicht informiert zu sein.
Die Währung ist Information
Die Mitglieder im Facebook-Kreis erhalten nach eigenen Angaben kein Honorar für ihre Leistung. Die Währung ist Information: Die Wissenschaftler bekommen aus erster Hand einen Einblick, wie Facebook vermutlich über Themen wie etwa Datensicherheit, Hassrede und algorithmenbasierte Entscheidung denkt.
Gleichzeitig lernt Facebook die Sicht deutscher Wissenschaftler kennen – und im Fall von Dabrock und Augsberg auch die von Beratern der Regierung beziehungsweise des Bundestags. Könnten von so einer Konstellation beide Seiten gleichermaßen profitieren?
Die Wissenschaftler und Regierungsberater womöglich deshalb, weil sie Regulierungsideen entwickeln oder rote Linien aufzeigen können. Facebook wiederum könnte sich auf mögliche Regulierungsvorhaben einstellen oder gar versuchen, dagegen zu wirken. Es wirkt deshalb, als funktioniere der Kreis für Facebook als Frühwarnsystem, als eine Art Brücke hinein in eines der wichtigsten Beratergremien für Regierung und Bundestag zu ethischen Fragen. Liegt nun ein Interessenskonflikt vor, weil Dabrock und Augsberg auch Facebook in ethischen Fragen beraten?
Der Ethikrat informiert auf seiner Website selbst über das Thema Interessenskonflikte. Da es „gerade das Wissen aus verschiedenen Tätigkeitsfeldern“ sei, „das die Ratsmitglieder für ihre Arbeit besonders qualifiziert“, sei es „nicht ausgeschlossen, dass angesichts der unterschiedlichen institutionellen Anbindungen auch Interessenkonflikte entstehen können“. Mögliche Interessenskonflikte sollen deshalb „dem oder der Vorsitzenden angezeigt werden“. Um transparent „mit möglichen Interessenkonflikten“ umzugehen, gebe es die Lebensläufe der Ratsmitglieder.
Auf der Website ist die Mitgliedschaft nicht angegeben
Warum legen Dabrock und Augsberg dann ihre Tätigkeit für Facebook nicht auf der Website des Ethikrates offen? „Wir dokumentieren nicht jedes zivilgesellschaftliche Engagement auf den Seiten“, teilt Dabrock auf Anfrage mit. Auch Augsberg verweist darauf, „eine Vielzahl ähnlicher Gespräche mit diversen gesellschaftlichen Akteuren“ zu führen. Sind börsennotierte Unternehmen wie Facebook tatsächlich „gesellschaftliche Akteure“, bei denen „zivilgesellschaftliches Engagement“ notwendig ist?
Wenn auch nicht auf der Website, so aber in der Öffentlichkeit haben Dabrock und Augsberg bereits mehrfach ihre Mitgliedschaft im Facebook-Kreis thematisiert, auch äußern sie sich immer wieder kritisch über das Unternehmen.
Angesprochen auf einen möglichen Interessenskonflikt, sowohl die Regierung als auch Facebook zu beraten, sagt Dabrock: „Es gibt schlicht keinen Interessenskonflikt.“ Er engagiere sich „ehrenamtlich als Wissenschaftler in unterschiedlichen Gesprächskreisen“, weil er „davon überzeugt“ sei, „dass wir auf die drängenden Fragen nur Antworten und Lösungen finden, wenn wir auch mit den unterschiedlichen Akteuren im Feld sprechen.“ Es handle sich bei den Gesprächen mit Facebook um einen „unabhängigen Gesprächskreis, kein Beratungsgremium“.
Nach der Anfrage von Tagesspiegel Background schreibt Dabrock weiter auf Twitter: „Mir wird die berechtigte Frage gestellt: Vorsitzender des @ethikrat und Leiter eines Gesprächskreises bei #Facebook, geht das? Meine Antwort: Man muss auch mit @Facebook das Gespräch suchen, nicht nur über FB. Aber Unabhängigkeit ist wichtig! Deshalb nehme ich kein Honorar!“ Zu weiteren Fragen will er sich nicht äußern.
„Deshalb lernen wir auch immer voneinander“
Auch Augsberg betont, dass es aus seiner Sicht über den Kreis „keine Beratung“ von Facebook gibt, sondern es handle sich „um einen Gedankenaustausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft“. Die Runde sei im Nachgang zur Veröffentlichung der „Big Data“-Stellungnahme entstanden, um „ein Forum für ein offenes Gespräch“ zu schaffen. Er profitiere, „intellektuell sehr vom Austausch der Gedanken und Perspektiven“. „Auch, weil der Gesprächskreis „interdisziplinär und auch sehr meinungsplural zusammengesetzt“ sei, „deshalb lernen wir auch immer voneinander“.
Facebook lernt demnach von den Regierungsberatern, die Regierungsberater von Facebook. Liegt darin aus Augsbergs Sicht ein Interessenskonflikt? „Nein“, betont er, Facebook nehme auf seine Entscheidungen auch „keinen Einfluss“.
Was sagen Bundestag und Bundesregierung dazu, dass zwei ihrer Berater in so engem Austausch mit Facebook sind? Eine Sprecherin des Ministeriums für Verbraucherschutz, teilt mit, „mangels Zuständigkeit“ „keine Bewertung vornehmen“ zu können. Das Forschungsministerin, das federführend war beim Gesetz zur Einführung des Ethikrates, verweist auf die Geschäftsordnung des „unabhängigen Sachverständigengremiums“. Auch ein Sprecher des Bundestags sagt, nicht für eine Bewertung möglicher Interessenskonflikte zuständig zu sein. Wer kontrolliert dann den Ethikrat?
„Die Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden“, heißt es in seiner Geschäftsordnung. „Sie vertreten ihre persönlichen Überzeugungen und sind nur ihrem Gewissen unterworfen“. Es liegt damit also allein in bei den Mitgliedern des Ethikrates zu entscheiden, ob es richtig ist, neben Regierung und Bundestag auch Unternehmen wie Facebook regelmäßig zu beraten.
Die zwölf Teilnehmer des „Facebook-Gesprächskreises“:
Zu den zwölf Mitgliedern des „Facebook-Gesprächskreises“ gehören derzeit nach Angaben von Facebook: Peter Dabrock (Vorsitzender des Deutschen Ethikrates), Jeanette Hofmann (Forschungsdirektorin im Bereich Internet Policy und Governance am Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft), Frederike Kaltheuner (Privacy International), Irene Bertschek (Leiterin des ZEW-Forschungsbereichs „Digitale Ökonomie“), Armin Nassehi (LMU München), Christian Montag (University of Ulm), Simon Hegelich (TU München), Tobias Matzner (Universität Paderborn), Henning Vöpel (Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut), Thorsten Benner (Global Public Policy Institute), Wolfgang Schulz (Hans-Bredow-Institut), Wolfgang Gründinger (Bundesverband Digitale Wirtschaft) und Steffen Augsberg (Mitglied des Deutschen Ethikrates).
Hinweis: An einer Stelle des Textes hieß es, dass Dabrock und Augsberg Regierungsvertreter sind. Sie sind aber Regierungsberater, wie an anderer Stelle bereits erwähnt. Weiter leitete Augsberg die AG „Big Data“, Dabrock war sein Stellvertreter.
Dieser Beitrag erschien zuerst im Entscheider-Briefing Tagesspiegel Background „Digitalisierung & KI“. Hier anmelden und kostenlos testen: background.tagesspiegel.de/digitalisierung